Ideologie übertrumpft Wahrheit

Irres Urteil in Belgien: Fakten über Migration strafbar, weil sie 'Hass schüren'

Migration
Justizia: Magnific; Van Langenhove: Instagram/Dries Van Langenhove; Komposition: Der Status.

Wer die Folgen der Massenmigration kritisiert, braucht in EU-Ländern ein schnelles Pferd: Dies zeigt sich einmal mehr in Belgien. Dort wurde der patriotische Aktivist und Ex-Politiker Dries Van Langenhove zum wiederholten Mal wegen "Hassrede" verurteilt. Dieses Mal ging es darum, dass er unangenehme Fakten benannte - was für das Gericht dennoch dafür ausreicht, dass diese "zum Hass aufstacheln" könnten.

Wenn Statistik als "Rassismus" zählt... 

Auslöser der aktuellen Verurteilung wegen "Hassrede" soll laut Van Langenhove eine Rede sein, die er im Feber 2024 an der Katholischen Universität Löwen im flämischen Landesteil hielt. Dort sprach er über das Zusammenspiel von Massenmigration mit dem Anstieg der Kriminalität und dem Einbruch des Wohlstands. Jeden seiner Punkte untermauerte er dabei laut eigener Aussage mit Zahlen, Fakten und wissenschaftlichen Belegen. 

Und das gesteht sogar der Richter in seiner Urteilsbegründung ein: "Auch wenn alle seiner Aussagen auf wissenschaftlicher Evidenz und Statistik beruhen, ändert das nichts an der kriminellen Absicht. Van Langenhove ist ja nicht wegen des Verbreitens von Falschinformation angeklagt. Er ist angeklagt, weil er Fakten auf eine Art und Weise vortrug, die zu Hass gegen eine der geschützten Gruppen nach dem Anti-Rassismus-Gesetz aufstachelt." 

Bestrafe einen, erziehe Hunderte

Selbst belgische Mainstream-Medien räumte ein, dass der patriotische Aktivist wegen der Wahrheit verurteilt wurde: "Es war für das Gericht nicht von Belang, dass Van Langenhove wissenschaftliche Quellen zitierte. Der Richter argumentierte, dass [seine] Hauptbotschaft sei, dass ein großer Anteil der gesellschaftlichen Probleme wie Unsicherheit, Knappheit beim Wohnraum und gesenkte Bildungsstandards eine Folge der Masseneinwanderung sind." 

Nach seiner Ansicht schlagen sich die Systemmedien sich damit aber nicht auf seine Seite, sondern würden Bürger dazu erziehen, dass das Establishment sie jederzeit zu zerstören bereit ist - selbst, wenn sie Wahrheiten aussprechen & damit gegen das erwünschte Narrativ vorgehen. Weder Staatsanwaltschaft noch Richter hätten ein Beispiel zitiert, wie er zum Hass aufgestachelt habe: "Also, selbst wenn ich ihr verrücktes, dystopisches Gesetz anerkennen würde, hätte ich es nicht gebrochen." 

Kritik gilt Politikern, nicht Migranten

Das einzig zugrundeliegende Argument, dass er eine "feindselige Atmosphäre der Spaltung" gegenüber Migranten erschaffen habe, weist Van Langenhove von sich: "Für mich ist der Selbsthass die tödliche Krankheit. Die Ersetzungsmigration ist lediglich eines der schlimmsten Symptome. Meine Feinde sind daher NICHT die Migranten selbst, sondern diejenigen, welche die Masseneinwanderung orchestrieren. Aber leider braucht's in Belgien keinen Schuldbeweis, man kann jemanden auch wegen 'Vibes' einknasten." Das aktuelle Urteil kriminalisiere zudem auch Positionen "selbst der moderatesten migrationskritischen Politiker".

Bereits wegen fremder Memes verurteilt

Noch befindet sich Van Langenhove allerdings auf freiem Fuß - auch aus Formalgründen, die mit seiner bereits bestehenden Verurteilung wegen "Hassrede" zu tun haben. Im Vorjahr erhielt er eine einjährige Bewährungsstrafe - allerdings nicht wegen etwas, das er selbst getan hatte. Sondern, weil er leitendes Mitglied einer Chatgruppe war, in der andere Personen provokante, politisch inkorrekte & teils geschmacklose Memes teilte - Der Status berichtete. 

Van Langenhove sah im damaligen Urteilsspruch bereits einen Versuch, die gesamte Opposition einzuschüchtern. Trotz der abenteuerlichen Argumentation bestätigten ihn auch spätere Instanzen. Inzwischen musste er bereits über 400.000 Euro in seinem Kampf um Gerechtigkeit und für das freie Wort aufwenden - bislang ohne Erfolg gegen die zermalmenden Mühlen der politisch aufgeladenen Justiz in Belgien. 

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