'Unsere Demokratie' im undemokratischen Rausch

Wählerwillen torpediert: Wie 'die Guten' Jens Cotta (AfD) in Thüringen von Posten fernhalten

Meinung
Bild: Steffen Prößdorf, Politik, Thüringer Landtag, Konstituierung: Jens Cotta (AfD), CC BY-SA 4.0
von Dennis Riehle am Uhr

In Erfurt wird Demokratie zur Kulisse: Wenn das Wahlergebnis nicht passt, wird eben blockiert. Die selbsternannten "Guten" verweigern der AfD Posten, als wäre der Wählerwille ein Betriebsunfall. Das nennen sie dann auch noch Wehrhaftigkeit.

Es muss demokratisch aussehen

„Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten“, so sprach Theodor Heuss, der einstige Bundespräsident der FDP. Und er legt damit einen Finger in die Wunde der aktuellen Gegenwart. Die Gremien, in die der Souverän seine Vertreter schickt, sind dazu aufgefordert, das repräsentative Abbild vom Abstimmungssonntag zu erhalten. Doch wie soll das ernsthaft und glaubwürdig gelingen, wenn man beispielsweise sukzessive der AfD einen Posten als Vizepräsident in den Parlamenten verwehrt?

Aktuell wird in Thüringen ein erneuter Anlauf unternommen, mit Jens Cotta das noch immer vakante Amt zu besetzen. Bisher blockiert das etablierte Kartell jeglichen Versuch, einen allzu üblichen Vorgang zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ausgrenzung, Isolation und Verweigerung, das schlichte Boykottieren der Partizipation jener gescholtenen Oppositionellen, die nicht nur in den Umfragen die Mehrheit stellen, entpuppt sich als das wahre Gesicht von Autorität und Repression derer, die sich selbst als "die Guten" bezeichnen.

Parlamentslogik für Blockaden missbraucht

Sie verweisen darauf, ein System schützen zu wollen, das mit dem ursprünglichen Gedanken von der Herrschaft des Volkes nicht mehr viel zu tun hat. Denn wo Eigenkontrolle zu einem Prellbock wird, der sämtliche Erschütterungen im Elfenbeinturm der Mächtigen abfedert, da funktioniert die Selbstverwaltung schon längst nicht mehr. Wer diesbezüglich von einer Wehrhaftigkeit spricht, der meint eigentlich das Zementieren oligarchischer Strukturen. Ein Klüngel von CDU bis Linken hat es sich gemütlich eingerichtet, kooperiert wider den Verstand, um die Alternative für Deutschland von den Söder’schen Fleischtöpfen fernzuhalten.

Man fürchtet nicht, dass die liberale Ordnung in Gefahr sein könnte. Sondern die Eliten, welche man aufgebaut hat, in Rang und Namen brachte. Den Dissidenten von den Schaltstellen des Einflusses auszuschließen, das ist das denkbar perfideste und erbärmlichste Manöver eines sich im Untergang befindlichen Apparates, der bereits seit vielen Jahren verkrustet und verkalkt. Eigentlich zeigt das EKG Nulllinie, doch man reanimiert, reitet ein offensichtlich totes Pferd.

Herablassendes Kartell für den Machterhalt

Und all das nur, um einen 53-jährigen zu torpedieren. Cotta war bereits im Mai 2025 gescheitert, als er ins Präsidium des Hohen Hauses in Erfurt einziehen wollte. Bei BSW und Christdemokraten gibt es einiges Raunen, weil Abgeordnete damit hadern, dem AfD-Mann neuerlich die Beteiligung zu versagen. Wiederum sind es vor allem Grüne und Genossen, die in der Hybris ihrer Arroganz vor einer Normalisierung jener Partei warnen, die im Osten von einem Rekord zum nächsten jagt. Der ausgebildete Bankbetriebswirt gehört dem Plenum seit 2019 an, hat sich insbesondere in den Bereichen von Finanz- und Medienpolitik profiliert.

Mit Blick auf die Migration fordert er konsequente Grenzsicherung, lehnt das Gendern ebenso ab wie weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die unter dem Deckmantel des Jugendschutzes daherkommen. In den Schulen fordert er mehr Disziplin, Anstand und Leistung, scharfe Kritik übt er am gefärbten Verfassungsschutz, der nur allein deshalb beobachtet, weil Andersdenkende ein bestimmtes Parteibuch haben.

Eine Behörde wird instrumentalisiert, von der Regierung missbraucht.

Nicht wählbar, da in der "falschen" Partei

Er parodiert in den neuen Medien, fragt ironisch nach Sinn und Zweck von Messerverbotszonen. Er befürwortet strikte Abschiebungen und eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Gleichzeitig lüge sich die Republik selbst in die Tasche, wenn Ärzte ohne Herkunftsnachweis Approbationen erhielten, Fachkräfte ohne Qualifizierung eingeflogen würden.

Die Wissenschaft hält der Direktmandatar aus dem Kyffhäuserkreis längst nicht mehr für unabhängig und ergebnisoffen, auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mangele es an jeder Objektivität.

Mit Blick auf die Justiz sieht Cotta die Neutralität schwinden, grünen Ökosozialismus weist er ebenso zurück wie Umverteilungsfantasien. Außenpolitisch mahnt er mehr Zurückhaltung an, erkennt erhebliche Defizite in Mentalität und Ausstattung der Bundeswehr.

Er plädiert für eine schonungslose Aufarbeitung der DDR-Zeit, jener Stasi-Vergangenheit von Spitzeln, die bis heute ihr Unwesen treiben.

Dass er dem Höcke-Lager zugeordnet wird, ist kein Beinbruch, sondern ein Ausweis für Rückgrat und Beständigkeit.

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