Berliner Verhältnisse: Millionenförderung für Islam-Kita
Screenshot: WELT-TV
In Zeiten mangelnder Finanzierung für Kinderbetreuung entsteht in Berlin-Neukölln eine islamische Kita auf Kosten der Steuerzahler, trotz alarmierender Hinweise auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers. Der Fall offenbart ein eklatantes Versagen von Kontrolle, Transparenz und politischer Verantwortung.
Ein redaktionell bearbeiteter Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa
Wo auch sonst ist man beinahe versucht zu meinen, als in Berlin-Neukölln, wird eine umstrittene Islam-Kita mit Unsummen an Steuergeld gefördert. In der Bundeshauptstadt entsteht nun eine Kita mit Millionenförderung des Senats.
Träger mit islamistischen Verbindungen
Ungeachtet massiver Hinweise auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers sind dort Millionen geflossen, wie auch anonymousnews berichtet hatte.
Der Berliner Senat hat den Bau einer islamischen Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln großzügig mit 4,2 Millionen Euro, freilich von Steuergeld, gefördert. Dies ist nicht zuletzt deshalb brisant, da der Trägerverein mutmaßlich Verbindungen ins islamistische Umfeld haben soll.
An der Harzer Straße entsteht momentan eine Kita mit 188 Plätzen. Bauherr ist die gemeinnützige BNIG GmbH, die nach eigenen Angaben in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist.
Besonders auffällig dabei ist, dass der Verein weder über eine öffentlich zugängliche Telefonnummer noch über eine eigene Website verfügt. Die Herkunft des Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung von fünf Millionen Euro bleibt ebenfalls schleierhaft, wie auch die Berliner Zeitung zu berichten wusste. Nach Informationen von Berliner Behörden sollen Hinweise auf Kontakte in ein schiitisch-islamistisches Milieu mit Bezug zum Iran bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Ayatollah genannt, dem sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen zugeschrieben werden.
Prüfung, ob Projekt noch zu stoppen ist
Eine direkte Verbindung zur geplanten Einrichtung ist bislang jedoch noch nicht abschließend belegt. Trotz aller Bedenken sind allerdings bereits 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen. Die Finanzierung geht auf eine Zusage aus der Amtszeit der damaligen SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres zurück. Innerhalb der Verwaltung wächst nun jedoch, einem Bericht zu Folge die Skepsis, ob das Projekt politisch und rechtlich noch gestoppt werden könne.
Die Frage nach religiösen Symbolen im Zusammenhang mit Kindern ist in Berlin allerdings seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Dabei geht es unter anderem um das Tragen von Kopftüchern durch Mädchen im Grundschulalter. Mehrere politische Initiativen und Vorstöße hatten sich bereits mit möglichen Einschränkungen oder Verboten beschäftigt, ohne dass es bislang zu einer einheitlichen gesetzlichen Regelung gekommen war.
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