Attentat wirft Schatten voraus

Terror-Syrer erstach Alex (14): Es braucht Abschiebungen, keinen Spitzelstaat!

Meinung
Symbolbild: Freepik; Kerzen: C.Stadler/Bwag, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Alex: via X; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Schon wieder eine grausame Bluttat, schon wieder ein totes Kind, schon wieder ist der Tatverdächtige ein Asylant. Der Terror-Anschlag eines Syrers in Villach schockiert ein ganzes Land, zeigt er doch das grassierende Problem der importierten Kriminalität auf. Dabei weiß man nicht, was erbärmlicher ist: Die Sonntagsreden jener Systempolitiker, die nun die große Betroffenheit heucheln - oder ihre Koketterie mit dem Ausbau des Überwachungsstaates gegen alle Bürger, statt endlich eine Asylwende einzuleiten.

IS-Syrer erstach Alex (14) und grinste

Ein Bub ist tot, ermordet von einem asylberechtigten Syrer (23). Verletzt wurden noch weitere 5 junge Menschen, darunter drei weitere Jugendliche. Alles am helllichten Tag im beschaulichen Villach, in dem zur Faschingszeit normalerweise die Welt in Ordnung ist. Alles nur zwei Tage nach dem Anschlag eines afghanischen Asylanten in München, der mit einem Kleinwagen in einen Demozug fuhr und ein Kleinkind (2) und seine Mutter tötete, wie inzwischen tragische Gewissheit ist. Verübt werden die Taten immer wieder von Menschen, bei denen man sich ernsthaft fragt, was sie überhaupt im Land zu suchen hatten.

Nirgendwo in Mitteleuropa gibt es ein sicheres Hinterland, unschuldige Menschen werden von straffälligen Migranten abgeschlachtet. Importierte Konflikte, radikalisierte Zuwanderer, der tägliche "Einzelfall": Knapp 10 Jahre nach der fatalen "Grenzöffnung" weiß man am Morgen nicht mehr, ob das eigene Kind, die eigenen Geschwister, der beste Freund noch nach Hause kommt. In Villach traf es Alex (14), der sich noch kurz zuvor mit seinen Freunden für den nächsten Tag verabredet hatte. Sein Leben wurde ausgelöscht, weil der syrische Asylant wahllos auf Passanten einstach und breit darüber grinste.

Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt

Und immer, wenn etwas passiert, heucheln Systempolitiker, deren Gesicht niemand mehr sehen kann, ihre Betroffenheit. Dabei sind sie es, die zumindest mittelbar Blut an ihren Händen haben. Wer vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung und Asyl-Zustrom ohne jede effektive Obergrenze warnte, wurde seit Jahren zum "Ausländerfeind" und "Rechtsextremisten" abgestempelt. Wehe dem, der nach einem Asylstopp oder gar Abschiebungen rief. Die setzte die schwarz-grüne Noch-Regierung vor einigen Jahren für Syrien und Afghanistan überhaupt aus. Weil irgendwas mit Menschenwürde und die Gefahr harter Bestrafung in der Heimat...

Die Menschenwürde der durch importiere Messerstecher aus dem Leben gerissenen Kinder interessiert diese Kreise hingegen bestenfalls, wenn das Unheil passiert ist. Und das auch nur, wenn man damit politisches Schindluder treiben kann. So etwa ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der vor drei Jahren den Allzeit-Asylkrekord verantwortete. Er stellte sich in Villach hin, mimte den Betroffenen und versprach den Ausbau der Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Staatsschutz. Heißt konkret: Man will wieder einmal islamistischen Terror dafür nützen, um etwa die anlasslose Überwachung der Chats unbescholtener Bürger voranzutreiben.

Politik & Mainstream-Medien im Tandem - Auch beim "profil" macht man sich für eine Messenger-Überwachung stark:

ÖVP will "anlasslose Massenüberprüfung"

Das versuchten Karner & Co. freilich bereits im vergangenen Sommer, nach dem vereitelten Anschlagsplan auf das Taylor-Swift-Konzert. Geflissentlich ausgeblendet wurde dabei natürlich, dass die Nachrichtendienste & Exekutive im benachbarten Deutschland solche Befugnisse bereits besitzen - und trotzdem konnten Anschläge wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg oder München geschehen. In manchen dieser Fälle fanden auffällige Beiträge auf offenen Konten statt, für deren Erhebung es keinen Bundestrojaner, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Messenger-Überwachung braucht. Auch der IS-Influencer, dem der Villach-Attentäter folgte, zeigte seine Ideologie offen.

Bei der ÖVP hört so etwas nie bei Islamisten auf. Unvergessen sind die Erzählungen des pechschwarzen DSN-Chefs Omar Haijawi-Pirchner, der in den Freiheits-Demos gegen die Impfpflicht einst die "größte Bedrohung in der Republik" witterte. Man schaltete Sektenstellen, Staatschutz und DÖW-"Privat-Stasi" ein, um Regierungskritiker als angebliche "Extremisten" zu brandmarken. Heute wurde von rechten Influencern bestätigt, dass der junge Alex in sozialen Medien einigen patriotischen Accounts gefolgt sein soll. Geht's nach den ÖVP-Plänen hätte das DSN also womöglich eher die Chats des Opfers überwacht als jene seines Killers...

Kommt schwarz-roter Spitzelstaat?

Über einen Asylstopp aus tausenden Kilometer entfernten Ländern, zwischen denen und Österreich unzählige sichere Drittstaaten liegen, schwieg Karner. Auch ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam lehnen die schwarzen Granden ab. Die Vorstellung, das Innenministerium an die FPÖ von Herbert Kickl, der im Ressort die niedrigsten Asyl-Antragszahlen und hohe Abschiebzahlen verantwortete, abzugeben, war für die Volkspartei ein Koalitionshindernis. Die SPÖ, mit der man nun neuerlich verhandeln will, wird für einen Platz am Futtertrog der Macht hingegen alles fressen, was ihnen Stocker kredenzt. Hauptsache es gibt Staatsposten auch für Genossen.

Da frisst man wohl auch den Spitzel-Staat. Der rote Landes-Kaiser in Kärnten stand protestlos daneben, als Karner eine "anlasslose Massenüberprüfung" ankündigte. Im Hinblick auf afghanische & syrische Asylanten ist's auch Theaterdonner. Vielleicht hätte man den Villach-Attentäter zufällig am Radar gehabt, aber etwa der Wien-Terrorist vom November 2020 war auf dem Papier österreichischer Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Aber beim nächsten islamistischen Messermann hat man immerhin auch gleich die Daten tausender Bürger frei Haus, die man dann wegen empörter Social-Media-Kommentare als "Hass im Netz"-Übeltäter vor den Kadi stellen kann.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl bezweifelt, dass Karner es ehrlich meint:

Aufenthaltsstatus endlich überprüfen

"Effektiv" ist das, was die Volkspartei plant nämlich nur, wenn sie eine Agenda verfolgt, um nach über 10 Jahren vergeblicher Anläufe "endlich" ein Gesetz zur massenhaften Überwachung der Bürger auf die Füße zu stellen. Dabei wäre die Lösung viel einfacher: Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst vorüber, selbst Assad als angeblicher Fluchtgrund ist inzwischen hinfällig, doch noch immer finden keine Abschiebungen dorthin statt. Worauf wartet Karner also?

Entsprechend wäre an der Zeit, deren Aufenthaltsstatus zu überprüfen und den Meisten die Heimkehr schmackhaft zu machen, um ihre Heimat wiederaufzubauen. Dass der "Held von Villach" auch aus Syrien stammt, ändert am Befund nichts, im Gegenteil. Wäre der Villach-Attentäter nicht im Land gewesen, würde Alex noch leben. Und hätten wir nur integrationswillige Zuwanderer (in assimilierbar geringer Zahl) im Land, müssten wir die Debatte nicht führen. So sind Rückführungen aber keine Option, sondern verdammte Pflicht.

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