Schlapphüte kriegen neue Spielzeuge

Ja, ich habe den Verfassungsschutz als "Deppenverein" bezeichnet. Ich habe extra vorher noch einmal die künstliche Intelligenz dazu befragt. Die spuckt aus: Es handle sich um eine abwertende Formulierung, da den Schlapphüten somit eine gewisse Inkompetenz zugeschrieben werde. Klingt schon mal vielversprechend. Also habe ich nachgehakt, um Argumente aus rechtspopulistischer Sicht zu finden, die politisch gesteuerten Behörde derart zu bezeichnen. Und bekam als Antwort: Der Fokus auf patriotische Parteien & ihr Vorfeld und somit falsche Prioritäten, die Einschleusung von V-Leuten, interne Missstände und die Verfolgung jeglicher Regierungskritiker könnten die Deutung nähren.

Künftig soll die AfD also "gesichert rechtsextrem" sein. Das heißt: Man kann sie nachrichtendienstlich besser überwachen, eben etwa durch Anzapfen von Telefonen und das Einschleusen von V-Leuten. In der polit-medialen Debatte kann man das Damoklesschwert des vermeintlich drohenden Verbots als nächsten Schritt als (abgestumpfte) Keule nutzen. Realpolitisch hat das Altparteien-Kartell ein Argument mehr, um den Ausschluss von demokratisch zustehenden Posten und der Parteienfinanzierung weiter zu forcieren. Darüber hinaus lassen sich Patrioten leichter entwaffnen & aus Beamtenverhältnissen werfen - und die Zahl von "Rechtsextremisten" lässt sich künstlich aufbauschen.

Verpönt: Selber Entscheiden, wer Deutscher ist

Im Westen also nichts Neues. Doch was war nun plötzlich so unsagbar böse? Ein veröffentlichtes Gutachten gibt's nicht - heißt ja nicht umsonst Inlands-"Geheim"-Dienst - aber es wird schon entlang der bisherigen Argumente gehen. Etwa ein Volksbegriff, der sich in Teilen auch ethnisch begreift. Also z.B. der Wunsch zur Rückkehr zum bis vor 25 Jahren gültigen Staatsbürgerschaftsrecht. Oder - wie inzwischen geleakt wurde - die nüchterne Feststellung von AfD-Politikern, dass zum Deutschsein "mehr gehört, als einfach nur eine Staatsbürgerschaftsurkunde in der Hand zu haben". Oder, dass Multikulti auch Traditionsverlust bedeute und den Import (auch) von Straftätern mit sich bringe. 

Alles bestenfalls zugespitzte Rhetorik, die überall im Land auch an politisch nicht einschlägig rechten Stammtischen fällt. Teilweise Punkte, die auch viele Zuwanderer unterschreiben würden. Etwa, wenn assimilierte Personen mit Migrationshintergrund nicht mit verhaltensauffälligen Glücksrittern aus aller Herren Länder in einen Topf geworfen werden wollen. Oder wenn die migrantische Jugend sich ganz selbstverständlich trotz deutschen Passes zuerst als "Araber" oder "Türken" begreift und nicht als Deutsche. Für die "Almans" und "Kartoffeln" und in weiten Teilen pathologischen Selbsthass haben viele von ihnen nur Verachtung übrig.

Ein Stempel für jeden Kritiker

Es ist also keine Einstufung, die auf der Realität fußt, sondern eine politische Entscheidung einer weisungsgebundenen Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist. Die dortige Amtsinhaberin kündigte einst an, auf der Suche nach vermeintlichen Rechtsextremen "jeden Stein" umdrehen zu wollen. Der Verfassungsschutz-Chef saß damals daneben und wollte sogar Äußerungen "unter der Strafbarkeitsgrenze" und letztendlich Gedankenverbrechen nach dem Zuschnitt eines Orwell'schen Bestsellers verfolgen. Und wenn man alle Steine umgedreht hat und noch keine Stütze für den eigenen religiösen Eifer gefunden hat, erfindet man sich seine "Rechtsextremen" halt.

Denn mit diesem Schlagwort wird heute jeder Kritiker abgekanzelt. Bist du der Ansicht, es gibt nur zwei biologische Geschlechter? Rechtsextrem! Willst du Frieden in Osteuropa und im Nahen Osten statt Aufrüstung & Kriegstreiberei? Ganz böse rechtsextrem, wie Didi Hallervorden. Hattest du ein Problem damit, wenn Personen, die sich keine experimentelle Impfung für eine Bratwurst reinpfeifen lassen wollten, als "Blinddarm" beschimpft und ausgegrenzt wurden? Dann bist du vielleicht rechtsextrem, vielleicht auch nur "Staatsdelegitimierer". Für jeden, der herrschende Narrative hinterfragt, haben die Schlapphüte ihren passenden Stempel. Auch für Leute mit zu vielen Raviolidosen.

Ungereimtheiten seit Bestehen

Es reicht schon die "Kontaktschuld" zu vermeintlich oder tatsächlich "Bösen", um bisweilen jahrzehntelang im Visier der Schlapphüte zu sein. Eine bürgerlich-konservative Zeitung musste sich den Makel der Bezeichnung als "rechtsextrem" einst sogar mühsam wegklagen. Ein Anlauf zum Verbot einer nationalistischen Partei scheiterte einst krachend, weil der Anteil an V-Leuten unter Führungskadern zu groß war. Bei terroristischen Organisationen aller politischen Couleur waren "Verfassungsschützer" an teils schwersten Straftaten beteiligt oder zumindest anwesend. Im Jahr 1978 war der Verfassungsschutz sogar dabei federführend dabei, in Celle ein Loch in ein Gefängnis zu sprengen.

Die Probleme, Fehltritte und fragwürdigen Aktionen des Inlandsgeheimdienstes sind also seit Jahrzehnten belegt. In der Vergangenheit forderten daher sogar Politiker der Linken oder der Grünen (!) die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Doch seitdem ihnen die Felle davonschwimmen und ein Viertel der Bundesbürger die AfD wählen wollen, finden sie die Polit-Behörde dann doch ganz praktisch. Etwa, wenn diese dann Antifa-Denunziationsportale als "Quelle" nehmen, deren Dunstkreis die Altparteien wiederum unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" mit Steuergeld mit Zigmillionen regelrecht "zuscheißen" können. Man verzeihe die Ausdrucksweise.

Teuer, unnötig & mit Lizenz zum Kriminal

Mit üppigem Budget - samt und sonders aus dem Bundeshaushalt bestritten - arbeitet auch der Verfassungsschutz. In den letzten 5 Jahren betrug dieses zwischen 440-470 Mio. Euro pro Jahr. Davon waren etwa 4.400 Mitarbeiter, die technische Ausstattung, die Internetüberwachung, die Liegenschaften (etwa die Sanierung der Zentrale in Köln für 16 Mio. Euro) und sogenannte "Forschungsprojekte" bezahlt werden müssen. Wie viele V-Leute beschäftigt werden und wie viel dies den Steuerzahler kostet, darüber wird keine transparent einsehbare Statistik geführt. Ebensowenig legt man offen, welche Erkenntnisse auf diese nachrichtendienstlichen Mittel zurückgehen.

Bekannt ist aber, dass der Verfassungsschutz "virtuelle Agenten" beschäftigt. Alleine in Sachsen und Berlin soll es eine dreistellige Zahl sein, für alle Ebenen zusammen ist diese Größenordnung alleine im "rechtsextremen Bereich" belegt. Dabei haben die V-Leute auch die Befugnis, "szenetypische Straftaten" wie Volksverhetzung zu begehen. Alles, um über drei Ecken die demokratische Opposition zu gängeln und zu kriminalisieren. Wer also nur einen Cent auf "Erkenntnisse" dieser Behörde gibt, hat den Schuss nicht gehört. Freie Bürger sollen ihr Zusammenleben im freien Diskurs aushandeln. In diesem Sinne: Schafft diesen teuren, unnötigen & verkommenen Deppenverein ab.

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