Endlich den Pfusch abwählen

Abschaltung von LNG-Terminals: Nächstes Habeck-Prestige-Projekt mit Problemen

Politik
Bild: Ein Dahmer, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

LNG war das Zauberwort von 2022. Mit Flüssiggas, welches mit Schiffen angeliefert wird, wollte man die Energiekrise meistern und den Ausstieg aus russischem Erdgas schaffen. Dazu wollte der Bund auch Flüssiggas-Terminals in der Ostsee aus dem Boden stampfen, denn an Infrastruktur fehlte es. Doch nun kommt ein neuer Rückschlag. Einer der Betreiber will seine Verträge mit Habeck kündigen, Schuld sei eine "ruinöse Preispolitik" des Bundes.

Hauptsach' ohne Russ'

Wer braucht schon Russengas, wenn er LNG aus den USA oder sonstwoher beziehen kann, so die Parole der sanktionswütigen Polit-Kaste zu Beginn des Ukraine-Krieges. Dass LNG deutlich teurer ist als das bisher genutzte Erdgas aus Pipelines interessierte nicht. Ebensowenig die Tatsache, dass die EU mit ihrem Sanktionspaketen zwar russisches "Pipeline-Gas" in Acht und Bann stellte, dafür jedoch der Anteil von russischen LNG-Importen in die Union deutlich anstieg.

Problem war allerdings, dass die benötigte Infrastruktur fehlte. Diese sollte daher flugs - auf Steuerzahlerkosten versteht sich - vom Bund gebaut werden. Neben dem Bund gibt es allerdings noch einen einzigen privatwirtschaftlichen Anbieter, die Regas. Diese kündigte nun jedoch ihre Charterverträge mit dem Bund.

Kapazitäten halbiert

Die Regas betreibt in der Ostsee zwei LNG-Terminals. Eines, das Terminal "Deutsche Ostsee" auf Rügen, besteht aus den beiden Schiffen "Neptune" und "Energos Power", die von der Regas 2023 eigentlich vom Bund für 10 Jahre gechartert worden waren. Doch den Vertrag, die "Energos Power" zu betreiben, will die Regas nun auflösen, wie das Handelsblatt berichtet. Damit dürfte ungefähr die Hälfte der Kapazität des schwimmenden LNG-Terminals wegfallen.

Die "Neptune" soll weiterbetrieben werden, allerdings hat die Regas diese auch nicht beim Bund, sondern beim Energieversorger Total gechartert. Und das Unternehmen erhebt Vorwürfe an den Bund oder genauer gesagt an den grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und sein Ministerium.

"Ruinöse Preispolitik"

In einer Presseaussendung erklärt die Deutsche Regas: "Die ruinöse Preispolitik der DET seit Dezember 2024 ist hierbei einer von mehreren Gründen für die Kündigung des Subchartervertrags. Die Deutsche ReGas bedauert, zu diesem Schritt gezwungen zu sein", so Ingo Wagner, geschäftsführender Gesellschafter der Deutsche ReGas. Die von Wagner genannte DET (Deutsche Energy Terminal GmbH) befindet sich dabei im 100-prozentigen Eigentum des Bundes und betreibt vier LNG-Schiffe, die ebenfalls als Terimals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven genutzt werden.

Und in der Ausendung wirft die Regas der DET vor, seit Dezember 2024 "ihre Kapazitäten für die regulierten LNG-Terminals systematisch und signifikant unterhalb der ihr von der Bundesnetzagentur genehmigten und kostendeckenden Entgelte" zu vermarkten, wodurch es zu einer Marktverzerrung in Deutschland komme. Sprich, die Gewinnmargen dürften durch die Preispolitik der "Bundesfirma" zu gering sein. Wobei der Bund natürlich ein Interesse daran hat, dass das gesamte Preisausmaß des LNG-Abenteuers nicht voll auf die Verbraucher niederschlägt - immerhin stehen Wahlen an und dazu braucht es keine noch höheren Energiekosten.

Habecks Pleitenliste

Allerdings ist die Halbierung der Kapazitäten eines der Terminals durchaus dazu geeignet, die Preise dennoch nach oben zu befördern. Die Regas gibt sich in ihrerer Aussendung auch gesprächsbereit. "Wir stehen mit der Bundesregierung diesbezüglich weiterhin in engem Austausch. Im Falles eines Versorgungsengpasses kann aus Sicht der ReGas zu jedem Zeitpunkt eine sofortige Lösung gefunden werden." Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es hingegen, dass von einer "ruinösen Preispolitik" keine Rede sein könne. Die Arbeit der DET sei EU-rechtlich genehmigt. Bezüglich der Vertragsauflösung durch die Regas werde der Bund "notwendigen Schritte unternehmen, um seine Interessen zu wahren."

Neben Northvolt, grünen Wasserstoffplänen und Wasserstoffpipelines ist dies eine neuerliche Pleite der Habeckschen Politik. Zumal man sich auch beim Bau von LNG-Terminals schon etwas verrechnet hatte - im März 2023 kam man darauf, dass man 1,06 Milliarden Euro Mehrkosten nachschießen müsse. Bei diesen Extra-Kosten handelte es sich um Posten, die einfach vergessen wurden oder wo Ministerium und Berater versagt hatten - Der Status berichtete. Und auch sonst stand das Ganze unter keinem guten Stern, wegen Umweltbedenken kam es auch zu einem Baustopp für das LNG-Terminal Rügen.

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