Brüsseler Mogelpackung: EU-Asylreform heizt die Massenmigration an
Bild: Ggia Ein Schlauchboot mit syrischen Flüchtlingen kommt auf der griechischen Insel Lesbos an , Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0
Die neue EU-Asylreform, versucht angeblich Migration nach Europa besser zu kontrollieren, befeuert dabei jedoch die Massenmigration und macht sie für die EU-Mitgliedsstaaten noch teurer. Während Deutschland den Kurs mitträgt, zieht Polen die Notbremse und verweigert die Brüsseler Umverteilung.
EU gegen Mitglieds-Staaten
Die EU sorgt wieder mal für weniger Souveränität der europäischen Nationalstaaten. Mit dem heutigen Inkrafttreten der sogenannten GEAS-Asylreform feiert die Brüsseler Eurokratie ein bürokratisches Monster, das als „historischer Kompromiss“ getarnt wird. Doch bei genauerem Hinschauen, erkennt man schnell: Diese Reform ist kein Schutzschild gegen die illegale Einwanderung, sondern ein Brandbeschleuniger für die anhaltende Massenmigration nach Europa.
Anstatt illegale Grenzübertritte nach Europa konsequent zu verhindern, setzt die EU auf das Prinzip der organisierten Mangelverwaltung. Die geplanten Grenzasylverfahren bleiben reine Augenwischerei. Sie schaffen haftähnliche Auffanglager, die binnen kürzester Zeit überlaufen werden, und etablieren bürokratische Scheinprozesse, die am Ende doch in die unkontrollierte Weiterreise nach Deutschland münden. Der eigentliche Kern des Pakts ist ein frontaler Angriff auf die Nationalstaaten: der erpresserische „Solidaritätsmechanismus“. Wer sich weigert, Migranten aufzunehmen, soll mit horrend hohen Strafzahlungen pro Kopf zur Kasse gebeten werden. Brüssel diktiert, die Nationalstaaten sollen parieren und zahlen.
Warschau zeigt Rückgrat
Während die deutsche Bundesregierung die Reform in vollem Gehorsam umsetzt und Deutschland damit sehenden Auges weiter destabilisiert, zeigt Polen klare Kante und leistet erbitterten und teuren Widerstand. Warschau hat unmissverständlich klargestellt, dass es trotz des offiziellen Starts der neuen Regeln keine weiteren Migranten im Zuge dieser Umverteilung aufnehmen wird. Die polnische Regierung verweist auf die massiven Belastungen an der eigenen Ostgrenze zu Belarus, wo das Land seit Jahren die Außengrenze der EU gegen orchestrierte Migrationsströme verteidigt.
Schluss mit der Selbstaufgabe Europas
Die Botschaft aus Polen sollte ein Weckruf für alle EU-Staaten sein. Echte Grenzsicherung funktioniert nur durch nationale Souveränität, nicht durch Brüsseler Verteilungsquoten. Solange die EU Migration als alternativlos ansieht, anstatt die Grenzen physisch und rechtlich komplett zu schließen, bleibt jede „Reform“ ein zahnloser Tiger. Lager, die überlaufen und dennoch die meisten weiterreisen lassen sind kein Teil einer sinnvollen Migrations-Reform. Wieder mal soll dem Bürger vorgegaukelt werden, dass man etwas gegen die Massenmigration unternimmt, obwohl man diese weiterlaufen lässt und effektiv sogar noch verteuert.
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