Das große 'Aber' des Rechtstaats...

Statt Umdenken: Nach Compact-Urteil bleibt Gefahr für Kritiker

Meinung
Symbolbild: Freepik; Elsässer/Elsässer/Klemm: (C) Jürgen Elsässer, via X (Bildzitat), Compact: Dirk Bindmann, , [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0]CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Knapp, aber doch entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das irre "Compact"-Verbot nicht rechtens war. Zwar hat die Justiz kein generelles Problem mit dem willkürlichen Verbot von Medien über das Vereinsrecht. Und die Schubumkehr bei den Migrationsströmen halten deutsche Richter auch für einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Aber zumindest steht nun schwarz auf weiß fest: Der polit-mediale Komplex hat sich zu früh gefreut - der Angriff auf die Pressefreiheit war unverhältnismäßig. Doch in einem halbwegs bei Trost seienden Land würde sich nun die Frage stellen, wie man Faeser für ihre totalitäre Nummer zur Rechenschaft ziehen kann.

Meinungsklima trotz Urteil totalitär

Es ist ein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit - und doch bleibt ein fahler Beigeschmack. Unvergessen sind die beispielslosen Szenen vom 16. Juli des Vorjahres: Eine Staatsmacht, die Jürgen Elsässer in seinem legendär gewordenen Bademantel das Verbot seines Mediums verkündet. Eine absurde Begründung, um es zu untermauern. Polizisten, die alle wegkarren, was nicht niet- und nagelfest ist: Rechner, Bürostühle, Tische. Die Beschlagnahme von Konten, der obrigkeitshörige Jubel im Mainstream über den Anschlag auf die Pressefreiheit. Was im Juli des Vorjahres geschah, zeichnete ein rohes Bild vieler Dinge, die im "freiesten Deutschland aller Zeiten" falsch laufen.

Dort, wo ein "starker Staat" jeden Stein nach Regierungskritikern umdreht, um sie als "rechtsextrem" zu brandmarken. Wo Razzien als Mittel der Einschüchterung gegen Oppositionelle benützt werden und die "vierte Macht" im Staat, statt kritische Fragen zu stellen, auf der Jagd nach dem übergriffigsten Bild ist. Und wo man mit Kanonen auf Spatzen schießt (oder aktuell mit Pistolen auf Welse) und dann unschuldig mit den Schultern zucken würde, wenn das Vögelchen letztendlich grundlos erledigt wurde. Die Aufhebung des Verbots war zwar juristisch zwingend, aber man ließ sich eine Hintertür für künftige, ähnlich begründete Medienverbote. 

Nachlese - mein damaliger solidarischer Kommentar am Tag nach Faesers Verbot: 

AfD-Politiker kritisieren Kampf gegen Opposition

Dass "Compact" die Repression überhaupt überlebte und sich rechtlich wehren konnte, war eine Folge der breiten Welle der Solidarität aus dem kritischen Lager. Nun gesellt sich im Moment des Sieges der richterliche "Beisatz" dazu, dass Migrationskritik als "verfassungsfeindlich" gelten kann, was u.a. AfD-Bundestagsmandatar René Springer zurecht kritisiert. Man ließ quasi das Medium vom Haken, beließ die Geschoße gegen Oppositionelle aber generell in Stellung. Dass unsere Kollegen von "Compact" weiterhin den Finger in die Wunde legen dürfen, macht den heutigen Tag zwar zum Freudentag - aber die Gefahr für Systemkritiker ist nicht gebannt.

Außerdem zeigt sich, wie totalitär das Klima in Deutschland bereits ist, wie der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron korrekt anmerkt: "Die Freude über das Urteil zeigt, wie weit die Rechtsbeugungen bei der Unterdrückung der Opposition in den letzten Jahren mittlerweile zur Normalität geworden sind. Denn eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten werden." Immerhin seien Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt - und die Razzien & der Verbotsversuch durch Faeser hätten "einen unrühmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung der Opposition" markiert. 

Kein Umdenken, keine Aufarbeitung in Sicht

Bystron spricht noch anderes heikles Thema an: Dass es nun an der Zeit sei, "diesen Missbrauch sowie das den Opfern angetane Unrecht aufzuarbeiten": Faeser und ihre Helfershelfer gehörten "wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates zur Verantwortung gezogen". Eine völlig zutreffende Feststellung, doch im heutigen Deutschland wird es wohl nur ein frommer Wunsch bleiben. Auch der Corona-Sündenfall ist nicht aufgearbeitet, die übelsten Hetzer & Profiteure bekommen Orden umgehängt, und wer auch nur wagt, eine Aufarbeitung zu fordern, kann selbst ins Visier der Schlapphüte gelangen. Wer abweicht, soll sich schließlich wie ein "Gedankenverbrecher" fühlen.

Auch jetzt findet kein Umdenken statt. Ein Jahr, nachdem Hayali & Co, das Verbot bejubelten, achtet der versammelte Mainstream penibel auf prominente Platzierung des Vorwurfs, es sei ein "rechtsextremes" Magazin. Entschuldigungen sind sowieso Fehlanzeige. Aus der "linken Reichshälfte" scheren nur zwei prominente Stimmen aus, und die erwartbar - Matthias Brodkorb und Sahra Wagenknecht, die generell gegen das Verbot oppositioneller Medien und Parteien ist. Für die "Unsere Demokratie"-Fraktion hingegen gilt: Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. Und das ist ein schändliches Zeugnis, dass Freiheit im heutigen Deutschland ein zartes, aber verhasstes Pflänzchen geworden ist. 

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