Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Vom Arbeitsvisum zum Anschlagsplan

Vergangene Woche wurden in Bayern und Sachsen-Anhalt Anschläge auf Weihnachtsmärkte verhindert, da die Verdächtigen noch rechtzeitig verhaftet werden konnten. In Bayern wurden unter anderem drei Marokkaner festgenommen, die geplant haben sollen, mit einem Fahrzeug in einen Weihnachtsmarkt zu rasen. Die drei Lkw-Fahrer waren erst am 14. November eingereist – und zwar mit Fachkräftevisa, die von der deutschen Botschaft in Marokko erteilt worden waren. Die Visa gelten für 90 Tage und erfordern einen konkreten Arbeitsplatz in Deutschland.

Auch der in Magdeburg verhaftete Tadschike war im Juni 2024 mit einem Au-pair-Visum nach Deutschland eingereist. Das Innenministerium teilte dazu mit, grundsätzlich würden im Rahmen des Visumverfahrens auch bei Fachkräften, die ein nationales Visum erhielten, Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Diese seien im Aufenthaltsgesetz festgelegt und würden von den Sicherheitsbehörden vorgenommen. Allein 2024 wurden rund 120.200 Aufenthaltserlaubnisse und 29.700 Niederlassungserlaubnisse für Arbeitskräfte erteilt.

Visum-Freibrief als Ampel-Erbe

Mit den Sicherheitsüberprüfungen bei der Ausstellung kann es jedoch nicht allzu weit her sein, wie allein die vier Fälle aus der letzten Woche zeigen. Hier trägt wohl auch immer noch das unselige Erbe von Ex-Außenminister Annalena Baerbock seine Früchte, unter deren Ägide die deutschen Botschaften angewiesen worden waren, eine Visa-Vergabe in Ländern mit unzuverlässigem Urkundenwesen nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen, sondern von „alternativer Glaubhaftmachung“. Bei Nicht-Vorlage von Pässen und anderen amtlichen Dokumenten, sollen die Mitarbeiter abwägen, ob ihnen etwa Befragungen oder vorgelegte Impfpässe für die Erteilung eines Visums ausreichen.

Keine echte Identitätsabklärung

„Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“ oder „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich“, hieß es unmissverständlich in einer internen Anweisung des Auswärtigen Amtes. Dies war die kaum verhohlene Aufforderung, Visaanträge einfach durchzuwinken und auf ernsthafte Prüfungen der Kandidaten zu verzichten – und zwar nicht nur bei Baerbocks afghanischen Hätschelkindern, sondern generell. Bei den Botschaftsmitarbeitern löste dies Entsetzen aus.

Denn eigentlich sind diese dazu angehalten, „jeden noch so kleinen Beweis anzufordern und zu berücksichtigen“, wie eine von ihnen erklärte. Ein anderer kritisierte, bisher sei es üblich gewesen, dass das Interesse des Staates an einer Steuerung des Zuzugs von Migranten Priorität hat, inklusive Klärung der Identität und Ausräumung von Sicherheitsbedenken. „Mittlerweile scheinen aber die Einzelinteressen der Antragstellenden zu überwiegen, was das System auf den Kopf stellt“, so sein Eindruck. Schon seit 2021 verspüre er ein zunehmendes Misstrauen aus Berlin gegenüber den Prüfungsentscheidungen. Abgelehnte Anträge würden dort nicht gerne gesehen.

Wadephul als "zweite Baerbock"

Es ist kaum anzunehmen, dass sich an dieser Praxis unter Baerbocks völlig unbedarftem CDU-Nachfolger Johann Wadephul etwas geändert hat, zumal es im Auswärtigen Amt noch immer von ihren Beamten wimmelt. Die Verhaftungen von Bayern und Sachsen-Anhalt zeigen, dass Baerbocks faktische Abschaffung der Visa-Prüfungen beinahe zu gleich zwei Massakern auf Weihnachtsmärkten geführt hätte. Und wie viele Terroristen sich in Deutschland befinden, weil sie mit solchen Visa ins Land gekommen sind und gerade Anschläge planen, weiß kein Mensch. (TPL)

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