Karners 'harter Kurs': 2. Afghane muss gehen, 4.000 kriegten Asyl
Afghanen: KI-generiert (Grok); Grenze: Wikimedia Commons, CC0; Karner: AleXXw, Wikimedia Commons, [url= Komposition: Der Status.
Die Propaganda-Show von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht ungebrochen weiter. Alle Monate wieder zelebriert man einzelne Abschiebungen von Syrern & Afghanen in ihre Heimat wie die größte Errungenschaft seit Menschheitsgedenken - und rühmt sich für seinen harten Kurs. In Wahrheit strömen aber weiterhin Migranten aus diesen Ländern nach Österreich: Alleine bei Afghanen erhielten in diesem Jahr schon über 4.000 Personen einen Aufenthaltstitel, weitere 4.000 suchten um Asyl an...
2 raus, 4.000 rein, nochmal 4.000 bleiben
Am Sonntag überstellte das offizielle Österreich zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Afghanen zurück an sein Heimatland. Diesmal handelte es sich um einen wegen Suchtmittel-Delikten verurteilten Mann. Einmal mehr rühmt sich die ÖVP nun für ihren "strikten Asylkurs", und dass man "null Toleranz" gegenüber vermeintlich Schutzsuchenden zeigt, die hierzulande Straftaten begehen. Suggerieren will man dem Volk angesichts schlechter Umfragewerte eine vermeintliche Schubumkehr in der Migration.
Doch die Realität sieht anders aus: Denn wie Der Status bereits bei der ersten Afghanen-Abschiebung im Vormonat berichtete, stellten in den ersten drei Quartalen mindestens 4.249 Afghanen einen Asylantrag in Österreich. Außerdem wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres knapp 4.000 Afghanen-Asylanträge positiv beschieden. Das ist eine Anerkennungsquote von 76% - auch eine Folge des weltfremden EuGH-Urteil vor einem Jahr, das afghanischen Frauen praktisch pauschal ein Asylrecht zubilligte.
FPÖ sieht Karner als "Abschiebe-Versager"
Angesichts dieses Missverhältnisses zwischen Ankünften und Außerlandesbringungen spricht die FPÖ von einer "politischen Bankrotterklärung" und bezeichnet Karner als "Abschiebe-Versager". Oder wie es FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zusammenfasst: "Die bittere Wahrheit hinter der PR-Show des gescheiterten ÖVP-Innenministers ist daher, dass er gemeinsam mit seiner Verlierer-Ampel unsere Grenzen weiter sperrangelweit für die illegale Masseneinwanderung offenlässt!"
Die Bürger hätten diese "ÖVP-Showpolitik" satt und würden sich von einer Regierung erwarten, dass sie diese "neue Völkerwanderung in unser Sozialsystem" nachalltig abstelle. Schnedlitz verweist darauf, dass auch Karners vollmundig angekündigter Syrer-Asylstopp wirkungslos blieb. Denn bis Ende September gab es erneut 3.279 Asylanträge aus dem nahöstlichen Land. Gleichzeitig habe man "nicht einmal eine Handvoll der über 100.000 Syrer im Land" abgeschoben.
Skurril: ÖVP versucht, Spieß umzudrehen
Viele der im Lande befindlichen Syrer und Afghanen würden es sich zudem "in der von den Bürgern mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld finanzierten sozialen Hängematte gemütlich" machen. Die PR-Inszenierungen von Karner & ÖVP seien "nichts wert, sondern nur heiße Luft". Das Asylchaos sei längst auch ein Sicherheitschaos auf dem Rücken der Bevölkerung. Dagegen würdennur ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz, rigorose Abschiebungen und eine Umstellung auf Sachleistungen helfen..
Den größten Treppenwitz lieferte postwendend allerdings ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Denn dieser sprach der FPÖ jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema ab und behauptete, dass seine Partei im Unterschied dazu "Worten Taten folgen" lasse. Tatsächlich macht hier der Vergleich sicher: In den letzten 10 Jahren waren die beiden Kickl-Jahre im Innenministerium jene mit den geringsten Asylanträgen, während Karner vor 3 Jahren den absoluten Asyl-Rekord von über 112.000 Anträgen zuließ...
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