Na, wo san denn de ganzen Waffn?

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Hierzu steht ihr unter anderem das Mittel der schriftlichen Anfrage zur Verfügung, das Parlamentarier nutzen können, um beispielsweise auch vom Kabinett Markus Söder Auskunft zu drängenden Problemen zu erhalten. Oftmals wird der AfD unterstellt, sie bediene sich nahezu inflationär dieses Instruments. Dabei sind es die etablierten Parteien selbst, welche in der Rolle des Gegenspielers die Gelegenheit nutzen, den jeweils Mächtigen in der Führungsebene über die Schulter zu schauen. Im Maximilianeum in München obliegt derzeit den „Blauen“, einer Koalition das Leben schwer zu machen, die sich allzu oft als erfolgreich verkauft, bei genauerem Hinsehen aber offenbar den Durchblick verloren hat. Dies beweist die Eingabe mehrerer Abgeordneter der Fraktion unter Führung von Katrin Ebner-Steiner. Sie wollten aktuell in Erfahrung bringen, wie es um den legalen Waffenbesitz in einem politisch definierten Personenkreis bestellt ist, den die Behörden entweder als linksextremistisch, islamistisch oder auslandsextremistisch einstufen.

Wie kann das in einem modernen Staat möglich sein?

Jörg Baumann gehört zu der Gruppe an Mandataren, die dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf den Zahn fühlten. Und wieder einmal fiel die Reaktion desaströs wie bezeichnend gleichermaßen aus. Eine Bankrotterklärung für den Staat, der keine Erkenntnisse über scharfe Munition zu haben scheint, die Menschen in Händen haben, welche als potenziell gefährlich für unser aller Sicherheit gelten. So gab es die pauschale Auskunft, wonach keine automatisierte Statistik zu waffenrechtlichen Erlaubnissen in Verbindung mit Extremismus-Phänomenbereichen geführt werde. Schlichtweg ein Armutszeugnis, man lässt jene schalten und walten, die sich oftmals unter die Oberfläche der Legalität zurückziehen, um vom Radar der Polizei und Geheimdienste zu verschwinden, sich zu verselbstständigen, zu tickenden Zeitbomben werden. Da ein vollständiger Abgleich also nicht möglich sei, wisse man lediglich von drei kleinen Waffenscheinen und zwei Waffenbesitzkarten für eine Person aus dem Bereich des Linksextremismus, von acht Personen beim Islamismus und sechs Personen beim auslandsbezogenen Extremismus.

Bei Waffen von rechts liegen plötzlich Zahlen direkt auf der Hand

Auch Richard Graupner war an der parlamentarischen Initiative beteiligt, die darüber hinaus in Erfahrung bringen konnte, dass seit 2020 sieben Widerrufe von waffenrechtlichen Genehmigungen im islamistischen Bereich erfolgten. Abseits davon kam es zu insgesamt neun freiwilligen Rückgaben, fünf Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis seien abgelehnt worden. Wie vollständig und wie lückenhaft diese Dokumentation bleibt, das kann man nur erahnen. Wenn der Staat lediglich ansatzweise die Zügel beisammenhält, eine Entwicklung aus dem Sinn verloren hat, die für unser aller Unversehrtheit von Bedeutung ist, dann muss das ein Warnschuss an die Öffentlichkeit sein. Angeblich aus Gründen des Datenschutzes beim Verfassungsschutz käme es zu den äußerst unzureichenden, unvollständigen und unbrauchbaren Zahlen des Hauses von Joachim Herrmann. Und wieder einmal sind wir in einem unterentwickelten Deutschland offenbar nicht in der Lage, Datensätze verschiedener Behörden, Ämter und Kommunen zusammenzuführen. In der Digitalisierung hinken wohl nicht nur die Institutionen im Südosten hinterher, dem Faxgerät sei Dank.

Hohe Dunkelziffer macht Knarren in Islamistenhänden deutlich wahrscheinlicher

Der Beteuerung von regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfungen steht die vermutlich exorbitant hohe Dunkelziffer gegenüber. Während es bei sogenannten Reichsbürgern und neonazistischen Bewegungen Schätzungen zu etwa 1.000 illegalen Gewehren und Pistolen deutschlandweit gibt, in diesem Bereich auch strikte Entwaffnungsverfahren laufen, bleiben solche Angaben und Bemühungen bei allen anderen Formen des Radikalismus aus. Wieder einmal offenbart sich eine Schieflage. Drückt man dort ein Auge zu, wo es in der derzeitigen Atmosphäre zu einer Polarisierung und Agitation gegen rechts kommt? Ziemlich laxe Praktiken, die im Zweifel auch Leben kosten können. Denn man sollte nicht glauben, dass die Gewaltbereitschaft unter dem Halbmond gering sei. Die Antifa macht regelmäßig deutlich, dass sie nichts von Samthandschuhen hält. Trotzdem lässt man sie gewähren, wahrscheinlich auch, weil man mit der Verfolgung von Meinungsdelikten schlichtweg überfordert ist. Es ist gut und richtig, sukzessive den Finger in die Wunde zu legen. Schon allein dafür gilt der AfD Respekt und Anerkennung, sie ist ehrlicher Volksvertreter.

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