'NATO-Beate' in Aktion: Auf Kriegsfuß mit Verfassung & Neutralität
Die Neutralität Österreichs ist im Bundesverfassungsgesetz klar verankert. Doch Frau Meinl-Reisinger missachtet dieses Prinzip, agiert im Sinne der EU-Kommission und der Ukraine – statt als Vertreterin eines neutralen Staates.
Im Dienste Österreichs oder im Dienste der EU?
Frau Meinl-Reisinger bricht die Verfassung. Sie agiert als Vertreter von EU Kommission und Ukraine-Regime, nicht als Außenministerin des neutralen Österreichs. In einer Demokratie würde sie aus dem Amt gejagt. In unserer immer fadenscheinigeren Demokratiesimulation mit einem Grünen als Bundespräsidenten-Darsteller, Verfassungsrichtern, die von Parteien entsendet werden und dem Einheitsparteienblock Unserer Demokratie™ darf Frau "Volksverräterin" Meinl-Reisinger Österreich weiter in einen Krieg treiben.
Denn im Bundesverfassungsgesetz wird nicht unterschieden zwischen moralischer, wirtschaftlicher, militärischer oder sonst irgendeiner Neutralität. Da stehen nur Unabhängigkeit und Neutralität. Punkt.
Kleine Auffrischung zum Bundesverfassungsgesetz
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs:
Artikel 1, Absatz 1:
Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
Artikel 2:
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Frau Meinl-Reisinger muss (!) dieses Gesetz achten und vollziehen. Oder müsste es in einer Demokratie. Unabhängigkeit und Neutralität bedeuten nicht nur, dass sie Herrn Selenski kein Steuergeld schicken darf, es bedeutet auch, dass Österreich sich in keinster Weise an irgendeiner Aktivität der EU-Kommission beteiligen darf, die dieser Unabhängigkeit und Neutralität widerspricht. Geschweige denn irgendeinem Armeebündnis beitreten.
Wir werden von Verfassungsfeinden regiert. Wo bleibt der Staatsschutz, wenn man ihn braucht?
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