Unangenehme Fragen und Wahrheiten

Ablaufdatum rückt näher: Zwischen Trump und Selenski fliegen die Fetzen

Politik
Bild: President Of Ukraine, CC0 1.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Die bisher gute Stimmung zwischen der Ukraine und den USA neigt sich deutlich dem Ende zu. Die Trump-Administration hat eindeutig andere Präferenzen gegenüber Kiew, als es unter der Biden-Präsidentschaft usus war. Gegenüber Selenski werden nun die Samthandschuhe eingepackt. Auch unangenehme Themen, wie das Schicksal des US-Journalisten Gonzalo Lira werden plötzlich neu aufgerollt.

USA haben nun andere Prioritäten

So schnell werden sie wohl keine Freunde mehr – so ließe sich die derzeitige Stimmung zwischen Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski und US-Präsident Donald Trump beschreiben. Zwischen Washington und Kiew scheint sich eine Eiszeit anzubahnen, die nicht zuletzt auf Trumps Bestreben zurückzuführen ist, den Ukraine-Konflikt schnellstmöglich zu beenden.

Unter seiner Regierung liegen die Prioritäten der USA anders: Statt Europa und der Ukraine rücken erneut der indopazifische Raum und China in den Fokus. Zudem scheint Trump mit Blick auf die BRICS-Staaten und deren Bestrebungen, den Dollar zu schwächen, eher an einem normalen Verhältnis mit Russland interessiert zu sein, anstatt einem geschlossenen Block gegenüberzustehen.

Ablaufdatum rückt näher

Von daher soll die Ukraine-Geschichte und der Krieg mit Russland möglichst schnell ad acta gelegt werden. Dazu trafen sich zu Verhandlungen bezüglich eines Waffenstillstands und späteren Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine auch US-amerikanische und russische Diplomaten in Riad. Dass die Ukraine und auch die EU zu dem ersten Treffen nach Saudi-Arabien nicht eingeladen waren, sorgte für Verstimmungen. Vor allem auch in Kiew.

So warf Selenski Trump vor, dass wieder einmal über die Ukraine ohne Anwesenheit der Ukraine verhandelt werde. Zugleich forderte der ukrainische Präsident umfassende und starke Sicherheitsgarantien. Doch die Zeit, als er mit Forderungen nach finanziellen Hilfen und immer mehr Waffen um die Welt tingeln konnte und diese auf offene Ohren und bereitwillig überwiesene Milliarden stießen, scheinen vorbei.

"Komiker und Diktator"

So machte Trump mehr als deutlich, dass nach wie vor in der US-Politik das Motto gilt: Wer zahlt, schafft an. Auf seiner Plattform Social Truth erklärte Trump: "Stellen Sie sich vor, ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Volodymyr Zelenskyy, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und 'TRUMP', nie wird beenden können.

Die Vereinigten Staaten haben 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa, und das Geld Europas ist garantiert, während die Vereinigten Staaten nichts zurückbekommen werden." Und für auch wenig schmeichelhaft fort: "Obendrein gibt Zelenskyy zu, dass die Hälfte des Geldes, das wir ihm geschickt haben, 'fehlt'. Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das einzige, was er gut konnte, war, Biden 'wie eine Geige zu spielen'.

Als Diktator ohne Wahlen sollte Zelenskyy besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben. In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich über ein Ende des Krieges mit Russland... Biden hat es nie versucht, Europa hat es nicht geschafft, Frieden zu stiften, und Zelenskyy will wahrscheinlich den 'Gravy Train' am Laufen halten..."

"Russische Narrative" und Korruption

Von Seiten der EU, europäischer Politiker und auch Selenski setzte es abermals Kritik an Trump. Dieser würde mit seinen Vorwürfen, Selenski sei ein "Diktator" und nicht legitimiert russische Propaganda verbreiten und russischen Narrativen aufsitzen. Dies sei "Verrat" und "Wahnsinn". Denn die ukrainische Verfassung würde Wahlen in Kriegszeiten nicht zulassen. Dass es bereits von der ukrainischen Restopposition Forderungen nach Wahlen und auch einer möglichen Absetzung Selenskis gab, ignorierte man bisher - Der Status berichtete.

Selenski, der auch einen geplanten Besuch in Saudi-Arabien absagte, weil er keine "Zufälle" aufgrund der tagenden Diplomaten wollte, wies zudem die Vorwürfe der versickerten Milliarden zurück. Doch in der bekanntlich von Korruption heimgesuchten Ukraine ist derartiges nicht auszuschließen, wenn auch wohl nicht unbedingt in der von Trump plakativ hingeworfenen Höhe. Aber bereits Anfang 2024 berichtete die New York Times, dass der Verbleib von Waffen im Wert von rund 1 Milliarde Dollar unklar ist. Diese seien nicht ordnungsgemäß erfasst und in die Datenbank, die eben Korruption und Schmuggel verhindern sollen, eingepflegt worden.

Dies könne einerseits mit dem Kriegszustand und der langsamen Bürokratie zusammenhängen, aber dass von den gelieferten Raketensystemem, Kamikaze-Drohnen und Nachtsichtgeräten etc. ein Teil gestohlen oder geschmuggelt werden könnte, könne nicht ausgeschlossen werden - Der Status berichtete. Nicht zuletzt hatten auch Hamas-Kämpfer im Oktober 2023 damit geprahlt, ihre Waffen in der Ukraine gekauft zu haben - Der Status berichtete ebenfalls.

Mord an Journalist Gonzalo Lira

Als wäre der Streit zwischen Trump und Selenski noch nicht genug, gibt es auch von anderer Seite weiteres Ungemach für die Ukraine. So machte zuletzt wieder Elon Musk auf das - im Westen bisher tunlichst verschwiegene - Schicksal des chilenisch-amerikanischen Journalisten Gonzalo Lira aufmerksam und warf Selenski eine Verantwortung an dessem Tod vor beziehungsweise bezichtigte ihn des Mordes.

Lira hatte zu Kriegsbeginn in Charkow gelebt und war ein scharfer Kritiker des offiziellen Ukraine-Regimes, der das Schicksal spurlos verschwundener ukrainischer Politiker und Menschenrechtsaktivisten thematisierte. Damit geriet er ins Visier des Selenski-Regimes, das ihn mehrfach festnahm - unter dem Vorwand, er würde russische Feindpropaganda verbreiten. Schließlich starb er in Haft an einer Lungenentzündung. Eine Ausreise hatte man ihm verweigert aber auch keine Anstalten gemacht, ihn des Landes zu verweisen.

Lira, der auf folterähnliche Zustände in ukrainischer Haft aufmerksam gemacht hatte, soll zudem laut seinem Vater, medizinische Behandlung verweigert worden sein - Der Status berichtete. Dass Musk nun das Thema aufgreift, könnte ein weiters Indiz dafür sein, dass das Ablaufdatum Selenskis näher rückt. Ebenso wie die Aussage von Trumps Vizepräsident J.D. Vance, dass Selenski seine Reaktionen gegenüber Trump bereuen werde.

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