Sogar UNHCR goutiert "Return Hubs"

Rückführungszentren jenseits der EU-Grenzen zu unterhalten - das ist ein Ansinnen, bei den die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, dass sie auch EU-rechtskonform ist. Zumindest fällte der an sich traditioneller eher migrationsfreundliche Europäische Gerichtshof (EuGH) ein entsprechendes Urteil im April in Bezug auf italienische Abschiebezentren in Albanien. Und sogar das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) befindet, dass die Einrichtung solcher Zentren durchaus geprüft werden könne, wenn dort Menschenrechtsstandards auch eingehalten würden.

Mit diesem Rückenwind traut sich sogar EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), von einem "wichtigen Teil der europäischen Migrationswende" zu sprechen, nachdem ein breites Mitte-Rechts-Bündnis sich politisch auf die Verordnung einigte. Denn neben den patriotischen Fraktionen (PfE, ESN, EKR) stimmte diesmal auch die EVP sowie teilweise die liberale "Renew"-Fraktion und sogar die dänische Sozialdemokratie für die Vorlage. Gar keine Freude haben allerdings weite Teile der linken Fraktionen - und so opponiert nun Thomas Waitz, neben Lena Schilling einer der beiden grünen EU-Mandatare aus Österreich, massiv gegen den Deal. 

Grüner: "Erinnert an Nazi-Mobs"

In einem befremdlichen Video sprach Waitz von einem "Deportationsgesetz", wobei der Applaus im EU-Parlament nach der Annahme ihn an "die Nazi-Mobs der frühen 30er-Jahre" erinnere, was er "wirklich gruselig" finde. Er behauptete faktenelastisch, die EU-Verordnung erlaube die "Inhaftierung von Kindern". In Wahrheit dürfen unbegleitete Minderjährige gar nicht in die "Return Hubs" - und falls Kinder in den Zentren unterkommen, liegt es daran, dass man sie nicht ihren ausreisepflichtigen Eltern entreißen will. 

Waitz nutzte zudem die Spaltung der liberalen Fraktion zur Thematik und holte sich Macrons Ablehnung des Paktes als Legitimation für seine eigene Stoßrichtung hervor: "Sogar Macron hat verstanden, dass er sich nicht mit den Nazis ins Abseits stellen kann." Er hält diese reservierte Haltung des angezählten französischen Staatsoberhaupts dabei als Indiz für den Einfluss seiner Weggefährten: "So machen wir echte Machtpolitik". Er unterstricht die Notwendigkeit, für "Demokratie und europäische Werte" einzustehen.

FPÖ kritisiert "widerliche Nazi-Keule"

Scharfe Kritik an diesen Entgleisungen kam von FPÖ-EU-Mandatarin Petra Steger: "Wer eine demokratisch beschlossene Rückführungsverordnung mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, hat jeden politischen und moralischen Maßstab verloren. Diese widerliche Nazi-Keule gegen jene, die illegale Migration beenden und ausreisepflichtige Personen tatsächlich rückführen wollen, ist nicht nur geschmacklos, sondern eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. [...] Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um geltendes Recht. Wer keinen Schutzanspruch hat und ausreisepflichtig ist, muss Europa wieder verlassen. Das ist keine Radikalität."

Sie sieht ein Indiz, dass ich die Grünen meilenweit von der Lebensrealität der Bürger entfernt hätten: "Während die Menschen unter importierter Kriminalität, überforderten Sozialsystemen und wachsender Unsicherheit leiden, beschimpfen grüne Berufsmoralisten jeden als Nazi, der Ordnung, Grenzen und Rückführungen fordert. Das ist die ganze Niedertracht dieser Politik: Wer die eigene Bevölkerung schützen will, wird diffamiert – wer illegale Migration ermöglicht, spielt sich als Menschenfreund auf.“ Sie forderte Waitz zu einer öffentlichen Entschuldigung auf. Die NS-Zeit dürfe "nicht als billige rhetorische Waffe gegen politische Gegner missbraucht werden."

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