Stocker springt auf "Stadtbild"-Zug auf

Was die christlich-soziale Parteienfamilie im deutschsprachigen Raum derzeit abzieht, wirkt ein wenig wie der Ruf eines Zündlers nach dem Feuerlöscher. Klar ist zwar: Merz hat mit seinem "Stadtbild"-Sager in eine Wespennest gestochen. Doch war es seine Partei, welche die historische "Grenzöffnung" zu verantworten hatte. 10 Jahre danach ist Merkel kaum noch jemand "dankbar" für diesen Sündenfall. Nun sprang auch Christian Stocker (ÖVP) dem Chef der Schwesterpartei bei: "Ja, wir haben ein Problem im Stadtbild".

Man müsse mit "offenen Augen und ehrlich mit dem Thema umgehen", so der Austro-Kanzler. Weil die Menschen das jeden Tag sähen, habe es "überhaupt keinen Sinn, wenn wir so tun, als würde es das nicht geben." Die Feststellung eines "Problems" im Stadtbild sei nichts Diskriminierendes, sondern nur eine "Beschreibung der Wirklichkeit". So weit, so richtig - doch die Volkspartei hatte ihren gewichtigen Anteil daran, wie auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung erinnert.

FPÖ kritisiert späte Einsicht als "scheinheilig"

Denn die ÖVP habe jahrelang eine "Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Massenzuwanderung" vorangetrieben und sei somit "alleinige Architektin jeder Zustände, die sie nun scheinheilig beklagt", so Schnedlitz. Wenn Stocker plötzlich die Augen aufmache und diese Probleme erkenne, sei das "mehr aus skurril" und zudem eine "Beleidigung für jeden Österreicher, der täglich mit den Folgen dieser verfehlten Politik konfrontiert ist – von der steigenden Kriminalität über die Belastung unseres Sozialsystems bis hin zu den Parallelgesellschaften, die sich in unseren Städten ausbreiten."

Schendlitz erinnert, dass die FPÖ schon seit Jahren vor den Problem warnte, was aber "als Hetze diffamiert" wurde, während schwarze Innenminister "tatenlos" zusahen und die illegale Masseneinwanderung "sogar noch befeuert" hätten. Und: "Wahre Ehrlichkeit würde bedeuten, dass Herr Stocker und seine gesamte Partei sich hinstellen und sagen: ‚Wir haben auf ganzer Linie versagt und unser Land verraten.‘" Die polemische Aussage steht auf solider Grundlage: Während die beiden Kickl-Jahre im Innenressort jene mit den geringsten Asylzahlen der letzten 10 Jahre waren, verwaltete der amtierende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor 3 Jahren den absoluten Asyl-Rekord.

Gelebte schwarze "Willkommenskultur"

Auch der Rückblick macht sicher: Als 2015 die große Asylwelle kam, stritt sich die rot-schwarze Regierung noch nach Monaten darüber, ob man nun einen "Zaun" oder ein "Türl mit Seitenteilen" bauen soll - es wurde Letzteres. Die ÖVP sprach seinerzeit von einemr "Asylpolitik mit Herz & Vernunft" und der Notwendigkeit zu "Menschlichkeit & Solidarität". Man stimmte im EU-Parlament für die Aufteilung weiterer Migranten aus Griechenland, Ungarn und Italien auf ganz Europa. Im Inland machte sich die Partei für die Verteilung der Migranten selbst auf kleinste Dörfer stark und bezeichnete diese mit SPÖ & Grünen beschlossene Aktion als "nationalen Schulterschluss".

Selbst die schwarzen Landeskaiser waren plötzlich ganz handzahm: Der damalige steierische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer faselte etwas von "Herz & Verstand", verglich die Asylwelle mit der Flucht aus kommunistischen Ostblockstaaten und behauptete, man werde "alles nach bestem Wissen und Gewissen tun, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu bewerkstelligen". In Graz beteiligten sich hochrangige Vertreter von ÖVP, SPÖ & Grünen seinerzeit sogar an einer Demo unter dem Motto "Herz statt Hetze", deren Organisatoren sich darüber echauffierten, dass die FPÖ einen Sonderlandtag zur Asylsituation einberufen hatte. 

Leere Worte, offene Grenzen

Im Vorfeld der nächsten Nationalratswahl erfand sich dann Sebastian Kurz neu. Als Integrationsstaatssekretär noch derjenige, der behauptete, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als einheimische Österreicher, ersann er als Außenminister das schiefe Heldenmythos der "Schließung der Balkanroute". Die Österreicher wählten ihn daraufhin zum Kanzler und wollten an eine Kehrtwende glauben, doch die Realität schlug unbarmherzig zu. Im Jahr 2022 - Nehammer war Kanzler, Karner schon Innenminister - stellten über 112.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich - ein trauriger Rekord, sogar weit über den rund 88.000 Anträgen im Jahr 2015.

Seit Jahren passt die harte Rhetorik der Volkspartei nicht zur laschen Realpolitik, die sie fährt. Daran ändert auch die schauspielreife Inszenierung jeder einzelnen Abschiebung nach Syrien & Afghanistan nichts, während weiterhin abertausende Asylanten aus beiden Staaten ins Land strömen. Die ohnehin astronomisch hohe "Obergrenze" von 37.500 Asylanten pro Jahr, welche die ÖVP 2016 mit viel Getöse einführte, wurde seither mehrmals teils deutlich gerissen. Zeitweise war Österreich unter schwarzen Innenministern dasEU-Land mit der höchsten Pro-Kopf-Asylquote. Selbst bei den niedrigeren Ankünfte in diesem Jahr liegt man in dieser Statistik weiter knapp über dem EU-Schnitt. 

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