Kein Pardon für Kinderschänder

Afrikaner schändet 5-Jährige: Briten-Politiker will Referendum über Todesstrafe

Migration
Symbolbilder: Freepik (2); Lowe: Laurie Noble, Wikimedia Commons, CC BY 3.0; Komposition: Der Status.

Gerade in Großbritannien, wo u.a. der Vertuschungs-Skandal von Rotherham stattfand, sorgt eine im Verständnis vieler Bürger außerordentliche Milde der Justiz gegenüber Kinderschändern mit Migrationshintergrund für ständige Diskussionen. Nach dem jüngsten bestialischen Fall, bei dem ein Sudanese ein 5-jähriges Mädchen sexuell misshandelte, stellt Rupert Lowe, der Gründer der neuen patriotischen Partei "Restore Britain" eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in den Raum.

Sudanese misshandelte 5-Jährige brutal

Dieser Tage musste Mohammed Abdulraziq (32) seine 11-jährige Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger antreten - bei guter Führung könnte er schon nach 6-7 Jahren wieder ein freier Mann sein. Der Sudanese entführte vor knapp 1 Jahr ein Mädchen (5), das auf der Straße spielte, um es daraufhin in einer Wohnung zu misshandeln. Wie durch einen Zufall hörte die Mutter ihre Tochter von der Straße aus laut schluchzen und versuchte sich gemeinsam mit einer Freundin einen Zutritt zu verschaffen, doch der Triebtäter stieß sie aus dem Fenster und schloss es, um sich weiter an dem Mädchen zu vergehen.

Dies machte weitere Passanten auf den Vorfall aufmerksam, zwei Männer konnten schließlich die Tür aufbrechen. Sie erwischten den unter Alkohol- & Drogeneinfluss stehenden Migranten auf frischer Tat. Er hatte dem Mädchen und sich selbst bereits die Unterhose bis zu ihren Knöcheln heruntergezogenund sich über es gebeugt, um es zu vergewaltigen. Der Fall schockierte viele Briten, umgekehrt wurde die Zivilcourage der Mutter, ihrer Bekannten und der Passanten gepriesen. Doch, dass jemand selbst für eine derart widerliche Tat lediglich 11 Jahre Haft ausfasst, die er vermutlich nicht zur Gänze absitzen muss, lässt nun die Rufe nach härteren Strafen laut werden.

Lowe will Todesstrafe für Kinderschänder

Mit einem unorthodoxen Vorschlag lässt nun Rupert Lowe aufhorchen. Der patriotische Politiker wurde bei der letzten Parlamentswahl auf einem Ticket der Farage-Partei "Reform UK" gewählt. Nach einem Zerwürfnis mit der Parteispitze, auch aufgrund eines als zu angepasst empfundenen Kurses, gründete Lowe die Partei "Restore Britain", die bereits nach wenigen Wochen laut eigenen Angaben über 100.000 Mitglieder hat und mit bis zu 7% der Stimmen rechnen könnte. Zu den wichtigsten Forderungen zählt u.a. ein rigoroser Migrationsstopp samt Abschiebe-Offensive oder ein leistbares Leben für einheimische Briten.

Angesichts des Falles des sudanesischen Kinderschänders kann er sich nämlich vorstellen, das Volk über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen: "Es geht um eine 5-Jährige! Gefängnis oder Abschiebung sind da zu milde. Eine 'Restore Britain'-Regierung würde das britische Volk in einer bindenden Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen, wenn die Schuld unbestreitbar ist. Ich würde mit Freude dafür stimmen." 

Regelmäßige Mehrheit in Umfragen

Großbritannien hat eine wechselhafte Geschichte mit der Todesstrafe. In früheren Jahrhunderten wurde sie höchst freigiebig vollstreckt, alleine unter Henry VIII. soll es 72.000 Todesurteile gegeben haben. Noch im 18. Jahrhundert konnte sie für rund 200 Vergehen und Verbrechen verhängt werden. In der Mitte des 20. Jahrhunderts folgte dann hingegen eine Kampagne in Richtung ihrer Abschaffung, wobei die Abolitionisten einigen Rückenwind durch die öffentliche Diskussion über mehrere umstrittene Urteile in den 50er-Jahren bekamen. Ab 1965 wurde sie auch für Mordverfahren ausgesetzt, bis 1998 galt sie aber formell noch für Piraterie und Hochverrat, wurde aber nie mehr verhängt.

Seitdem gab es in regelmäßigen Abständen immer wieder öffentliche Umfragen zur - verfassungsrechtlich aktuell nur noch hypothetischen Frage einer Wiedereinführung. In manchen Erhebungen sprachen sich zwischen 49 und 70% dafür aus, diese für Verbrechen wie bewaffneten Raub, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Terrorismus, Mord, Entführungen oder Hochverrat wieder einzuführen. Die jüngste Umfrage, in der sich eine Mehrheit dafür aussprach, ist gerade einmal 5 Jahre alt und betraf den Umgang mit Terrorismus. Im Parlament fand hingegen zuletzt in den 1990er-Jahren eine Debatte statt, damals ging es um den Umgang mit IRA-Terroristen im Nordirland-Konflikt.

Zwei US-Staaten als Vorreiter

Was auf der Insel noch der exponierte Standpunkt einer aufstrebenden Partei ist, scheint auf der "anderen Seite des Teichs" hingegen bereits spruchreif zu sein. In den USA gehört die Todesstrafe bekanntlich in der Mehrzahl der Bundesstaaten weiterhin zum Strafenkatalog, wobei 16 Staaten diese in den letzten 10 Jahren auch aktiv einsetzten. Florida verabschiedete nun ein Gesetz, das es Staatsanwälten erlaubt, diese auch bei der Vergewaltigung unmündiger Kinder unter 12 Jahren zu fordern. Ein ähnlicher Vorstoß passierte bereits im Vormonat in Alabama den dortigen Senat mit einer deutlichen 33-zu-1-Mehrheit,.

Im deutschsprachigen Raum ist die Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe aktuell kaum präsent - das war allerdings nicht immer so. In Deutschland, wo sie per Art. 102 des Grundgesetzes verboten ist, versuchte etwa Ex-Generalbundesanwalt Kurt Rebmann einen solchen Vorstoß, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) um kreative Vorschläge im Umgang mit den RAF-Terroristen im "Deutschen Herbst" bat. In Österreich, wo sie 1950 für ordentliche und 1968 für standrechtliche Verfahren abgeschafft wurde, sorgte die Forderung von Frank Stronach, sie für "Berufskiller" wiedereinzuführen, vor 8 Jahren auch bei seiner eigenen Liste für Unmut

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