Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa

Unions-Fraktionschef Jens Spahn schlägt nun künstlichen Alarm, um offenbar ein wenig holprig von der immer prekärer werdenden Situation im Zusammenhang mit der Aufarbeitung seines Maskenskandals abzulenken. Angesichts der, laut Narrativ, wachsenden Gefahr aus Russland fordert der CDU-Politiker nun, Deutschland solle direkten Zugriff auf Atomwaffen bekommen.

Russische Aggression als Bedrohungslage und Rechtfertigung

"Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage. Europa muss abschreckungsfähig werden“, erklärte Spahn gegenüber dem Springer-Blatt WELT am SONNTAG. Es lagern zwar amerikanische Atombomben in Deutschland, doch das reicht Spahn offenbar nicht - eben genau wie die völlig überzogene Zahl an seinerzeitigen Maskenbestellungen. Der CDU-Politiker fordert deshalb Teilhaben an den Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, wie auch die Bild berichtet hatte. Oder aber gleich einen eigenen europäischen Atomschirm, ganz nach "CDU-Geschmack". Das werde allerdings viel Geld kosten, was ja erfahrungsgemäß weder Spahn noch seine Parteikollegen in irgendeiner Weise abzuschrecken scheint, ganz im Gegenteil. "Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren", erklärte Spahn dazu lapidar. Deutschland als Atommacht ist also für Spahn absolut kein Problem, obwohl er freilich wissen sollte, dass dieses Thema wohl heikel ist, denn nicht zuletzt ist die Angst vor Atomwaffen in Deutschland tief verankert.

In Zeiten wie diesen ist alles möglich

Spahn will Jedoch diese Debatte nun lostreten, auch wenn dieses „Ablenkungsmanöver“ recht leicht durchschaubar ist, in Zeiten wie diesen ist eben alles möglich. „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, warnt er diesbezüglich. Er bringt dazu sogar eine rotierende Zuständigkeit für Atomwaffen in Europa ins Spiel. Zufallsprinzip, damit Feinde nie wissen, wer den Knopf hat. Auch mit der NATO geht Spahn hart ins Gericht, besonders mit Spanien. Das Land hatte sich geweigert, wie vereinbart 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Spahn dazu, "wenn wir uns im nordatlantischen Bündnis gegenseitig versprechen, uns gemeinsam zu schützen, müssen alle den dafür nötigen Beitrag erbringen. Daher erwarte ich das auch von Spanien.“ Er mahnte, ganz auf die Kriegsrhetorik seines Kanzlers eingeschworen, alle sollten zur Verteidigung bereit sein, "wir Deutsche sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir gefordert sind, wenn NATO-Territorium angegriffen wird. Wir müssen im Ernstfall bereit sein, jeden Quadratmeter Litauens zu verteidigen." Mit Blick auf den Iran fordert der Unions-Fraktionschef jedoch, "man muss das iranische Regime generell daran hindern, sein Atomprogramm fortzusetzen.“ Das gelte auch für zivile Anwendungen.

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