Kanzler Merz' interessante Geschäfte

Zufälle gibt es im Leben selten, denn das Schicksal bleibt eine Ausnahme. Und so muss man einigermaßen naiv sein, tatsächlich zu glauben, dem Kanzler gehe es um unsere Freiheit & Sicherheit. Nicht nur auf dem CDU-Parteitag zieht er in beeindruckender Leidenschaft über den Pazifismus her, unterstreicht die Macht des Stärkeren, baut eine Drohkulisse in Sachen Russland auf, fordert wieder einmal die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft. Wie die ökologische Transformation nur bedingt dem Wetter zugutekommt oder die Corona-Impfstoffe letztens nur für einschlägige Pharmakonzerne ein echter "Gamechanger" waren, dient auch der Rüstungswahnsinn Europas vornehmlich dem Fremdzweck.

Die große Gemeinsamkeit ist also: Die Erneuerbaren-industrie ist Profiteur von Erlösungs- und Alternativlosigkeitsnarrativen wie die Pharmabranche. Und auch die Rüstungsunternehmen lachen sich ins Fäustchen, wenn das nächste Hilfspaket für die Ukraine geschnürt wird. Denn sie wissen genau, dass ihnen damit ein neuer Geldsegen bevorsteht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Christdemokratie mit dieser Lobby eng verbandelt ist.

Wer das Konto der CDU füllt

Seit 2005 floss ein sechsstelliger Betrag an Großspenden von Firmen wie „Rheinmetall“ in Richtung der Union. Weitgehend intransparent und undurchsichtig sind diese Transaktionen, aber genauso wenig überraschend wie der Anstieg der Aktienkurse einer ganzen Sparte nach dem Wahlsieg im Februar 2025. Denn den Anlegern war klar, dass Friedrich Merz eine Agenda der Militarisierung fahren würde. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Henning Otte (CDU), war Vizepräsident beim „Förderkreis Deutsches Heer“. Diesem gehören Konzerne wie „Lockheed Martin“ an. Florian Hahn (CSU) ist in selbiger Position bei der „Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe“.

Maßgeblich beteiligt an den Koalitionsverhandlungen, hat er frühzeitig Netzwerke geknüpft. Verbände kritisieren die enge Verquickung zwischen Parlamentariern und der Wirtschaft. Robert Hochbaum, ebenfalls Konservativer, wechselte die Seiten. Früher Abgeordneter, jetzt Lobbyvertreter. Das bekannteste Beispiel für einen Steigbügelhalter ist wohl Roderich Kiesewetter, der Fürsprecher massiver Umstrukturierungen im Wehretat, ein Widersacher der Diplomatie.

Eine Vielzahl von Unionspolitikern tingelt zwischen Parlament und Industrie

Auch er pflegt regelmäßige und intensive Kontakte zu Think Tanks wie der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, ihres Zeichens ein Verfechter der NATO, gesponsert – unter anderem – von „Airbus“. Weniger bekannt ist Ingo Gädechens, der strikt für eine bessere Bewaffnung der Armee kämpfte, allerdings in Affären um Nebentätigkeiten involviert war, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsindustrie stehen. Dass das Kabinett unter dem derzeitigen Regierungschef nicht zuletzt Einstiege beim Panzerhersteller KNDS prüft, ist eine weitere Nuance in diesem Komplex.

Auffällig sind auch die häufigen Anfragen von CDU-Abgeordneten, die sich nach dem aktuellen Stand der Aufrüstung erkundigen. In einem internen Papier wird die Durchlässigkeit zwischen Behörden und der Unternehmerschaft gefordert. Man könnte auch sagen, den Waffenschmieden soll ein direkter Zugriff auf die Vergabestellen ermöglicht werden. In all diesen Wirrungen spielt die Vergangenheit des aktuellen Parteivorsitzenden eine entscheidende Rolle. Bei „BlackRock“ hat er gelernt, wie man Interessenkonflikte schürt. 

Friedrich Merz hat seine Rolle als Lobbyist nie wirklich verlassen

Er tingelt von einem Rüstungsgipfel zum nächsten, die Überlegung von 3D-Druckern für die Bundeswehr könnte zu einer weiteren Subventionsorgie zugunsten der Verteidigungstechnologie führen. Allen voran schreitet der „Türöffner“ Merz, der einstige Vorsitzende der „Atlantik-Brücke“, welcher keinen Hehl daraus macht, schon in der Vergangenheit eifrig Treffen mit Ministern organisiert zu haben, in Berlin und Brüssel auf Werbetour gegangen zu sein. Externe Beobachter werfen ihm eine Abhängigkeit zur US-Finanzbranche nach. Nicht umsonst scheint er auch heute ein Bindeglied zwischen Washington und Kiew zu sein.

Sein Adressbuch war stets heiß begehrt, Freunde und Kunden dürften sich gewiss gewesen sein, in ihm einen engagierten Bittsteller zu finden. Immer wieder betonte der Sauerländer Hüne, wie viel Freude ihm diese Arbeit bereitet habe. Und man muss ehrlicherweise attestieren, dass er nie aus seiner früheren Rolle herausfand. Schließlich konkurriert er mit Außenminister Wadephul, agiert in Personalunion, als Verführer, Aktivist und Mentor für jene, die ihn groß gemacht haben. 

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