Glückloser Merz in politischer Bredouille

Nach rund einem Jahr ist die Merz-Bilanz mau. Mit üblen Tricks kippte man die Schuldenbremse und brachte ein bereits versickertes "Sondervermögen" auf den Weg. Das Habeck'sche Heizungsgesetz wurde nicht abgeschafft, sondern nur milde abgeschwächt. Das Bürgergeld wurde einfach umetikettiert. Entgegen aller Ankündigung, dass "Links vorbei" ist, wird der einschlägige NGO-Sumpf weiter mit Abermillionen an Förderungen gefüttert. Und auch die versprochene "Migrationswende" war bislang ein Rohrkrepierer. Aber solange hohe Spritpreise die Kassen klingeln lassen und die Rüstungsindustrie ebenso fett absahnt, ist ja alles in Butter... 

Allerdings kann man das Volk nicht täuschen: In Umfragen hat die AfD mittlerweile zur Union aufgeschlossen - und in östlichen Bundesländern, in denen noch in diesem Jahr gewählt wird, führt diese sogar mit großem Abstand. In Sachsen-Anhalt droht sogar die skurrile Situation, dass womöglich SPD, Grüne & FDP zugleich aus dem Landtag fliegen könnten und das BSW den Einzug verpasst. In diesem Fall könnte die AfD mit durchaus greifbaren 38-39% sogar die absolute Mehrheit erringen, weil der CDU dann nicht einmal mehr das Packeln mit der mehrfach umbenannten SED (vulgo "Die Linke") helfen würde. Also drängen Zeit & Not, wieder mal den Macher raushängen zu lassen.

Mindestens 800.000 sollen also gehen

"80 Prozent der Menschen" sollten innerhalb der nächsten 3 Jahre nach Syrien zurückkehren, so der Plan von Merz und al-Scharaa. Laut tönt der Kanzler, dass man eine "verlässliche Rückführungsoption" brauche, insbesondere vor "diejneigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen" und jene, die sich "nicht an unsere Gesetze halten". Man wolle eine "gemeinsame Taskforce" für den Wiederaufbau einrichten. Und die "Bild" rechnet sogar vor, wie viele das wären: Mindestens 800.000 Syrer, insgesamt seien ja 1,3 Mio. gekommen.

Freilich begleitet von der üblichen Propaganda: Beim Springerblatt ist der gestürzte Ex-Präsident Assad ein "Schlächter" - und der Ex-Befehlshaber der islamistischen Al-Nusra-Front der "Staatspräsident", der sich mit "bewegenden" Worten für das "Aufmachen der Tür" bei den Deutschen bedanke. Und gleich einer ganzen Stange von Unionspolitikern, welche die Geschichte von "gut ausgebildeten" Syrern lancieren, die mithilfe von Mikrokrediten und deutschen Partner-Unternehmen "ihr Heimatland wieder aufbauen" können.

Remigration: Bei CDU gut, bei AfD böse?

Das größte Paradox daran: Wenn AfD-Politiker in den vergangenen Jahren "millionenfache Remigration" - und das gibt alleine die Rückabwicklung der Völkerwanderung ab 2015, die Abschiebung ausreisepflichtiger Illegaler und eine Politiker der Heimkehr-Anreize für schlecht integrierte Migranten zahlenmäßig her - forderten, war das ganz böse. Auch als CDU-Generalsekretär Carsten Linneman sich noch vor 1 Monat (!) beim Parteitag in Stuttgart beschwerte, dass bei der AfD die "komplette Funktionärsebene nur noch von Remigration" rede. Seine Partei hingegen stehe hinter Menschen mit Migrationshintergrund, ohne die "der Staat nicht funktionieren" würde.

Und als etwa AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte, dass man in Afghanistan die Gesprächskanäle mit den Taliban über die Rücknahme ihrer Staatsbürger öffnen sollte, standen diverse Systemmedien - darunter dieselbe "Bild" - reihum Gewehr bei Fuß, um die Forderung zu problematisieren. Und als die linke Zivilgesellschaft nach dem Potsdam-Treffen, bei dem über legale Wege der Remigration gesprochen wurde, zu "Demos gegen Rechts" trommelte, warben sogar lokale CSU-Verbände für Proteste gegen "Rechtsextremismus, Hass & Hetze" und spannten dafür sogar ein Zitat der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ein. ("So hat es damals angefangen.") 

Es bleibt wohl beim Theaterdonner

Wie gut es mit der Umsetzung klappt, steht ohnehin noch in den Sternen - und ein Blick ins benachbarte Österreich zeigt auf, dass auf schwarze Rhetorik nicht immer das große Handeln folgt. Dort inszenierte die ÖVP im Vorjahr jede Einzelabschiebung von Syrern & Afghanen groß, während man weiterhin tausende Asylanträge aus diesen Ländern zuließ und sogar Aufenthaltstitel verteilte. Eine Initiative zur freiwilligen Heimkehr konnte in den ersten Monaten überhaupt nur wenige hundert Syrer zum Verlassen des Landes animieren. Auch aus Deutschland gingen binnen eines Jahres nur rund 4.000 Syrer wieder heim.

Als die Union dann im Dezember wenig überraschend feststellte, dass dies "zu wenig" sei und eine Rückkehroffensive ansprach, ging die SPD als Koalitionspartner im Bund sofort auf die Barrikaden. So erklärte die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr: "Abschiebungen nach Syrien sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten". Und sogar innerhalb der CDU-Regierungsmannschaft war der Enthusiasmus kein Einhelliger. Denn ausgerechnet Bundesaußenminister Johann Wadephul hintertrieb die Stoßrichtung seines Parteichefs, indem er befand, dass in Syrern "wirklich kaum Menschen richtig würdig leben" könnten. 

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