Regierungserklärung ohne Verbindung zum Volk

„Sleepy Fritze, wach auf! Du bist im Bundestag und sollst Deutschland erklären, warum sich unter deiner Kanzlerschaft etwas zum Besseren wenden wird.“ Mit diesen Worten hätte ich gerne den neuen Kanzler Merz während seiner ersten Regierungserklärung ermutigt, etwas weniger auf einen staatstragenden Stil zu achten und aus einem sonoren Selbstgespräch heraus viel eher eine Beziehung zu den Bürgern aufzubauen. Die aber konnte man kaum verspüren, denn der kleine Mann musste den Eindruck gewinnen, ihm stehe erneut eine Legislatur der Zumutungen bevor. Wir sollen mehr arbeiten und unsere Armee aufrüsten. Wir sollen die Ökonomie stützen und die Ukraine fördern. Wir sollen den Klimaschutz intensivieren und auf einen Feiertag verzichten. Wir sollen den Grundsatz „von der Wiege bis zur Bahre“ wieder ernst nehmen. Und wir sollen nicht jammern, sondern klotzen. Als ob sich die Gestalter der Nation nicht bereits genug angestrengt hätten und Unsummen an Steuern in Richtung öffentlicher Kassen und Gebühren an den ÖRR abdrücken. Nicht nur, um Kredite nach Peru zu vergeben, damit dortige Fahrradwege prosperieren, sondern vor allem, um bei uns Millionen an Migranten zu hofieren, die laut Statistik überproportional wenig in die Sozialsysteme einzahlen, aber umso mehr daraus beziehen. Währenddessen berichten ARD und ZDF in angepasster, eingeebneter Doktrin einseitig und wohlwollend von deren Bereicherung.

Belastung für die Falschen

Es ist Ausdruck von Hohn und Spott gegenüber der schuftenden Arbeiterklasse, wenn ausgerechnet jenen noch mehr abverlangt werden soll, die jeden Morgen mühsam aus ihren Betten kriechen, um zunächst die Hälfte des Tages allein dafür in der Firma zu verbringen, das Sozial- und Transferwesen am Laufen zu halten. Wo bleiben die Entlastungen für den Mittelstand? Warum will man Selbstständige durch neue Gängelungen in Abhängigkeiten treiben? Wieso reduziert man nicht die Ansprüche all jener Gäste, die über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen, weil sie ohne Perspektive gekommen sind, um sich hier ihren Traum vom besseren Leben zu erfüllen? Warum sollen wir bis 80 am Fließband stehen, während sich Millionen von prinzipiell Erwerbsfähigen einen Lenz machen? Weshalb müssen wir unsere Freiheit im Donbass verteidigen, wenn wir unsere Sicherheit nicht einmal am Hindukusch sichern konnten? Und welcher Sinn steckt dahinter, wenn wir im Zweifel sogar unsere Ausatemluft sanktionieren, während der Rest der Welt in puncto Wärmepumpen, Photovoltaik, E-Autos und Windräder wieder auf Abstand geht? Auf all diese Fragen gab es planungsgemäß im Parlament keine überzeugenden Antworten. Doch wer hätte auch anderes erwartet von einer Mannschaft, die nicht ohne Kungelei zustande gekommen ist?

Ziellosigkeit im Koalitionsalltag

Schon die groß angekündigten Grenzkontrollen sind gescheitert, weil an vielen Passstationen Beamte fehlen, die Rückweisungen vornehmen könnten. Statt Islamisten zu jagen, hat Alexander Dobrindt Reichsbürger verboten. Der CDU-Vorsitzende reist durch Paris, Warschau, Brüssel bis Kiew. In Berlin ist er hingegen kaum präsent. Die neue Bauministerin möchte Erbschaften doppelt und dreifach belasten. Der Finanzminister geht mit dem Schuldenberg von fast einer Billion Euro um, als sei es sein Taschengeld. Die Bildungsministerin macht der Antifa eine Aufwartung, interessiert sich aber offenbar nicht für gewalttätige Umtriebe an Universitäten. Und weil sich die Wirtschaftsministerin skeptisch zeigte, ob wir wirklich auf Ölheizungen und Verbrennungsmotoren verzichten können, wurde sie prompt von der SPD gerüffelt. Der missglückte erste Wahlgang für den neuen Kanzler war womöglich keine Ausnahme, sondern ein Vorgeschmack auf kommende Gesetzesverfahren. Denn es mangelt an Ambition und Vision auf der einen, an Realitätsbezug und Prioritätensetzung auf der anderen Seite. Stattdessen setzt man auf Nebenschauplätze, die den Durchschnittsbürger kaum tangieren, so wenig wie ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Quo vadis, Schwarz-Rot-Gold?

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende