Brunner schwindelt über "bewältigte" Asylkrise

Die Volkspartei ist eine Meisterin der Inszenierung, wenn's ums Migrationsthema geht. Es begann mit dem Kurz-Narrativ der eigenhändig "geschlossenen" Balkanroute, obwohl die Grenzen trotzdem löchrig blieben wie Schweizer Käse. Aktuell amtiert mit Gerhard Karner ein ÖVP-Innenminister, der 2022 den absoluten Asyl-Rekord verantwortete - und im Vorjahr eine Handvoll Afghanen & Syrer mit großen medialem Tamtam abschob, um so darüber hinweg zu täuschen, dass weiterhin abertausende Asylanträge von Personen dieser Herkunft gestellt und positiv beschieden werden - Der Status berichtete.

Nun also EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der seit dem von ihm hinterlassenen Milliarden-Budgetloch nicht gerade als Zahlen-Meister gilt. In der italienischen Zeitung "Il Foglio" rechnete er vor, dass illegale Grenzübertritte in den letzten beiden Jahren um 55% und Asylanträge um 21% zurückgegangen seien. Zur Einordnung: Im vorletzten Jahr registrierten die EU-27 satte 912.800 Asyl-Erstanträge, was bereits damals als "Rückgang von 13%" gefeiert wurde. Mit ähnlichem Narrativ bejubelte man im schwarzen Innenministerium im Vorjahr, dass es von Jänner bis August einen Rückgang zum Vorjahr von 660.412 auf 528.444 Asylanträge in der EU gab.

"Rückgang" auf weiterhin hohes Niveau

Aufs Jahr hochgerechnet gab es in EU-Staaten im Vorjahr also rund eine Dreiviertel-Million frischer Asylanträge. Damit ist man wieder am oberen Ende der Bandbreite jenes Niveaus, das man zwischen 2017 und 2021 verzeichnete. Der langjährige Vergleich ist aber alarmierend: Denn vor 2015 (1.322.850) stammte der Rekord aus dem Jahr 1992, zum Höhepunkt der Jugoslawienkriege. Der damalige Wert von 672.385 Asylanträgen wurde seit 2014 nur viermal nicht überschritten - die letzten beiden Jahre allerdings sehr wohl. Das Grundrauschen einer "beendeten" Asylkrise ist also rund zwei- bis dreimal so hoch als von 1994 bis 2013 üblich (zwischen 197.410 [2006] & 431.100 [2013]).

Nicht viel besser sieht's bei den Zahlen zu "irregulären Einreisen" aus. Im Jahr 2023 waren es nicht weniger als 275.408 illegaler Grenzübertritte in die EU. Die von der EU-Grenzschutzagentur "Frontex" vermeldeten 178.000 illegalen Einreisen aus dem Vorjahr sind ohnehin kein Rückgang um 55% binnen zweier Jahre, sondern nur um 35%. Doch Brunner rühmt sich ohnehin mit dem vermeintlichen Erfolg des neuen EU-"Entry/Exit"-Systems, das seit Oktober gilt. Bei 23 Mio. Grenzübertritten habe man "mehr als 12.000 Personen" stoppen und zurückweisen können. Sprich: Über 90% der illegalen Grenzübertritte konnte es nicht verhindern - für Brünner trotzdem ein Erfolg.

Fast 75% der Ausreisepflichtigen bleibt

Schon zu Jahresbeginn schwärmte Brunner von der "höchsten Abschieberate" der letzten 6 Jahre. Denn man habe den Anteil der tatsächlich abgeschobenen Ausreisepflichtigen von 19% auf 27% erhöhen können. Heißt im Umkehrschluss: 73% aller Personen, die mangels Aufenthaltstitel die EU-Länder rechtskräftig verlassen müssten, blieben trotzdem da. Und ausgerechnet jene Drittstaaten, die Haupt-Herkunftsländer sind, bleiben regelmäßig noch weiter zurück. In Deutschland war etwa 2004 die Top-5 der Zielländer - bei gesamt lediglich 20.000 vollzogenen Abschiebungen - Georgien, Nordmazedonien, Türkei, Albanien, Serbien. Auch nach Nationalität liegen Syrer & Afghanen nur auf Platz 3 & 5. 

Herbe Kritik an der Brunner-Propaganda kommt daher von der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger: "Brunner stilisiert sich absurderweise selbst zum Retter Europas, ist in Wahrheit jedoch nichts anderes als Schutzpatron der illegalen Massenmigration. Wenn er tatsächlich glaubt, die Asylkrise sei beendet, offenbart dies die absurde Parallelwelt, in der der Kommissar offenbar lebt. Fakt ist: Noch immer strömen tagtäglich hunderte illegale Migranten ungehindert nach Europa, während gleichzeitig nur jeder vierte illegale Asylant mit negativem Bescheid die EU tatsächlich verlässt." Ohne wirksame Remigrations-Offensive bleibe die Asylkrise nämlich bestehen. 

Während weiter täglich Hunderte illegal einreisen, erklärt Brunner die Asylkrise für beendet. Seine Rückführungsverordnung ist zahnlos. Ohne eine ernsthafte Remigrations-Offensive, klare Zuständigkeiten und echte Konsequenzen bleibt alles beim Alten. Österreich braucht sichere… pic.twitter.com/TXazvCoB38

— Petra Steger (@PetraStegerFPOE) February 9, 2026

Weiche Richtlinie - Hardliner am Pranger

Brunner preise die EU-Rückführungsverordnung als "restriktiv", dabei seien sogenannte "Return Hubs" nur optional und die Rückführung von Familien & Minderjährigen untersagt. Die maximale Haftdauer für kriminelle Asylanten liege bei 12 Monaten, selbst bei massiv Gefährdern gebe es kein lebenslanges Einreiseverbot. Steger sieht einen Papiertiger: "Das ist keine Systemwende, sondern der nächste Brüsseler Rohrkrepierer". Zur lückenhaften Richtlinie geselle sich eine "ultra-exzessive" & ideologisch aufgelandene Auslegung der Menschenrechtskonvention, v.a. des "Non-Refoulement-Prinzips", durch europäische Gerichte. Viele Rückführungen in Drittstaaten würden so rechtlich blockiert. 

Im Gegenteil würde der "Solidaritätsmenchanismus" des Migrationspakts dazu führen, die Souveränität von Nationalstaaten weiter einzuschränken. Was Brunner als "gerechte Verteilung der Verantwortlichkeit" propagandastisch beschreibe diene vielmehr dazu, dass "unliebsame Regierungen, die die Aufnahme illegale Einwanderer unter dem Deckmantel Asyl ablehnen, künftig mit horrenden Ausgleichszahlungen rechnen müssen", so Steger. Statt Lobeshymnen auf seine eigene Arbeit zu singen, möge Brunner ernsthafte Verschärfungen in die Wege leiten, zumal selbst das beste Abschiebeystem nichts nütze, wenn unaufhörlich neue illegale Migranten nach Europa strömen.

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