Wilde Szenen an EU-Außengrenze

Europa versinkt im Asyl-Chaos: 49.000 Migranten stürmen Ceuta

Migration
Screenshots (3): X; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Es sind Szenen, die an die bisherigen Höhepunkte der Migrationskrise, die nie weg war, erinnern: Abertausende Glücksritter aus aller Herren Länder stürmten am Donnerstag die spanische Exklave Ceuta an der afrikanischen Nordküste - und erfahren dabei kaum Widerstand. Längst droht im Ernstfall ein Zustrom von bis zu mehreren hunderttausend Menschen nach Europa, obwohl dessen Staaten schon mit den Verwerfungen der letzten Asyl-Wellen nicht fertig werden.

Fast 50.000 Grenzstürmer in einem Tag

Die Szenen sind freilich kein Einzelfall, denn Ceuta wurde bereits mehrfach zum Einfallstor auf EU-Territorium, ungeachtet des ursprünglich 3, dann 6 und punktuell 12 Meter hohen Grennzauns. Am Bekanntesten sind wohl die Szenen aus dem Jahr 2021, als rund 8.000-10.000 Migranten die Exklave stürmten. Teilweise umschwammen diese das Bauwerk oder umliefen es gar bei Ebbe. Aber etwa auch 2016, 2017, 2018 und 2023 schafften es teils eine hohe dreistellige, mal aber auch eine niedrige vierstellige Zahl an Migranten nach Ceuta. Doch nichts davon dürfte ein Vergleich mit dem sein, was aktuell geschieht.

Dies zeigt sich auch in der rapiden Eskalation der vermeldeten Zahlen: Sprach die Systempresse am Donnerstag noch beschönigend von "Hunderten", einigte man sich später in internationalen Medien auf "2.000-3.000" Personen, während marokkanische Medien da bereits von 30.000 Grenzstürmern sprachen. Inzwischen wird allerdings zerknirscht eingeräumt, dass es gar binnen 24 Stunden mindestens 49.000 illegale Grenzübertritte gegeben haben dürfte. Befürchtet wird, dass im Ernstfall mittelfristig hunderttausende Menschen so den Weg auf EU-Gebiet finden könnten. Diesem Ansturm sollen sich auch künftig nur 60 Soldaten und 200 Polizisten entgegen stellen...

Pull-Faktoren setzen Ansturm in Gang

Die Auslöser für die neue Migrationswelle sind mannigfaltig und reichen von der Legalisierung von 500.000 vormals unrechtmäßig aufhältigen Migranten in Spanien durch die dortige linke Minderheitsregierung bis hin zu einem aktuellen Richterspruch, der pauschale Rückführungen von auf See aufgegriffenen Einwanderungswilligen untersagt. Zeitweise ging in sozialen Medien auch die Sorge um, dass sich nach einer Massen-Begnadigung von knapp 1.800 Personen durch den marokkanischen König auch Ex-Häftlinge unter den aktuellen Zustrom gemischt haben können; entsprechende Meldungen sind allerdings nicht bestätigt und schwer nachprüfbar.

Fakt ist jedenfalls, dass der sozialistische Premier Pedro Sanchez sich sprichwörtlich mit dem Schließen des Scheunentores geduldet, bis die Kühe bereits ausgebüchst sind. Denn, obwohl er schon am Donnerstagvormittag mitteilte, man wolle "alle Hebel in Bewegung setzen, um auf die Lage in Ceuta zu reagieren", reist er erst am heutigen Freitag überhaupt ins Krisengebiet, um sich gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. In Sorge, dass sich die seither angekommenen 50.000 Migranten auch auf andere EU-Staaten verteilen, forderte u.a. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Schengen-Ausschluss Spaniens.

FPÖ ortet "organisierte Kapitulation"

Zugleich bestätigt der neuerliche Kontrollverlust migrationskritische Stimme, da die Zustände in Ceuta wie ein Brennglas auf die Verfehlungen der EU-Migrationspolitik wirken. Im Mittelpunkt der Kritik ist dabei auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP), an dessen Rolle u.a. FPÖ-EU-Mandatarin Petra Steger kein gutes Haar ließ: "Brunner verwaltet die illegale Migration, anstatt sie zu stoppen. [...] Europa braucht keine neuen Aufnahmequoten und keine weitere Umverteilung. Europa braucht geschlossene Grenzen, konsequente Rückweisungen und Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union."

Die Bilder zeigten, "was passiert, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr verteidigen darf: Tausende illegale Migranten stürmen gleichzeitig auf europäisches Gebiet, die Polizei verliert die Kontrolle und die Bevölkerung wird mit den Folgen alleingelassen". Das sei keine funktionierende Asylpolitik, sondern "organisierte Kapitulation vor illegaler Massenmigration", so Steger. Realitätsfremde Gerichtsurteile dienten als "Werbeprospekt für die nächste Migrationswelle", zudem zerstöre die Massen-Legalisierung in Spanien "jede abschreckende Wirkung des Grenzschutzes". Ceuta sei ein Warnschuss für ganz Europa: "Grenzen die nicht konsequent verteidigt werden, sind keine Grenzen."

Steger warnte zudem davor, dass das Endziel vieler Migranten nicht in Spanien, sondern Mitteleuropa liegen dürfte:

Brunner äußert sich halbseiden

Der angesprochene Brunner ließ sich seinerseits alleine schon einmal bis Donnerstagabend Zeit, sich überhaupt zur Eskalation zu äußern. Dabei fielen die üblichen Worthülsen, wonach man "mit den zuständigen Behörden in engem Kontakt" sei und der Schutz der EU-Außengrenzen ein "entscheidender Teil unserer Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Migration" seien. Zudem sei man in Gesprächen mit marokkanischen Behörden, weitere gefährliche Überfahrten zu verhindern und die Situation unter Kontrolle zu bringen. Auch der Einsatz von Frontex steht im Raum, doch Medienberichten zufolge zweifeln Kritiker, dass dies ausreicht, um die Lager langfristig in den Griff zu kriegen.

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