Reife Leistung, liebe Regierung...

Ömpel besiegt Spaltung: Ärger über Paketsteuer eint Österreich

Meinung
Symbolbilder: Magnific (2); Marterbauer: BKA/Brauneis, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Babler & Stocker: beide Bernhard Holub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Seit Donnerstag gilt die bislang europaweit einzigartige "Paketsteuer" von 2,40 Euro auf sämtliche bei Versandriesen - einschließlich bei stationären Händlern in ihrem Partnerprogramm - bestellten Güter. Und wie vorauszusehen war, wird diese - anders als von der Regierung beteuert - zu 100% an den Kunden weitergereicht. Aber zumindest eines hat die schwarz-rot-pinke Pannen-Koalition damit vollbracht: Die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, denn zum ersten Mal seit Langem sind sich Österreicher jeder Couleur hübsch einig, dass es sich um einen Pfusch der Sonderklasse handelt.

Von Spaltung, Ordnung & Koalitionschaos

"Ordnen statt spalten": Unter diesem Motto tourte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler durch die Republik, um eher glücklos die historischen Tiefstwerte seiner Partei zu bekämpfen. Ähnlich versuchte es ÖVP-Kanzler Christian Stocker: Nachdem er bereits als schwarzer Generalsekretär etwas von "Gestaltung statt Spaltung" raunte und letztere regelmäßig der bösen Opposition vorwirft, ließ er sich sein Publikum für seine Sommertour handverlesen - und selbst das feite ihn nicht vor dem kolossalen Fettnäpfchen, als er zum Besten gab, dass er Kinderbetreuung für "keine Arbeit" halte...

In den jüngsten Umfragen bringen es die beiden einstigen Großparteien, von deren Blütezeit nicht viel mehr übrig geblieben ist außer dem Anspruch, die Republik zwischen einander aufzuteilen, in der Addition nicht einmal mehr auf die 38%, bei denen die oppositionelle FPÖ steht. Auch unter Hinzunahme ihres pinken Beiwagerls hätten sie längst keine parlamentarische Mehrheit mehr. Nur noch knapp mehr als jeder Fünfte wähnt Österreich unter dieser Regierung auf einem guten Weg und während bei den Genossen die Palastrevolte diese Woche schon im Anmarsch ist, könnte sie den Schwarzen spätestens im Vorlauf der Wahlen in Tirol und Niederösterreich drohen.

Die Mär vom nichtbetroffenen Kunden

Doch nun vollbringt die ohnehin so glücklose Regierung ein Kunststück, das ihnen selbst die kühnsten Optimisten nicht mehr zugetraut hätten: Sie schafft einen kolossalen Schritt gegen die tiefen Gräben in der Gesellschaft. Allerdings nicht durch ihr Geschick, sondern eben durch dessen Abwesenheit. Grund dafür ist die mit 1. Oktober in Kraft getretene "Paketsteuer". Eingeführt wurde sie zur Gegenfinanzierung der Mini-Steuersenkung auf ausgewählte, fleischlose Lebensmittel, deren 6-Cent-Rabatt auf den Liter Milch längst durch die Inflation wieder aufgefressen wurde. Bringen sollte sie 280 Mio. Euro ins Marterbauers Steuersäckel.

Kritische Stimmen ahnten vor Monaten dass am Ende nicht Amazon & Co. zum Handkuss kommen, sondern die Bürger. Monatelang beteuerten Babler & Co. das Gegenteil. Noch 2 Tage vor Inkrafttreten ließ man das übliche Dementi über die Parlamentskorrespondenz verkünden. Dann kam der Donnerstag und wer sich an diesem Tag auf Amazon einloggte, durfte feststellen: Pustekuchen. Sämtliche 2,40 Euro - also 2 Euro Abgabe plus 20% Mehrwertsteuer auf die Steuer - werden weitergegeben und zu allem Überdruss vom Versandriesen säuberlich als Posten ausgewiesen, damit auch noch der Letzte weiß, wem er es zu verdanken hat. So köstlich wie grotesk.

Einhellige Ablehnung der Pfusch-Steuer

Wer dieser Tage in der "Länderspielpause" seine Vorliebe für Passivfußball wiederentdeckt, weiß freilich: Auch Eigentore zählen - und jenes der Ömpel ist eines mit Anlauf und Fallrückzieher ins eigene Kreuzeck, also von der Marke "Tor des Monats". In seltener Einigkeit watscht der Volksmund die neue Paketsteuer ab - und zwar nicht nur der "gemeine", sondern auch jener der Kommentatoren. Plötzlich finden sich liberale, sozialdemokratische, grüne und freiheitliche Kommentatoren, die allesamt kein gutes Haar daran lassen. Sogar der Handelsverband läuft Sturm dagegen - etwa, weil rund 4.000 kleine und mittlere Betriebe als sekundäre Amazon-Partner ebenfalls mitbetroffen sind.

Und das ist, obwohl vielen Leuten die allerabsurdesten Verrücktheiten der neuen Steuer noch gar nicht gewahr sind. So wird die Paketabgabe natürlich auch dann nicht rückerstattet, wenn man das Packerl zurückschickt, weil die Ware nicht gefällt oder gar beschädigt ist. Hat der Staat einmal kassiert, hat er für immer kassiert. Und wehe, man ist bei seiner Amazon-Bestellung vergesslich: Einmal 6 Gegenstände macht 2,40 Euro. Sich fünf Minuten später erinnert, dass Batterien um 1,99 Euro auch noch gut wären? Macht nochmal 2,40 Euro. Ein Querschnitt durch die politischen Lager zeugt die Einhelligkeit, mit welcher die neue Steuer das Land verärgert - mehr dazu am Ende des Beitrages.

Sollen's doch den Kuchen essen fahren...?

Die Verteidiger sind jedenfalls schütter gesät, finden sich dann schließlich aber doch - und zwar im Bereich der sogenannten "Qualitätsmedien". Diese erhoffen sich bekanntlich Zuckerl von Babler, der zugleich Medienminister ist, in Form von neuen Millionen-Förderungen und empfehlen sich sogleich mit kritischer Distanz. Andras Szigetvari vom "Standard" befindet: "Naja, wenn deshalb Leute den stationären Handel statt Amazon nutzen, ist die Sache ein Erfolg". Und Georg Renner von "Datum" meint überhaupt: "Was soll ein Staat sonst besteuern, wenn nicht Wohlstandsverhalten mit negativen Folgen?"

Der Witz daran ist freilich: Der stationäre Handel hat davon wenig - und der Endkunde erst recht nicht. Wer beispielsweise sehr ländlich wohnt, fährt mitunter zuerst einmal 25km pro Richtung (rund 8 Euro Spritkosten), um dann festzustellen, dass das Geschäft das gewünschte Produkt - das dort eh um 5 Euro teuer wäre, gar nicht lagernd hat. Er hat nun im Idealfall drei Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Weg ein zweites Mal auf sich, um es abzuholen, sobald es vorhanden ist. Oder er hat das Glück, dass der Händler es ihm per Packerl - ohne Steuer, aber mit Versandkosten - heimschickt. Oder er darf erst recht auf Amazon bestellen - ohne Versandkosten, aber mit Steuer.

Kein "Lenkungseffekt" zum stationären Handel

Im Regelfall wird es also darauf hinauslaufen: Der beabsichtigte Lenkungseffekt bleibt sowohl auf der Mikro- als auf der Makroebene aus. Die Leute bestellen weiter bei Online-Riesen, nachdem man diese Gewohnheit während des "alternativlosen" Corona-Diktats salonfähig machte. Im gleichen Handstrich trieb man damals Traditionsbetriebe in allen Branchen nach Generationen und teils Jahrhunderten in den Ruin - zum 1. Mal durch Lockdowns, zum 2. Mal durch die Selbstmord-Sanktionen samt Energiekosten-Explosion und zeitweise zweistelligen Inflationsraten. Nun schließt man den Totkranken an lebenserhaltende Maschinen und versetzt ihm dadurch erst recht den Todesstoß.

Denn am Ende ist der materielle "Lenkungseffekt" wohl, dass Leute auf Amazon lieber 10 Artikel (geliefert in 10 Packerl) auf einmal bestellen, als dann, wenn sie diese wirklich brauchen - und noch ein paar Dinge extra, die sie sonst im stationären Handel kaufen, damit sich's "rentiert". Die Abgabe, von der man als gelernter Österreicher annehmen darf, dass sie auch nach Auslaufen der Mini-MWSt.-Senkung auf Semmeln & Milch bleibt, ruft sich als politische Hundsgeburt indes bei jeder Bestellung in Erinnerung. Und so gesellt sich dann der politische Lenkungseffekt dazu, dass das Erwachen jener an der Wahlurne, die diesen Pfusch verbrochen haben, umso schmerzhafter wird. 

Ein kleiner Ausschnitt der Reaktionen... 

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