3,3 Mrd. per Telefon: EU stopft Selenskis „astronomisches Haushaltsloch“
Bild: Dati Bendo Von der Leyen und Selenski auf einer Pressekonferenz , Wikimedia Commons CC BY 4.0
Der ukrainische Präsident Selenskij hatte jüngst sein Haushaltsloch höchstselbst als „astronomisch“ bezeichnet. In der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine werden ganz ungeniert weitere 3,3 Milliarden Euro an Steuergeldern der Europäer, „per Telefonat“ dorthin überwiesen.
Ein Artikel aus unser Kooperation mit UnserMitteleuropa
Sofortüberweisung Dank Von der Leyen
Die EU zahlt der Ukraine nunmehr weitere 3,3 Milliarden Euro für die Beschaffung von Raketen und Drohnen. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij auf X mit. Das Geld soll freilich sofort überwiesen werden. All dies, nachdem Präsident Selenskij höchstselbst, das Haushaltsloch der Ukraine als „astronomisch“ beschrieben hatte. „Wir arbeiten an einigen Vorschlägen, um das von mir angesprochene Defizit zu beheben, das, unter uns gesagt, astronomisch ist“, erklärte der ukrainische Präsident gegenüber Journalisten. Es gebe bereits einige Vereinbarungen, so Selenskij, der dabei auf ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies, wonach Brüssel Kiew weitere 3,3 Milliarden Euro überwiesen hatte
Höhe des „astronomischen“ Haushaltslochs unbekannt
Die genaue Höhe des „astronomischen“ Haushaltslochs nannte er, wenig überraschend, freilich nicht. Im August hatte Selenskij das Defizit noch mit umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro beziffert. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte bei der Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Neubrandenburg die Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert. Er verwies auf die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten weiteren 3,3 Milliarden Euro für Waffen und Drohnen und sagte: „So kann es nicht weitergehen.“ Die CDU bezeichnete er spöttisch als „Club der Ukraine“. Chrupalla erklärte weiter, „unfassbare Beträge, damit Selenskij sich auf das goldene Klo setzen kann“
Deutschland habe bereits 100 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen, erklärte Chrupalla. Über die EU kämen weitere rund 50 Milliarden hinzu, über die NATO nochmals sieben bis acht Milliarden Euro. Er forderte daher, „das deutsche Steuergeld muss in unserem Land bleiben!“
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