Die CDU blinkt mal wieder in Richtung weniger Zuwanderung

Braucht es Zuwanderung - und wenn ja, warum doch nicht? Aktuell läuft vor allem im Voralpenland die Diskussion darüber, wie es die einzelnen Parteien mit diesem heiklen Thema halten. Im Vorfeld anstehender Urnengänge positionieren sich die verschiedenen Kräfte mit mehr oder weniger deutlichen Aussagen. Einen Drahtseilakt versucht hierbei die CSU unter dem Motto "Migration als Chance für Prosperität, Wachstum und Wirtschaftlichkeit sehen, hierbei ehrlich kommunizieren: Bayern wird vielfältiger, aber kontrolliert".

Auf der einen Seite will man das illegale Überschreiten der Grenze eindämmen, konsequente Rückführungen deutet man allerdings nur hinsichtlich von Straftätern und Gefährdern an. Zwar bekunden die Christsozialen ein Interesse daran, zu Verhältnissen von vor 2015 zurückzukehren. Breitflächige Abschiebungen oder strukturierte Wegweisungen an den nationalen Außenlinien sind dabei aber wohl nicht inbegriffen. Da bleiben Parolen wie „Bleiberecht an Einkommen koppeln, Turbo-Einbürgerung abschaffen, keine ‚Armuts-Einwanderung‘“ bloße Nebelkerzen.

Alternativen die im Gegensatz zur Zuwanderung funktionieren

Viel eher übt sich Markus Söder im Spagat, wenn er ausdrücklich betont, besser qualifizierte Fachkräfte willkommen zu heißen und das Einsickern in die Sozialsysteme zu unterbinden. Bei Ehrlichkeit müsste er allerdings eingestehen, dass man uns schon so viele Afghanen, Sudanesen und Ukrainern als Bereicherung ankündigte, die mit ihrer Übersiedlung einen positiven Effekt auf unseren geschwächten Arbeitsmarkt bewirken sollten, um mittlerweile ernüchtert festzustellen, dass ihre Motivation für eine Eingliederung kaum geringer sein könnte.

Obendrein stellt sich ganz unabhängig davon jene Frage, die unter anderem auch AfD-Politiker Rene Dierkes in den Raum wirft: Benötigt die Bundesrepublik überhaupt Zuwachs durch Dritte - oder könnten wir den demografischen Wandel nicht auch aus eigenen Bemühungen kompensieren? Allein der Rückgriff auf technologische Innovationen, Automatisierung, Robotik und Künstliche Intelligenz sind ein Ansatzpunkt, mit dem sich eine Menge an Verlusten in Sachen Humankapital abfangen ließe.

Familien- & Arbeitspolitik optimieren

Und auch die inländischen Potenziale bleiben häufig unerkannt: Würde man die Erwerbsbeteiligung von Langzeitarbeitslosen, Älteren und Frauen besser ausschöpfen, Verbesserungen in der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf schaffen und die Begeisterung für Nachwuchs neu entflammen, ließe sich der Bedarf an externer Unterstützung drastisch senken. Insbesondere gilt dies unter dem Aspekt, dass mit hiesigen Standards nicht kompatible Profile von Arbeitsmigranten perspektivisch dazu führen, dass Kosten und Nutzen von Einwanderung in einem krassen Missverhältnis stehen.

Die hohe Zahl an nicht integrierbaren und dauerhaft Sozialleistung beziehenden Ausländern unterstreicht dies vielfältig. Wird zudem die oftmals sorgenvoll dargestellte Bevölkerungsentwicklung möglicherweise insgesamt überschätzt? Ließe sich beispielsweise durch Anpassungen bei der Rente, kapitalgedeckte Modelle und ökonomisch hohe Produktivität ein Rückgang der Einwohnerzahl verkraften, um somit auch kulturelle Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern? Wir sind zu sehr fixiert auf eine Abhängigkeit, die der Asyllobbyismus hofiert, um zu zerstreuen, dass Flüchtlinge nicht zwingend in hehren Absichten zu uns kommen.

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