Artikel aus unserer Kooperation mit "Philosophia Perennis".
Autor: David Berger (X: @DrDavidBerger)

Die Aufarbeitung der Bluttat von Stade bringt immer neue Details ans Licht. Nachdem ein 45-jähriger türkischer Staatsbürger Ende Juni in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Menschen erschossen hat, richtet sich der Fokus der Ermittler inzwischen auch auf das Umfeld des mutmaßlichen Täters.

Wie inzwischen bekannt wurde, saß am Steuer des Fluchtwagens eine 65-jährige Frau, die nach der Tat zunächst festgenommen, später jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Nach Recherchen mehrerer Medien arbeitet sie als Familien- und Migrationsberaterin für eine bundesweit tätige NGO, die unter anderem zu Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung berät. Die Organisation erhält erhebliche staatliche Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

SPD stellt sich demonstrativ hinter Abgeordneten

Für zusätzliche politische Brisanz sorgt eine familiäre Verbindung: Die Frau ist nach Angaben des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, dessen Schwiegermutter. [Anmerkung der Status-Redaktion: Kurku wurde dadurch bekannt, dass er Hülya Iri dabei half, Steuergelder für deren angebliche Integrations-NGO zu erlangen. Iri bereicherte nicht die Gesellschaft, sondern vor sich vor allem selbst mit diesen Geldern.] Kurku erklärte, er habe diese Verbindung unmittelbar nach Bekanntwerden den Ermittlungsbehörden sowie seinem beruflichen Umfeld offengelegt. Zugleich betonte sein Anwalt, der SPD-Politiker habe keinerlei Kenntnis von den Tatplänen gehabt. Die SPD stellte sich anschließend demonstrativ hinter ihren Abgeordneten.

Nach Medienberichten soll die Fluchtfahrerin darüber hinaus eine enge Vertrauensperson der Familie des mutmaßlichen Täters gewesen sein. Sie gilt als Patentante des wenige Monate alten Kindes, um dessen Sorgerecht zuvor ein erbitterter Streit zwischen den Eltern und den Behörden entbrannt war. Drei Tage vor der Tat soll sie zudem ein umfangreiches Schreiben an verschiedene Medien verschickt haben, in dem sie das Vorgehen von Ärzten und Jugendamt scharf kritisierte und den Verdacht eines Schütteltraumas in Zweifel zog.

Die eigentliche Bluttat ereignete sich während eines Hilfeplangesprächs in einer Jugendeinrichtung in Stade. Nach den bisherigen Ermittlungen erschoss der Tatverdächtige drei Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung sowie drei Mitarbeiter des Jugendamtes. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen. 

Und immer wieder NGOs und SPD

Nach bisherigem Ermittlungsstand war der 45-jährige Tatverdächtige den Behörden bereits vor der Bluttat bekannt. Gegen ihn lagen polizeiliche Erkenntnisse unter anderem wegen Bedrohung vor. Im April soll er im Zusammenhang mit dem Verdacht eines Schütteltraumas bei seiner wenige Monate alten Tochter Ärzte an der Medizinischen Hochschule Hannover massiv bedrängt und bedroht haben. Zwar sah die Staatsanwaltschaft damals keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafrechtlich relevante Bedrohung, doch galt der Mann seither als auffällig. Auch deshalb wurde das spätere Hilfeplangespräch in Stade mit mehreren Mitarbeitern von Jugendamt und Jugendhilfe durchgeführt. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der Tatverdächtige die spätere Tat zudem offenbar vorbereitet und die verwendete Schusswaffe bereits rund eine Woche zuvor in Berlin illegal erworben. In einzelnen Medien und in sozialen Netzwerken wird zudem behauptet, der Tatverdächtige habe derzeit eigentlich eine Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs in der Türkei zu verbüßen. Eine behördliche Bestätigung oder belastbare Belege hierfür liegen bislang jedoch nicht vor.

Die neuen Enthüllungen werfen erneut Fragen nach den personellen und politischen Verflechtungen im Umfeld staatlich geförderter Migrations- und Sozialstrukturen auf. Zwar gibt es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass der SPD-Politiker oder die betreffende NGO Kenntnis von den Tatplänen hatten. Gleichwohl dürfte die enge Verbindung zwischen einer Fluchthelferin, einer staatlich geförderten Migrationsorganisation und dem niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration die öffentliche Debatte über Transparenz und mögliche Interessenkonflikte weiter anheizen.

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