Illegale für Niedriglohnsektor legalisiert

Per Dekret macht die Regierung alle Menschen, die bis 31. Dezember 2025 mindestens 5 Monate lang im Land aufhältig waren und einen internationalen Schutzstatus beantragten,  zu legal im Land aufhältigen Personen. Die sozialistische Regierung von Pedro Sanchez verspricht sich von der Aktion - kein Witz - eine Entlastung des Sozialstaates sowie die Sicherung der Pensionen. Betroffen von der Massen-Legalisierung dürfte rund eine halbe Million illegaler Migranten sein. Ihnen wird mit einem Handstrich der Zugang zum spanischen - und damit zum europäischen - Arbeitsmarkt ermöglicht. Der Nachweis kann sogar mit Öffi-Fahrkarten oder Arztbescheinigungen erbracht werden.

Dabei machen Sanchez & Co. keinen großen Hehl daraus, dass der "Fachkräftemangel" insbesondere in Niedriglohn-Branchen besteht. Trotz einer Arbeitslosigkeit von rund 12%, die bei Jugendlichen doppelt so hoch ist, gibt es viele offene Strellen in der Gastronomie, Pflege, Landwirtschaft, Fischerei und auf dem Bau. Ein spanischer Wirtschaftsprofessor erinnert daran, dass diese Bereiche aufgrund harter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne nur schwer mit Spaniern besetzt werden können. Sanchez erklärte in dieser Hoffnung im Vorjahr so: "Migration ist kein Problem, sondern eine Notwndigkeit."

Ganz Europa muss Folgen ausbaden

Schon seit 2 Jahren will er die Massen-Legalisierung betreiben, ausgearbeitet wurde das Paket von seiner sozialistischen Partei (PSOE) und der Linksaußen-Partei "Podemos". Mangels parlamentarischer Mehrheit der spanischen Linksregierung setzt man auf eine Durchsetzung mittels Dekret. Die oppositionelle "Vox" äußerte sich alarmiert ob des Plans, der gefühlt jedem, der sich "erst fünf Minuten" in Spanien aufhalte, eine Aufenthaltsgenehmigung erteile. Die Sozialisten und Kommunisten würden das spanische Volk hassen und trachteten danach, seine Gesellschaft durch Migranten zu ersetzen, so der Vox-Abgeordnete José Maria Figueredo. 

Auf europäischer Ebene ist seine Partei ein Mitglied der "Patriots for Europe", der auch die heimische FPÖ angehört. Deren EU-Abgeordnete kritisierte die Massenlegalisierung ebenfalls scharf: "Mit diesem Schritt wird der Rechtsstaat ausgehebelt und die Sicherheit sowie der soziale Frieden werden fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Denn durch die unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit können diese Personen anschließend ungehindert in andere Mitgliedstaaten reisen, wodurch die spanische Regierung faktisch eine illegale Migrationswelle über ganz Europa loslässt.“

Auch in sozialen Medien übte Steger herbe Kritik an der spanischen Aktion:

Die Masseneinbürgerung wird als Verwaltungsakt getarnt, ist aber ein massiver Eingriff in nationale Souveränität. Wer illegale Migration im Nachhinein legitimiert, hebelt Grenzschutz, Asylrecht und demokratische Kontrolle aus. Brüssel schafft Fakten, die die Mitgliedstaaten… pic.twitter.com/3z0XRRKMrc

— Petra Steger (@PetraStegerFPOE) January 28, 2026

Die fragwürdige Rolle der "Konservativen"

Die "Patriots for Europe" wollten vor diesem Hintergrund eine Debatte auf EU-Ebene anstoßen. Die Fraktion beantragte eine dringende Debatte im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Doch nicht nur die linken Fraktionen, sondern auch die "Europäische Volkspartei" lehnten dies ab. Steger kommentierte dies sio: "Die ÖVP und ihre europäische Parteifamilie beweisen damit einmal mehr eindrucksvoll, dass zwar medial gerne rechts geblinkt, in der Realität jedoch stets links abgebogen wird." Dabei dürfe die EU eigentlich nicht tatenlos zusehen, wie "ideologisch motivierte Migrationsexperimente" auf Kosten aller europäischen Bürger ausgetragen würden.

Die Rolle der Scheinkonservativen kommt dennoch nicht überraschend - nicht nur Deutschland hat eine einstige "Wir schaffen das"-Unionskanzlerin. Der auf dem Papier konservative spanische Ex-Regierungschef José Maria Aznar zog einst sogar drei außerordentliche Regularisierungsverfahren durch (1996, 2000 & 2001). Auf diese Art und Weise bekamen in dessen Amtszeit satte 524.621 Nicht-EU-Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung. Ein weiteres Verfahren unter dessen sozialistischem Nachfolger José Luis Rodriguez Zapatero legalisierte dann weitere 576.506 Migranten ohne gültige Papiere. Bei einer Wohnbevölkerung von knapp 50 Mio. Spaniern ein ziemliches Brett. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende