Sanktionsskandal gegen Hüseyin Doğru

Seit ziemlich genau einem Jahr ist der deutsche Journalist türkisch-kurdischer Herkunft, Hüseyin Doğru, durch das Sanktionsregime des EU-Rates nahezu kaltgestellt. Am 20. Mai 2025 entschied man im Rahmen des 17. Paketes an Maßnahmen gegen Moskau, den Gründer von „red.media“ in die Liste jener Oppositionellen und Dissidenten aufzunehmen, die beispielsweise mit einem vollständigen Einfrieren von Vermögenswerten, Kontenschließungen, Arbeits- und Anstellungsbeschränkungen, Ein- und Ausreisesperren sowie einem faktischen Berufsverbot belegt wurden.

Er ist der erste bekannte Bürger der Europäischen Union, den man extrajudiziell, also ohne Verurteilung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wesentlicher Grundrechte beraubte. Der Anwurf lautet, er habe mit seiner Plattform systematisch falsche Informationen verbreitet, um ethnische, politische wie religiöse Spannungen zu schüren, russische Destabilisierungsstrategien zu stützen, vor allem durch Berichterstattung zu propalästinensischen Protesten in der Bundesrepublik, Uni-Besetzungen und Kritik an der hiesigen Regierung. Schon allein die fehlende Substanz in den Definitionen macht deutlich, wie viel Willkür im Spiel ist.

Urteil ohne begangene Straftat

Gerichte hatten Eilanträge abgelehnt, seine familiäre Situation entwickelt sich zunehmend dramatisch. Mit zwei Neugeborenen scheint er finanziell schon jetzt in seiner Existenz vernichtet, zeitweise wurde die Krankenversicherung gestrichen, Obdachlosigkeit droht. Mehrere Petitionen und Kampagnen für ihn laufen, Brüssel liefert bisher lediglich „Beweise“ aus veröffentlichten Posts in den sozialen Medien, geschriebenen Artikeln und fadenscheinige Schlussfolgerungen.

Es gibt keine Straftat, die man dem 42-Jährigen unterstellt. Er hat weder Terror gefördert, noch Volksverhetzung begangen. Man nutzt ein Instrument, welches ursprünglich zur Anwendung gegen Oligarchen der Föderation gedacht war, das die Wirtschaft jenseits des Urals treffen sollte. Jetzt wird damit ein unabhängiger Publizist in Deutschland mundtot gemacht, ohne belastbare Grundlage, expliziten Anklage oder konkrete Vorhalte, sondern schlicht durch Umdeutungen, Neueinrahmung und Behauptung.

Ein skandalöser Präzedenzfall ist geschaffen worden, denn wer soll sich künftig noch daran trauen, heikle Themen skeptisch und nachdenklich zu beleuchten? Einschüchterung, Zensur und Isolation sind das Ziel.

Aushungern von Oppositionellen 

Hier wird jemand demonstrativ an den Pranger gestellt, um abzuschrecken, die Pressefreiheit präventiv zu unterbinden, politische Waffen für psychische Gewalt missbrauchen zu können. Antiimperialistische Töne sollen verstummen, man fährt der eigenen Menschenrechtskonvention in die Parade, führt das ins Absurde, was pompös und prominent im Vertrag von Lissabon steht. Ordnungsmäßigkeit, Demokratie und Meinungsvielfalt sind obsolet geworden, sie wurden ausverkauft. Prinzipien der Beweislast von Exekutive und das rechtliche Gehör scheinen Relikte der Vergangenheit zu sein.

Die Zweckentfremdung von Werkzeugen, um die innergesellschaftliche Debatte zu kanalisieren, ist ein schwerer Verstoß gegen Normen und Werte, die in einer Charta festgeschrieben wurden, welche man 2000 in Nizza feierlich proklamierte. Berlin lässt sich bei alledem einspannen, man wirft insbesondere dem Außenministerium vor, potenzielle Kandidaten bei Ursula von der Leyen zu melden, sogar treibende Kraft bei der Initiierung zu sein, vorbei an Verhältnis und Kontrolle. Der Gedanke von „keine Strafe ohne Gesetz“ ist schlichte Makulatur, der Mechanismus wirkt bizarr und autoritär.

Einen Dank an alle Journalistenkollegen, die in diesen Tagen Mut zur Loyalität zeigen!

Wer von der Verbreitung genehmer Narrative abweicht, kann in den Fokus der Mächtigen geraten. Schreckgespenster gehen um, die Tendenz zur Einseitigkeit nimmt zu. Einer der aktivsten Verfechter des Protests gegen dieses diktatorische Gebaren ist Florian Warweg, seit 2026 Redakteur bei der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“, zuvor Autor für „NachDenkSeiten“, ehemals Online-Chef bei „RT Deutsch“. Er macht die kafkaesken Züge der administrativen Umgehung verfassungsmäßiger Fundamente durch Institutionen öffentlich, welche sich nach außen für ihre Liberalität rühmen, jedoch massiv das Vertrauen schwächen, in Wahrheit die hässliche Fratze der Tyrannei zur Schau stellen.

Flavio von Witzleben thematisiert Doğrus Schicksals ebenfalls. Der Moderator und Influencer interviewt regelhaft Charaktere, die in der zeitgeistigen Branche nicht zu Wort kommen. Er machte Repressionen und Debanking bekannt, musste vermutlich auch in diesem Zusammenhang selbst erfahren, wie gefährlich Solidarität ist. Seine Giroverbindung bei der „Sparkasse“ wurde gekündigt, auch ihm gilt mein Rückhalt. Dass sie alle nicht nachgeben, macht Hoffnung. Und ermutigt, es gleichzutun.

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