Österreichs Wohlstand ist am Schwinden

Von Leopold Figl stammt der Satz „Österreich ist frei“. Von Christian Stocker warten wir noch auf das Eingeständnis „Österreich ist pleite“. Aber pleite sind wir nichtsdestotrotz. 

Wie konnte das nur passieren? Das konnte ja keiner ahnen. 

Österreichs Wohlstand beruhte unter anderem auf günstiger Energie durch Wasserkraft und russisches Gas. Aus Gründen der Werte, also wegen des Ukrainekonflikts und des menschengemachten Klimawandels, musste die Energieversorgung „gewendet“ werden. Die Wasserkraft durfte bleiben, der Rest musste durch teures Gas und Öl aus Drittstaaten ersetzt werden. Auch Strom aus Wind und Sonne kam hinzu. Das trieb nicht nur die Netzkosten in die Höhe. Die Preisexplosion wurde schöngeredet. Der Staat könne ja den Preis deckeln. Außerdem müsse Österreich seinen CO2-Ausstoß senken. Weniger Energieverbrauch kam da gerade recht. Die warnenden Stimmen, dass es weltweit kein einziges energiearmes reiches Land gibt, wurden ignoriert. Alles rechte Hetzer. Das illusionäre Ziel „Net Zero“ müsse erreicht werden. Koste es, was es wolle. Die Folgen: Inflation durch explodierende Energiekosten, Wirtschaftsabsturz, zusätzliche Milliardenausgaben. Allein das Klimaministerium kostet 55 Milliarden Euro pro Legislaturperiode.

Die Spätfolgen der Corona-Politik

Ein weiterer Sargnagel waren die Corona-Maßnahmen. Zur Erinnerung: Corona war eine „Pandemie“, die so tödlich war, dass man sie ohne Tests nicht bemerkt hätte. Bekämpft wurde sie mit Maßnahmen, die Österreich zum Schlusslicht bei den offiziellen Coronatoten gemacht haben. Schweden war ohne Maßnahmen besser dran. Von der Impfung, die so sicher und wirksam war, dass Menschen gezwungen wurden, sich impfen zu lassen, obwohl sie trotzdem erkrankten und das Virus weitergaben, ganz zu schweigen. Long Covid ist unter Geimpften weiter verbreitet als unter Ungeimpften. Das illusionäre Ziel „Zero-Covid“ musste erreicht werden. Koste es, was es wolle. Die Folgen: Inflation durch Angebotsabwürgen und Geldverteilung, Wirtschaftsabsturz. Laut Agenda Austria kostete das rund 175 Milliarden Euro.

Migration als teures Hobby

Kommen wir zur Migration. Oder wie ich sie nenne: Asylinvasion. Eine massenhafte Einwanderung junger Männer ins Sozialsystem gegen den Willen der Bevölkerung ist keine Migration, sondern eine Invasion. Die kostet. Unsere Regierung meidet die Erfassung dieser Kosten. Doch andere Länder rechnen nach. Studien aus Dänemark und den Niederlanden beziffern die Kosten eines Asylbewerbers aus dem arabisch-afrikanischen Raum auf 500.000 bis 850.000 Euro über 25 Jahre. In den Niederlanden wurden 2019 jährliche Kosten von 17 Milliarden Euro errechnet. Da Österreich mehr Asylanten aufgenommen hat, schätze ich die jährlichen Kosten hierzulande auf 20 Milliarden Euro. Macht 100 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Die produktiven Fälle sind da bereits abgezogen.

Hinzu kommt die Finanzierung einer ausufernden Bürokratie auf vier Ebenen. Von der Gemeinde bis zur EU. Finanzierung des ORF. Finanzierung regierungsnaher Medien. Finanzierung staatlich geförderter NGOs. Finanzierung der Ukraine. Finanzierung syrischer Islamisten. Die Liste ist endlos. Österreich blutet an allen Ecken Steuergeld.

Ukraine, Gender Studies, Umweltprojekte in Afrika

Einige Beispiele: Ursula von der Leyen plant, der Ukraine 1,2 Milliarden Euro für Waffen und Wiederaufbau bereitzustellen. Ohne Kickbacks, versteht sich. Den Islamisten in Syrien wurden 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU hat 650 Milliarden Euro verschlungen. Keiner weiß, wohin das Geld ging. Ex-Kanzler Karl Nehammer soll Vizedirektor der Europäischen Investitionsbank werden. Ohne Fachkenntnis. Monatsgehalt: 31.536 Euro. Steuerfrei. Jeder der 720 EU-Parlamentarier bekommt 60.000 Euro monatlich plus Fahrdienst und Business-Class-Flüge. Die EU-Kommission ist übrigens die einzige Instanz, die Gesetze einbringen darf. Das Parlament ist nur Fassade.

Die Universität Innsbruck betreibt ein Zentrum für Interdisziplinäre Gender-Studien. Dort wird „Gender aus transperspektivischer Sicht dekonstruiert“. Geschätzte Kosten: sechs Millionen Euro jährlich. 2023 flossen 100.000 Euro an eine Firma für die Bewerbung von Wanderwegen in Obersvaneti und Untersvaneti. Insgesamt wurden 815 Millionen Euro für solche Projekte ausgegeben. Macht vier Milliarden pro Legislaturperiode. Die Untersvanetis freuen sich hoffentlich. 2022 finanzierte der Steuerzahler weltweit Projekte für das genderdiverse Klima. Etwa 14.600 Euro für einen Umweltberater in Mosambik. Eine Million für Solarpanels in Nigeria. 1,6 Millionen für Klimastrategien in Lateinamerika. 267 solcher Posten listet das Finanzministerium. Erst 57 Prozent sind genderrelevant. Da geht noch was.

Geldverschwendung auf der einen Seite, Bürgerverachtung auf der anderen

Der Staat hat Geld für alles und jeden. Nur für den Bürger bleibt nichts. Dieser arbeitet bereits ab Dienstagmittag für den Staat. Mindestens 70 Prozent des Einkommens werden ihm abgenommen. Die Hälfte des Gehalts geht weg, bevor es ankommt. Lohnsteuer, Arbeitgeberanteile, Sozialabgaben. Dann kommen 20 Prozent Mehrwertsteuer. 50 Prozent Steuer auf Benzin oder Heizkosten. Dazu Hundesteuer, Parkgebühren, Maut, Gebühren für Reisepässe. Wer keinen ORF sieht, zahlt trotzdem ORF-Gebühr. Zwei Drittel des Lebens arbeitet man für den Staat. Und der kommt mit dem Geld nicht aus.

Was bekommt man dafür? Arzttermine mit monatelanger Wartezeit. Schulen, in denen das Ziel ist, dass Kinder überhaupt Deutsch sprechen. Unkontrollierte Grenzen. Erodierende Sicherheit. Sozialwohnungen gehen an jene, die sie „am nötigsten brauchen“. Das heißt: meistens an Asylbewerber.

Der Zustand ist verbesserungswürdig. Mehr Steuern werden das Problem nicht lösen. Wenn der Staat das Problem ist, wird mehr Staat es nicht beheben. Er ist unfähig, gute Entscheidungen zu treffen. Wollen Sie einem Herrn Babler die Definition von Zukunftsindustrien überlassen? Diese würden dann mit Steuergeld gefördert. Nein? Eben. Jede Förderung ist abgepresstes Steuergeld. Nach Abzug der Verwaltungskosten.

Etwas Libertarismus als Lösung

Vorschlag: weniger Staat. Dafür deutlich weniger Steuern. Ziel: Einkommens- und Körperschaftssteuer von 15 Prozent für alle. Sonst keine weiteren Gebühren. Ausnahme: Feuerwehr und Müllabfuhr. Dann bleiben vom Durchschnittsgehalt von 71.336 Euro jährlich statt 21.400 Euro ganze 60.636 Euro.

Und das ist möglich. Donald Trump plant in den USA, Einkommen unter 150.000 Euro steuerfrei zu machen. Viktor Orbán will Mütter ab dem zweiten Kind von der Einkommensteuer befreien. Ich würde beiden Elternteilen diese Freiheit zugestehen. 1913 lag Österreichs Staatsquote bei 18 Prozent. Mit 53 Millionen Einwohnern, neun Sprachen, ohne Internet oder Computer. Es gab Spitäler, Wasserleitungen, Straßenbahnen. 2024 liegt die Staatsquote bei 52 Prozent. Also kann es auch mit einem Drittel funktionieren. Sogar mit Kaiserhaus. 

Der Staat sollte sich auf Sicherheit und Gesetzgebung konzentrieren. Sonst nichts.

Worauf der Staat verzichten kann

Finanzierung von Asylbewerbern? Weg damit. Finanzierung von Pharma, Waffen und Klimaindustrie? Weg damit. Finanzierung von NGOs, Parteien, Medien, Drittländern? Weg damit. Alle Förderungen und Subventionen? Weg damit.

Und weiter: Finanzierung von Schulen und Universitäten? Ebenfalls weg. Diese Institutionen indoktrinieren Kinder mit Klima-, Gender-, Corona- und Migrationsideologien. Ich bin für Schulpflicht, aber gegen Pflichtschulen. Eltern sollen Schulen frei wählen. Dann hört die ideologische Gleichschaltung schnell auf.

Gleiches gilt für Sozialversicherungen. Versicherungspflicht ja, aber keine Pflichtversicherung. Wer privat gespart hätte, wäre heute wohlhabend. Stattdessen gibt es Wartezeiten beim MRT. Und über die Pensionen schweigt man besser. Das eingezahlte Geld ist weg. Nur noch die nächste Generation soll das finanzieren. Doch diese ist zu 40 Prozent muslimisch, bildungsfern oder beschäftigt sich mit Genderstudien. Wer ehrlich ist, verabschiedet sich besser von der Hoffnung auf auskömmliche Pensionen.

90 Prozent der Bürokratie könnten gestrichen werden. Auch die EU gehört aufgelöst. Stattdessen eine Freihandelszone. Für jedes neue Gesetz zehn alte abschaffen. Beamte, die besonders viel Unsinn identifizieren, bekommen Sonderurlaub.

Ja, das ist radikal. Aber mit ein bisschen Kosmetik ist es nicht getan. Der gordische Knoten kann nur mit der Kettensäge zerschnitten werden. Wenn wir den Staat wieder in den Griff bekommen haben kann feinjustiert werden. Aber erst dann. Bis dahin: AFUERA!

Wenn alles so weitergeht, endet Österreich mit Glück wie Venezuela. Mit weniger Glück wie der Libanon.

Chris Veber (@ChrisVeber1) ist Unternehmer und freier Journalist aus Innsbruck.

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