Abschiebestopp im deutschen Norden

Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein macht Ernst: "Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es bereits Tausende Tote. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, Personen in den Iran zurückzuführen", so die zuständige Sozial- & Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne).

Aus diesem Grund werde das Bundesland keine Abschiebungen mehr dorthin durchführen. Dass das Bundesland dies entgegen der Absichten im Bund durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entscheiden kann, liegt an einem Abschnitt im Aufenthaltsgesetz, der oberste Landesbehörden dazu befugt, Abschiebungen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen abzusehen. Detail am Rande: Die Eltern der Ministerin kamen einst selbst nach einem Putsch in Mali als Flüchtlinge nach Deutschland... 

Groteske Begründungsversuche

Die Ankündigung im deutschen Norden fand auch bereits den ersten Trittbrettfahrer in Form der Ampel-Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Auch dort ist mit Katharina Binz eine grüne Ministerin für die Integrationsagenden zuständig. Sie erklärte hierzu: "Wir tragen eine humanitäre Verantwortung und schützen die bei uns lebenden Menschen."Also sprich: Der "Schutz" von ausreisepflichtigen, oft straffälligen Migranten ist der Grund, weshalb man das deutsche Volk, auf deren Wohl man angelobt ist, nicht vor diesen schützt.

Keinen Abschiebe-Stopp auf Länderebene plant indes überraschenderweise das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg. Dennoch fordert Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner, einen solchen im Bund. Im Gegenteil, sie will sogar die Öffnung der Grenzen: "Die Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehört auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen."

Neue Asylwellen durch Regimewechsel?

Diese Gefahr ist real - und sei wohl auch Befürwortern eines Regime-Sturzes innerhalb der Rechten ins Stammbaum geschrieben. Gerade westorientierte Kräfte verweisen zwar auf die angebliche Terror-Finanzierung durch Teheran, die AfD-Bundestagsfraktion wollte gar den Sohn des 1979 von Islamisten abgesetzen Schahs nach Deutschland einzuladen, scheiterte aber an parteiinternem Widerstand. Doch im Ernstfall droht durch Destabilisierung der Herrschaftsverhältnisse im Iran nicht nur ein Ende der Abschiebungen.

Sondern eben auch die Gefahr einer neuen Asylwelle. Ausgerechnet Unterstützer des bisherigen Regimes könnten dann - nebst den üblichen Glücksrittern, die instabile Verhältnisse gerne als Anlass dafür nutzen, ihr Glück anderswo zu probieren - einen Teil der Migrantenwelle ausmachen. Einmal mehr scheint offenkundig, dass "Weltpolizei von Rechts" in der 2. Trump-Regierung die altbekannten Probleme für Europa bringen könnte und dass Remigration mit hündischer Westbindung schwierig zu bewerkstelligen sein wird.

Den Remigrationsfreunden, die sich als Westler verstehen, sollte klar sein: Es wird alles noch schwieriger, wenn Iran (bald?) attackiert und endgültig destabilisiert wird. Abgeschoben wird schon jetzt nicht mehr, dafür gibt es dann bald Flüchtlingswellen.https://t.co/ZrQh6BezOu

— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) January 15, 2026

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