Ein Gastkommentar von "Die Tradwife"

Ich gebe zu, die Sorge um eine möglicherweise nicht ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen mag etwas dramatisch klingen, aber angesichts der Lügen, die auch schon während der Pandemie von staatlichen und staatsnahen Institutionen schamlos verbreitet wurden, um das Volk durch Angst zum totalen Gehorsam zu zwingen, ist es kaum verwunderlich, dass mich als einfache Bürgerin solche Gedanken tatsächlich beunruhigen.

Schließlich ist es auch diesmal wieder das Narrativ des "Rechtsextremismus oder gar Neonazismus", das die linken Systemmedien lautstark verbreiten, mit dem Bestreben, den „einfachen Leuten“ Angst vor rechten Parteien einzujagen. Wie weit man bei der propagandistischen Verbreitung solcher Narrative mittlerweile zu gehen bereit ist, zeigen die missglückte „Correctiv-Wannsee-Konferenz-Inszenierung“ sowie der verfassungsrechtlich höchst abenteuerliche und krachend gescheiterte Versuch, das Medium "Compact" in Deutschland zu verbieten.

Völlige Ignoranz der Demokratie

Tragischerweise ist es unter Linken zum guten Cancel-Ton geworden, in Ignoranz des Wesens einer Demokratie zu handeln: Hand in Hand mit den Systemmedien versuchen pseudowissenschaftliche Thinktanks durch manipulative Propaganda jede politische Meinung abseits der eigenen linken Meinung als rechtsextrem oder gar neonazistisch abzutun, und mittels Fakenews bzw. entkontextualisierter Fakten werden den Menschen falsche Hoffnungen durch linke Pseudolösungen gemacht.

Dass sich etwa durch eine Vermögenssteuer für uns kleine Leute etwas zum Besseren verändern würde, ist schlichtweg eine eiskalte Lüge der ansonsten hinsichtlich Sozialstaat ideenlos gewordenen SPÖ. Einzig soll dadurch eine Neiddiskussion geschürt werden, denn der Neid auf berufliches Glück und Selbstverwirklichung hat schon in Form der Geldjudenthese zu unsäglichem Hass auf Unschuldige geführt. Soll etwa - wie man uns weismachen wollte - Impfablehnung (kontrafaktisch) eine Form von "Antisemitismus" sein, so ist kategorisches Reichenbashing "struktureller Antisemitismus" in seiner Reinstform.

Aber wen wundert diese Doppelmoral der Linken noch? Geht's um den Nahen Osten, schwanken sie zwischen "voller Solidarität mit Islamisten" und Sympathien mit einer ihren Maßstäben zufolge "rechtsextremen" Regierung Israels. Immerhin bestätigt diese Diskussion – um hier auch positive Aspekte hervorzuheben – eine zumindest vereinzelt auftretende Fähigkeit zur Differenzierung und zur Reflexion ihrer eigenen weltfremden Ideen, wenn auch in ausgelagerten Gefilden. Was auch immer auf uns zukommen mag, es möge nach wie vor gelten: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Verschiebung des politischen Koordinatensystems

Nicht die Linke sei in den Linksextremismus abgedriftet, sondern die politische Mitte sei nun rechtsextrem, so tönt es allzu gerne aus linken Kreisen unter dem wärmenden Mantel der ewigen Selbstreferenz (regelmäßig begleitet von einem Abschluss in Gender Studies der urteilenden Expert:in). Diese Form der Wählerbeschimpfung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die nichts anderes tun, als von ihrem verfassungsmäßigen Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist zwar nicht neu, aber die Ausgrenzung und Beschimpfung von Andersdenkenden hat in den letzten Jahren einen neuen Tiefstpunkt erreicht.

Ich persönlich habe Angst vor dieser linken – mit faschistoiden Methoden agierenden – Sittenpolizei und noch mehr Angst vor persönlichen Übergriffen dieser Pseudomoralisten gegen jeden und alles, was ihrem naiven bis dümmlichen Weltbild widerspricht.

Schlupflöcher für antidemokratisches Verhalten

Ob es linken Kräften – wie aus dem durchgesickerten Strategiepapier von SPÖ, ÖVP und NEOS hervorgeht – letztlich gelingen wird, unter Missachtung eines demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnisses das Regierungsamt für sich zu kapern, bleibt abzuwarten. Es bedürfte schon wirklich triftiger Gründe, um mit der Verfassungstradition zu brechen, dass der Bundespräsident die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen pflegt, aber es liegt unbeschadet des Ergebnisses einer demokratischen Wahl in seinem Ermessen, mit dem Wesen einer Demokratie radikal zu brechen, indem er sich über die stimmenstärkste Partei hinwegsetzt.

Sollte dies der Fall sein, wäre es durchaus naheliegend, diesbezüglich einen korrekturbedürftigen Fehler in unserer Verfassung zu verorten, denn legistische Schlupflöcher eines Bundespräsidenten, die ihm antidemokratisches Verhalten ermöglichen, stehen sicher nicht in jener wahrhaft demokratischen Tradition, der unsere Verfassung genügen sollte.

Umbau nach antidemokratischen Prinzipien verhindern

Selbst wenn dieses demokratiepolitisch düstere Szenario eintreten sollte, bleibt als schwacher Trost, dass - selbst wenn der Wählerwille des Volkes durch antidemokratische Methoden der Linksparteien und der ÖVP als Zünglein an der Waage untergraben werden sollte - ein gutes Drittel der Abgeordneten im Parlament kaum dabei zu übersehen sein wird, die Rechte der vom Mainstream Unterdrückten lautstark zu verteidigen. Seit der Pandemie sollte zudem auch die Linke begriffen haben, dass die Menschen in Scharen auf die Straßen strömen, um gegen ihre Unterdrückung und die Verkürzung in ihren Grundrechten durch einen vermeintlichen Unrechtsstaat zu protestieren.

Ich denke nicht, dass es kaum großartig anders kommen kann, wird nach dem Wahltag bzw. Zahltag die Zeche geprellt und danach getrachtet die demokratische Selbstbestimmtheit des Volkes mit der faschistoiden Fratze linker Cancel-Culture schlichtweg im Keim zu ersticken. Das Beste, was in diesem schlimmsten Fall passieren könnte, wäre eine Sperrminorität der FPÖ, die es zumindest verhindern würde, dass linke bis linksextreme Parteien einen sukzessiven Umbau unserer Verfassung nach ihrem Gutdünken entlang antidemokratischer Prinzipien vorantreiben können.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende