55 Millionen für Hofberichterstattung

Wenn's darum geht, den Rotstift bei den Bürgern anzusetzen, sind sich ÖVP, SPÖ & NEOS im Bund oft schnell einig. Bei vermeintlichen "Entlastungen", die dann regelmäßig eine monatliche Einsparung im einstelligen Eurobereich bei zeitgleich hoher Inflation bedeuten, streitet man hingegen monatelang herum. Umso schwerer also die Aufgabe der Mainstream-Medien, deren behäbige Politik noch irgendwie in einem positiven Licht dastehen zu lassen. Die Umfragen sprechen dabei eine deutliche Sprache, die oppositionelle FPÖ ist mittlerweile alleine fast so stark wie die drei Regierungsparteien zusammen. Da wär's doch ganz sinnvoll, das Praktische und das Nützliche zu verbinden.

Und so stellt die "Ömpel" die Medienförderung auf neue Beine - und schüttet 55 Mio. Euro an die Hofberichterstatter vom Dienst aus. Dies schlüsselt sich so auf: In den kommenden beiden Jahren soll es etwa 22,5 Mio. Euro pro Jahr für "digitale Transformation" der herkömmlichen Medienhäuser geben. Dieselbe Summe gibt es zusätzlich noch einmal für eine "Zustellförderung", die offiziell die "letzte Meile" zum Abonnenten einer Printzeitung abdecken soll. Zudem will man "Medienkompetenz" bei jungen Menschen durch einen 10 Mio.-Euro-Topf für "Young Media" fördern, wohl im Wissen, dass die linearen Altmedien die jüngeren Generationen nicht mehr wirklich erreichen.

"Desinformation" als Argument für Umbau

Spätestens bei den Reden von SPÖ-Vizekanzler & Medienminister Andreas Babler, ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bei der zugehörigen Pressekonferenz wurde dann aber deutlich, woher der Wind weht. Alle drei betonten u.a. die Notwendigkeit eines Kampfes gegen "Desinformation & Fake News". Mit diesem Schlagwort tituliert der polit-mediale Komplex seit Jahren v.a. die unermüdliche Aufdeckungsarbeit kritischer Alternativmedien. Ob bei Migration, Corona oder beim Ukrainekrieg: Viele der Dinge, die inzwischen sogar der Mainstream zerknirscht einräumen muss, galten zunächst einmal als "Desinformation".

Vermeintliche "Qualitätsmedien" ergehen sich hingegen mithin in schlecht recherchierten Artikeln, die wenig mit der Realität gemein haben. Da sterben dann 151% der Corona-Toten eines Wochenendes auf Spitalsstationen oder man behauptet fälschlicherweise, eine zweistellige Zahl von FPÖ-Mitarbeitern sei im Visier des Staatsschutzes. Mithin erfindet man 100-jährige Altnazis am Dachboden von Burschenschaften. Oder man brilliert mit "Faktenchecks", die gegen das binäre Geschlecht ausrücken. Wenn's nicht ins Konzept passt, verschweigt man gar handfeste Skandale - etwa, als Der Status den irren Rauch-Sager zur Not von "Radikalität" beim Klima-Kampf nach dem Corona-Muster aufdeckte. 

Kein Geld für regierungskritische Medien

Offenbar soll die schiefe "Waffenungleichheit" im medialen Sektor endgültig institutionalisiert werden. Denn, wenn die Regierung oder von ihr eingesetzte "Experten" entscheiden, was qualitativer Journalismus sein soll, schauen kritische Angebote naturgemäß endgültig durch die Finger. Zur Erinnerung: Als vor einigen Jahren alternative Medien insgesamt 116.000 Euro an öffentlichen Inseraten aus einem 384-Millionen-Euro-Topf bekamen, mobilisierten Mainstream-Medien sogar noch gegen diesen 0,03%-Anteil. Ein anderes Mal entblödete man sich nicht, zu skandalisieren, dass diese satte 31,90 Euro (kein Kommafehler) aus einem öffentlichen Topf für Google-Werbung erhielten.

In Wahrheit müssen freie & regierungskritische Medien bereits heute in der Regel ohne Regierungsinserate oder Medienförderung auskommen, während die Einheitsmedien mit Steuergeld überschüttet werden - und trotzdem von der unbequemen Konkurrenz regelmäßig vor sich hergetrieben werden. Oftmals gibt es bei großen Medienhäusern, einschließlich des ORF, etliche Granden mit Jahresgehältern als Einzelperson, die das Gesamtbudget etlicher aufstrebender Alternativmedien für gleich mehrere Geschäftsjahre bedeutet. Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken - und weil Steuergeld nichts kostet, wäscht im polit-medialen Komplex eben eine Hand die andere.

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FPÖ: Neue Förderung erinnert an DDR

Scharfe Kritik an den düsteren "Ömpel"-Medienplänen kommt indes vonseiten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, zudem Mediensprecher seiner Partei: "Was SPÖ-Medienminister Babler als große Reform der Medienförderung verkauft, ist in Wahrheit der Umbau des österreichischen Medienmarkts in Richtung ehemaliger DDR. Der Staat entscheidet, was ‚Qualität‘ ist, der Staat entscheidet, wer die ‚richtige‘ Gesinnung hat, und der Staat entscheidet, wer Geld bekommt. Das ist keine Medienförderung, das ist Gleichschaltung per Förderprogramm."

Sprich: Wer "brav die Regierungslinie nachbetet", bekäme den Steuergeldtropf - und wer "kritische Fragen stellt, wer den Mächtigen auf die Finger schaut, wer nicht ins Weltbild der Einheitspartei passt, wird von der Förderung ausgeschlossen und wirtschaftlich ausgehungert", alles mit dem Zauberwort der "Desinformation". Dem Volk seien die Zigmillionen für die Systemmedien ohnehin nicht zu vermitteln: "Während die Bürger den Sparkurs der Verlierer-Ampel bezahlen, während Familien nicht mehr wissen, wie sie Miete und Einkauf stemmen sollen, wird der regierungsfromme Blätterwald mit Millionen durchgefüttert."

Regierung schweigt zu "Debanking"

Doch die Ungleichbehandlung von Medien höre laut Hafenecker dort eben nicht auf - weil die Bundesregierung nämlich beim "Debanking" kritischer Medien weiter tatenlos zusehe: "Während der regierungsfromme Blätterwald mit Steuermillionen gemästet wird, verlieren unabhängige und kritische Medien in diesem Land ihre Bankkonten und der zuständige Minister hebt keinen Finger." Die drohenden Folgen seien verheerend: "Erst das Konto weg, dann die Förderung verwehrt, am Ende die Stimme verstummt". Wenn Babler von Medienvielfalt rede, meine er offenbar die "Vielfalt von hundert Zeitungen mit einer Meinung", echte Vielfalt sei ihm nämlich ein Dorn im Auge.

Das Ergebnis sei absehbar: „Am Ende dieses Wegs steht ein betreutes Informationswesen, in dem die Systemmedien als verlängerte Pressestelle der Regierung funktionieren – zwangsfinanziert vom Bürger über Gebühren und Steuern, kontrolliert vom Minister über den Fördertopf. Das hat mit freier Presse nichts mehr zu tun, das ist ein Propagandaapparat, wie man ihn aus real existierenden sozialistischen Staaten kennt." Österreich, so Hafenecker, brauche "keine staatlich gelenkte Einheitspresse, sondern echte Medienfreiheit und mündige Bürger, die sich ihr Bild selbst machen." Die FPÖ wolle nun "lückenlos aufdecken", wer mit den Fördermillionen konkret bedient wird.

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