Eine Zensur findet nicht statt

'Schwachkopf'-Aktion: Wenn der 'starke Staat' die Wohnung seiner Kritiker stürmt

Meinung
Razzia: Huhu Uet, Wikimedia Commons, CC BY 3.0; Habeck: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Wer den Staat verächtlich macht, macht Bekanntschaft mit seinen Bütteln. Und der Staat, das ist diese Rest-Ampel, die zwar keine Mehrheit im Bundestag oder im Volk mehr hat, aber noch drei Monate lang ein bisschen Regierung spielen möchte. Immerhin gibt's noch viele Steine, die man auf der Suche nach dem "ewigen Rechtsextremen" umdrehen muss. Fündig wurde man nun im fränkischen Schweinfurt. Dort hatte ein undankbarer Rentner seine Majestät Robert I. von Habeck tatsächlich als "Schwachkopf" bezeichnet. Da kennt der "starke Staat" keine Gnade und ließ den Franken im Morgengrauen mit ihm Bekanntschaft machen.

"Schwachkopf": Razzia für ein geteiltes Wort

Offenbar geht es den Deutschen nach der jahrelangen Plünderung der Rentenkasse noch viel zu gut. Wieso sonst sollte ein 64-jähriger Mann aus Schweinfurt noch die Zeit haben, sich in sozialen Medien über die Politiker der Regierung auszkotzen? Sollte der denn nicht längst beim Flaschensammeln - das natürlich nur eine Ente rechtsrechter Runtermacher ist - sein?! Und so kam, was kommen musste: Er fühlte sich, gezeichnet von all der bösen "Desinformation" volksverhetzerisch und repostete eine Porträtaufnahme des durchlauchten Robert mit einem der Fa. Schwarzkopf nachempfundenen Schriftzug. Darauf zu lesen: "Schwachkopf PROFESSIONAL".

Um 6:15 Uhr stehen die Grünen - die Polizei, aber im Auftrag der Partei - bis an die Zähne bewaffnet an seiner Tür, auch seine behinderte Tochter kriegt die Aktion mit. Habeck "generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren" ist eine gar verwerfliche Straftat im freiesten Deutschland aller Zeiten. Dieser sei eine Person öffentlichen Lebens, somit bestehe "öffentliches Interesse" an der Strafverfolgung. Für den Betroffenen hat es "eindeutig DDR-Geschmack", aber im "Freistaat" hat das längst System. Unvergessen ist auch die Razzia bei einem Mann, der ein Spott-Plakat mit Grünen-Politikern ("Wir machen alles platt") auf seinem Grund aufstellte.

"Demokratie" vor dem Volk schützen?

In Deutschland wird ständig die "Demokratie" verteidigt: Gegen demokratische Wahlergebnisse, aber auch gegen Meinungsäußerungen, die bis vor Kurzem noch völlig legal waren. Befand der wissenschaftliche Dienst des Bundestags noch 2009, dass selbst der Ausruf "Türken raus!" ohne konkrete Handlungsaufforderung keine Volksverhetzung darstellt, verurteilt man mittlerweile AfD-Jungpolitikerinnen, weil sie Zusammenhänge offizieller Statistiken zu Sexualstraftaten mit der Massenmigration herstellen. Inzwischen gilt Gerichten auch die Behauptung, dass "Der Nazi von heute [...] grün" als "geistige Brandbeschleunigung", die eine 3.600-Euro-Strafe für einfache Bürger benötige.

Es ist ein Kulturbruch, im Zuge dessen sich eine politische Kaste, die gegen die Eskalation importierter Gewalt außer lebensfremden Tipps nichts im Köcher hat, eine Stange an "Gesinnungsverbrechern" schafft. Einst soll Mao Zedong gesagt haben: "Bestrafe einen, erziehe Hunderte". Mittlerweile gilt wohl: Wie viele kann man erst erziehen, wenn man Tausende bestraft? Insbesondere, wenn man solche Dinge wie das "Schwachkopf"-Meme auch noch als "rechte Straftat" in der Statistik einordnen kann. Da kann man dann noch schnell vor der Neuwahl ein paar Milliönchen im ominösen "Kampf gegen Rechts" lockern.

Wenn die eigene Medizin nicht schmeckt

Früher galt eigentlich: Politiker müssen bei Betitelung durch das Volk erheblich mehr aushalten. Gerichte urteilten, dass die "gute linke Reichshälfte" ihr unliebsame Politiker in Österreich als "Idioten", als "blau-oranges Pack" und "Kellernazis" bezeichnen durfte. In Deutschland durften Staatsfunk-Satiriker eine AfD-Politikerin im satirischen Kontext als "Nazischlampe" titulieren. Und seit Jahren ist der oberste Kalauer des polit-medialen Komplexes die Entscheidung in einem Eilverfahren, dass eine Bürgerin einen bekannten AfD-Politiker im Sinne der Meinungsfreiheit als "Faschisten" bezeichnen durfte. Und "Blinddarm" ist sowieso eines Kulturpreises würdig...

Doch wenn sich der politische Wind dreht, dann schmeckt die eigene Medizin plötzlich nicht. Musste sich eine SPD-Politikerin noch als "islamistische Sprechpuppe" betiteln lassen. Als es dann sogar als Meinungsfreiheit galt, eine Grün-Politikerin als "Geisteskranke" und "Stück Scheiße" zu bezeichnen, zog die Ampel die Reißleine. Fortan sollte jede Beleidigung von Politikern, egal ob sie im Bundestag oder im Gemeinderat eines Kuhdorfes sitzen, strafbar sein. Und die Vertreter der Systemparteien nutzen das Instrument nicht zu knapp: Wer die Ärmsten als "Pimmel", als "Vollidiot" oder als "Schwachkopf" betitelt, dem rennt man die Türen ein. Besitzen Worte doch Sprengkraft wie Bomben...

Oder vielleicht doch keine DDR? Immerhin galt der "Vollidiot" ja nachträglich als Meinungsfreiheit:

Totalitärer Staat bis zur Selbstentlarvung

Zumindest im Falle des Bürgers, der Habeck einst als "Vollidiot" bezeichnete, wurde das Verfahren später eingestellt. Auch für das Plattmachen-Plakat gab's einen Freispruch. Aber es geht sowieso mehr um den Erziehungseffekt: Der deutsche Michel soll sich zweimal überlegen, ob er den Mund aufmacht, wenn er sich nicht beim Nachbarn erklären will, wieso die Polizei anrückt wie beim Bankräuber. Er soll in ständiger Furcht leben, dass ein einzelnes regierungskritisches Wort ihn seine Existenz und seinen Ruf kosten kann. Oder frei nach "Nicht-Schwachkopf" Habeck: Die Meinungsfreiheit ist nicht abgeschafft, sondern existiert bloß nicht mehr.

Da viele Deutsche eine Familie zu ernähren haben, kann sich nicht jeder leisten, wenn z.B. der Job plötzlich wegen völlig legaler Tweets futsch ist. Aber das Blatt könnte sich wenden: Denn ausufernde Repression ist immer auch ein Zeichen eines Systems in Bedrängnis. Der "Schwachkopf"-Fall eroberte die X-Trends, das Unverständnis über die Razzia ist groß, der Streisand-Effekt hat längst eingesetzt. Je absurder die Verfolgung der Kritiker, desto lauter das Echo, und desto panischer schlägt das System wiederum sich - und desto mehr entstellt es seine totalitäre Fratze zur Kenntlichkeit. Und wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht mehr zu sorgen. 

Nur Schwachköpfe wollen Mund verbieten

Der Kampf ums freie Wort ist jedenfalls angebrochen. Der Grundrechtsanwalt Markus Haintz schreibt: "Ich möchte in einem Land leben, in dem man Politiker, die Deutschland hassen und zerstören und schwachsinnige Ideen haben, als Schwachkopf bezeichnen darf, ohne morgens um 6 Uhr von bewaffneten Staatsdienern überfallen zu werden." Das kann ich so unterschreiben. Als ich vor einigen Monaten witzelte, dass wir Österreicher auch keine Insel der Seligen seien, sondern nur mit der "zweitdümmsten Regierung des Kontinents" gesegnet, hatte ich die Lacher auf meiner Seite. Lebte ich in der Bundesrepublik, hätte ich wohl auch morgendlichen Besuch erhalten.

Fakt ist: Die deutschen Altparteien - und ganz besonders die Noch-Ampel - sind beim Volk längst untendurch. Dass Habeck eine Politik macht, die jener gleicht, die man von einem "Schwachkopf" erwarten dürfte, ist Grundkonsens an deutschen Stammtischen. Solange er noch halbwegs in Frieden zurück ins alte Leben als Kinderbuchautor kann, sollte er den Hut nehmen. Man kann ein Volk, das die Obrigkeit schon dicke hat, nicht mehr "verhetzen". Und ausreichend Messer, um allen Kritikern die Zunge rauszuschneiden, gibt's in Deutschland nicht mal infolge der importierten Kriminalität. Man müsste schon ein Schwachkopf sein, um zu glauben, man kann sie alle mundtot machen.

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