"Austro-Ampel" mit aufgeblähtem Hofstaat

Dank des Mega-Budgetlochs müssen Milliarden eingespart werden, doch bei sich selbst wollen die Verhandler der "Austro-Ampel" keinesfalls anfangen. Neben mindestens 13 Ministerposten will man nicht weniger als 7 Staatssekretäre installieren. Davon sollen ÖVP & SPÖ je 3 stellen, jener der NEOS soll für "Deregulierung" zuständig sein - und dabei skurrilerweise dem Außenministerium seiner eigenen Parteichefin zugeordnet werden.

Die größeren beiden Parteien der "Verlierer-Ampel" wollen Ministern der eigenen Partei gleich zwei Staatssekretäre beistellen und einen beim Gegenüber unterbringen. Die ÖVP will einen für Digitalisierung & Koordination im Kanzleramt, einen im Wirtschaftsressort und einen als Kontrollor im roten Finanzministerium. Die SPÖ revanchiert sich, indem sie einen für Medien & Koordinierung ins Vizekanzleramt schickt, einen ins neue rote Sozialministeriuem - und einen zur Kontrolle ins schwarze Innenministerium.

Sogar Mainstream-Medien verwundert

Im Land, das sich bereits bei alltäglichen Dingen wie Sportverbänden, Autofahrerclubs und Wanderervereine mitunter den Luxus mehrerer nach politischer Couleur zuordenbarer Institutionen leistet, wird der Parteibuch-Proporz auf die Spitze getrieben. Man teilt sich die Republik auf, Hauptsache am Ende hat jeder seinen Posten für seine Leut'. 

Das verleitet sogar "oe24"-Journalistin Daniel zur Wertung, die Parteien "blähen die Regierung nicht etwa für innovative Zukunftsministerien [...] auf, sondern für Staatssekretäre, die in der Praxis wenig bis nichts zu sagen haben, aber halt trotzdem 17.000 Euro im Monat kassieren." 

"Heute" rechnet sogar vor: Mit 21 Mitgliedern um 5,5 Mio. Euro pro Jahr würde die neue Regierung die "teuerste aller Zeiten". Dabei wären die entsprechenden "Kabinette, Büroapparat, Kommunikationsteams, Dienstautos, etc." noch gar nicht eingerechnet. Sogar die OÖN schreiben semikritisch von einer "langen Regierungsbank". 

Marode Wirtschaft: Droht 2. Sparpaket?

Während der Beamtenapparat also weiter aufgebläht wird, droht den Bürgern nicht nur ein erstes Sparpaket in Höhe von 6,4 Mrd. Euro noch in diesem Jahr, sondern womöglich auch ein zweites. Dies stellt zumindest ein "Standard"-Journalist in Aussicht, der behauptet, diese Pläne seien womöglich für die Abwendung eines EU-Defizitverfahrens doch nicht ausreichend. 

Grund dafür soll die marode Wirtschaft sein, die Prognosen stehen nicht gerade auf Wachstum. Der Grund dafür ist freilich auch in der Politik der Systemparteien zu suchen. Die Corona-Zwangspolitik, die Selbstmord-Sanktionen samt Energiepreis-Explosion und nicht zuletzt die "Green Deal"-Schikanen (wie die CO2-Steuer) setzen der Wirtschaft zu. Die Inflation stieg zuletzt wieder, die Arbeitslosigkeit ist ungebremst hoch und die Insolvenzrekorde purzeln.

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