Asyl-Welle durch Irankrieg droht: Kickl warnt vor 'zweitem 2015'
Am Mittwoch äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im neuen Patriotenradio "Austria First" zur Gefahr neuer Migrationsströme durch die Eskalation im Nahen Osten. Er kritisierte die Rückkehr chaotischer Zustände im schwarzen Innenministerium und forderte, bereits jetzt vorzubauen, dass eine neue Völkerwanderung nach Österreich nicht passiert. Er erinnerte auch daran, dass unser Land eigentlich für keinen einzigen dieser Migranten zuständig sei und entsprechend auch keine neuen Asylanten aufnehmen darf.
Kickl warnt: 2015 kann sich wiederholen
Angesichts des Umstandes, dass der Iran mit 90 Mio. Menschen ungefähr 4,5-mal so viele Einwohner hat wie Syrien, könnte der Massen-Exodus bei einem anhaltigen Krieg oder folgenden Bürgerkrieg riesig ausfallen. Die UN zählt bereits 3 Mio. Flüchtlingen, wiewohl die Vertreibung aktuell noch innerhalb des Landes stattfindet. Doch, sobald die Lage im Iran so instabil wird, dass es die Menschen in die Fremde treibt, könnte eine riesige Migranten-Welle auf Europa zurollen. Gemäß einer aktuellen Studie nennen dabei 29% der Iraner Deutschland als Wunsch-Zielland - Der Status berichtete. Österreich könnte dabei wohl wieder einmal zum Hotspot & Transitland zugleich werden.
Entsprechend warnte Kickl im "Austria First"-Interview vor einem neuen Höhepunkt der Migrationskrise: Ich glaube, dass die Befürchtung der Bevölkerung, dass sich ein zweites 2015 abspielt, durchaus berechtigt ist." Er ist sich zudem sicher, dass die machthabenden Politiker "weder in Brüssel, noch in Wien, noch in Berlin" auf eine neue illegale Einwanderung im großen Stil vorbereitet seien. Es brauche daher eine klare Linie und ein unmissverständliches Signal: "Wir sind für diese Flüchtlinge nicht zuständig und wir nehmen keinen einzigen." Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine Zeit als Innenminister, als er entsprechende Impulse setzte.
Hier könnt ihr das ganze "Austria First"-Interview von Herbert Kickl nachhören:
Asylzahlen-Vergleich zeichnet klares Bild
Als er nach Jahren der ÖVP-Innenminister das Ressort übernahm, habe er dort eine "Mischung aus Chaos und Planlosigkeit" wahrgenommen, dies gelte umso mehr für das Asylwesen. Seine Politik habe damals versucht, die bestehenden Probleme aufzuarbeiten und neue Zuwanderung zu begrenzen. Ganz nach dem Motto: "Wir müssen den Zugang stoppen, damit wir das Problem gar nicht ins Land importieren." Tatsächlich wurde Österreich in der Folge für Migranten unattraktiver: Im Vergleich der letzten 15 Jahren sind die beiden Kickl-Jahre tatsächlich jene mit der geringsten Anzahl an Asyl-Anträgen (2018: 13.746; 2019: 12.886)
Deutlich weniger Erfolg hatten schwarze Innenminister: Die von der ÖVP selbst gesetzte "Höchstgrenze" von 37.500 Anträgen wurde gleich zweimal übertroffen. Selbst während des angeblichen "Asylstopps" durch Nehammer in der Coronazeit kamen 2020 mehr Asylanten als unter Kickl (nämlich 14.775). Vor 4 Jahren verwaltete dann der damalige und heutige Innenminster Gerhard Karner (ÖVP) mit mehr als 112.272 Anträgen den absoluten Asylrekord - was sogar 2015 (88.340) deutlich in den Schatten stellte. Selbst der aktuell von der Ömpel-Regierung groß bejubelte Rückgang auf 16.284 Anträge im Vorjahr sind 18 bzw. 26% mehr als zu Kickls Zeiten...
ÖVP & SPÖ reagieren mit Märchenstunde
Doch bei der Regierung will man den Spiegel offenbar nicht vorgehalten bekommen. Schließlich müsste man ja dann eingestehen, dass der Zelebrierung jeder einzelnen Syrer- & Afghanen-Abschiebung im Vorjahr der weitere Zustrom und von tausenden Menschen aus ebendiesen Ländern samt Verteilung von Aufenthaltstiteln gegenüber stand - Der Status berichtete. Also flüchtet man sich in absurde Deutungen. So behauptete etwa ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti völlig von der Realität entkoppelt: "Eine Welt, in der Herbert Kickl an den Schalthebeln der Macht sitzt, ist eine Welt, in der illegale Migranten wie es ihnen beliebt ohne Kontrolle nach Österreich kommen können."
Noch origineller äußerte sich SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim: Die FPÖ habe "in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu bieten", so der Politiker einer Partei, die im Rekord-Asyljahr 2022 partout keine Asylkrise vernehmen wollte. Und obwohl Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer einst behauptete, dass Rückführungsabkommen nur auf EU-Ebene beschlussfähig seien, will er Kickl an deren Abschluss messen. Detail am Rande: Zuletzt brachten Patrioten & Konservative im EU-Parlament einen Schulterschluss zur Ermöglichung von Abschiebezentren zustande, nachdem die Sozialdemokraten die Verhandlungen der "zentristischen Mehrheit" dazu scheitern ließen...
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