Karrieresprungbrett statt vierte Gewalt

Ich kann mich noch gut an meine Ausbildung erinnern, in der man uns nur allzu sehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Flaggschiffen wie der „Tagesschau“ oder der „heute“-Sendung ans Herz gelegt hat. Diese Formate galten als vermeintliche Garanten für seriösen Journalismus, als Leuchttürme und Orientierungspunkte für jeden Medienschaffenden. So hieß es zumindest. Doch schon damals war bei genauerem Hinsehen nur allzu offensichtlich: In den Redaktionen des NDR-Funkhauses in Hamburg oder des ZDF-Zentrums auf dem Mainzer Lerchenberg weht eine steife Brise. Und sie kommt nicht erst seit gestern, sondern seit jeher von ganz weit links, was die politische Ausrichtung vieler Mitarbeitender betrifft. Diese verstehen sich offenbar nicht als Diener objektiver Berichterstattung oder fairer Kommentierung. Vielmehr scheint das Ziel vieler Bewerber bei diesen finanzstarken Arbeitgebern zu sein, einerseits einer zeitgeistigen Gesinnung zu frönen, andererseits aber ein Sprungbrett zu erreichen, das die Karriere im Zweifel direkt in ein Ministerium katapultiert. Denn nicht erst in der jetzigen Regierung scheint es einigermaßen selbstverständlich zu sein, dass man aus der Mitte der vermeintlich freien Presse direkt zum Sprachrohr eines Ministeriums wird. Ein Beispiel: die einstige ARD-Kollegin Sarah Frühauf, die von jetzt auf gleich zu Minister Dobrindt wechselte. Offenbar, um zu beweisen, dass ihr früherer Rufmord gegen Impfgegner noch längst nicht das Ende der ideologischen Fahnenstange war.

Politagenda statt kritischer Journalismus

Wie soll es bei einer derartigen Verbandelung zwischen Politik und vierter Gewalt noch zu einer autonomen, souveränen und eigenverantwortlichen Publizistik kommen? Zu einem Journalismus, der seinen Auftrag nicht darin sieht, den Herrschenden nach dem Munde zu reden, sondern ihnen ganz explizit in die Parade zu fahren? Was man sich mittlerweile auf dem Bildschirm leistet, ist nicht nur im Falle von Jan Böhmermann, Georg Restle, Dunja Hayali oder Louis Klamroth ein Zeugnis manifesten Versagens jeglicher berufsethischer Prinzipien und des Preisgebens moralischer Hemmschwellen. In der Manier von Propaganda und Demagogie erzählt man der Zuschauerschaft nicht etwa die Wahrheit: nicht über den Zustand der inneren Sicherheit, die fatalen Folgen einer Massenmigration nach Europa, die katastrophalen Auswirkungen einer verkopften Transformation auf unsere Wirtschaft, die massiven Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch Inlandsgeheimdienst oder Gesetzgeber, oder den Befund einer neudefinierten Demokratie im Geiste eines DDR-Sozialismus-Revivals. Stattdessen wird täglich auf die AfD eingeprügelt, vor rechtsextremistischen Umtrieben unter einem Viertel der Wähler gewarnt, über angebliche Erderhitzungsrekorde schwadroniert, Putin und Trump wahlweise zu Faschisten oder Nazis erklärt. Man verbreitet das Narrativ, dass Fachkräfte aus dem Sudan unsere Rentenkassen retten, und taumelt wild zwischen Nonbinären und Diversen umher. 

Inszenierte Wirklichkeit statt Informationsauftrag

Um all das argumentativ zu untermauern, bemühen sich eigene „Faktenchecker“ um Klarheit. „Faktenchecker“, die im Zweifel aber nicht einmal wissen, wie man Excel bedient. Immer wieder gelangen fehlerhafte Balkendiagramme und auffallend einseitige Umfrageergebnisse auf die Mattscheibe, in denen sich die Mehrheit der Zuschauer so gar nicht wiederfindet. Gleichzeitig trieft das Programm vor Euphemismen und dem Verschweigen wesentlicher Hintergrundinformationen – etwa bei der Herkunft von Messerangreifern. Es wird manipuliert – ob durch den Missbrauch der Bild-Ton-Schere, einen die Realität verzerrenden Schnitt, nicht ganz so zufällige Interviewgäste in Fußgängerzonen oder die nahezu identische Besetzung aller Talkrunden. Fokussiert wird auf Nebenschauplätze, es folgt die Huldigung der Mächtigen oder das prompte Reagieren auf einen Anruf aus der Parteizentrale der Grünen, sollte die Reihenfolge der Schlagzeilen nicht genehm sein. Beim Bundesverwaltungsgericht ist weiterhin eine Revisionsverhandlung anhängig, ob die Einziehung der Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt ist. Es gibt erhebliche Zweifel, inwieweit ARD und ZDF dem Verfassungsauftrag noch nachkommen, ein pluralistisches Meinungsbild zu zeichnen. Für den distanzierten Beobachter ist die Antwort hierauf klar. Und sie sollte es auch für jeden Juristen sein.

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