Kritische Anwälte schalten sich ein

Nach irrer Anzeigenwut: Illegale Minister-Werbung für Abmahn-Firma?

Meinung
Hintergrund: Freepik; Habeck & Wüst: beide Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Gast- Autor am Uhr

Die bloße Aufzählung der absurden Nichtigkeiten, wegen denen sich vor Gericht immer öfter völlig unbescholtene Bürger verantworten müssen ob der Anzeigenwut dünnhäutiger Politik-Mimosen, die Kritik an ihrer evidenten Unfähigkeit und erwiesenen Destruktivität kriminalisieren möchten, und der Willfährigkeit von Strafbehörden, die sich an die wahren Kriminellen im Land nicht mehr herantrauen: Sie würde inzwischen selbst den Rahmen von Dokumentaren und Rechenkünstlern sprengen.

Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Rentnerin wegen Migrationskritik verfolgt

Auch das Amtsgericht Düsseldorf hatte nun nichts Wichtigeres zu tun, als eine 74-jährige Frau Anfang Dezember wegen angeblicher „Volksverhetzung“ vorzuladen, weil sie die Behauptung von Robert Habeck: „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ mit den Worten: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger“ kommentierte.

Diese wahren Worte geben nichts anderes als die tägliche Realität in diesem Land wieder. Von Volksverhetzung kann hier schlicht nicht die Rede sein. Es handelt sich um Äußerungen, die völlig von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dies hob die Frau auch gegenüber „Nius“ hervor: „Das ist keine Volksverhetzung, sondern mein Frust über die aktuelle Situation in Deutschland. Ich habe seit meinem 14. Lebensjahr – und bis ich 72 Jahre alt wurde – gearbeitet. Nebenher am Wochenende im Seniorenheim. Und auch in der Rente habe ich weiter mit Senioren gearbeitet. Ich habe rein gar nichts gegen Menschen, die hierherkommen, sich Arbeit suchen und sich darum bemühen, Teil dieser Gesellschaft zu werden – das habe ich in meinem Kommentar auch so abgegrenzt“, erklärte sie.

Das alles hält die Justiz aber nicht davon ab, Zeit und Geld wegen einer Petitesse zu verschwenden und eine 74-Jährige, die ihr Leben lang gearbeitet und sich für andere engagiert hat, einer völlig überflüssigen weil grundlosen Schikane auszusetzen und sie im Herbst ihres Lebens zu kriminalisieren. Es ist eine weitere Schande dieses Rechtstaates, der sich offenbar mehr und mehr als juristischer Erfüllungsgehilfe der Politik versteht anstatt seine eigentliche Pflicht zu erfüllen, die Bürger zu schützen.

Habeck als schlimmster Scharfmacher

Am schlimmsten für die fatale Entwicklung, die hinter dieser schleichenden Wandlung einer einst unabhängigen Justiz zur grünen Sondergerichtsbarkeit steckt, ist Wirtschaftsminister und Zensur-Fan Robert Habeck. Während der fast drei Jahre seiner verhängnisvollen Amtszeit fand Wirtschaftsminister Robert Habeck, neben der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland noch die Zeit, über 800 Strafanträge gegen Bürger zu stellen, von denen er sich beleidigt fühlt – meist wegen Lächerlichkeiten, die kein Mensch mit Selbstachtung auch nur zur Kenntnis nehmen würde.

Aber das fragile Ego des nach außen so vermeintlich souverän auftretenden Ministers duldet keinerlei polemische Kritik, nur begeisterte Zustimmung. Da passt es ins Bild, dass Habeck sein Gesicht auch bereitwillig für die Werbung des Unternehmens „So Done“ hergibt, das es sich zum Geschäftsmodell gemacht hat, das Internet im Auftrag von Politikern - in aller Regeln der Grünen und der SPD - nach vermeintlichen Beleidigungen abzusuchen und die Übeltäter dann mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu überziehen. Die damit erzielten Einnahmen teilt man dann zur Hälfte mit den Auftraggebern, weitere Kosten fallen nicht an.

Politiker-Werbung für Abmahnfirma illegal?

Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der der Ampel-Regierung bereits mehrere juristische Niederlage beibrachte, griff auch dieses Fehlverhalten Habecks sofort auf und mahnte ihn und Hendrik Wüst, den CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der sich ebenfalls als Werbeträger für "So Done" hergibt, wegen ihrer Verletzung der Neutralitätspflicht, die ihre Regierungsämter ihnen auferlegt, ab.

„Bundesminister sind aufgrund des ihnen in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens zu einer neutralen und objektiven Amtsführung verpflichtet. Mit Ihrer Werbung für einen einzelnen Marktteilnehmer verstoßen Sie gegen Ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung (vgl. BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 – I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 mwN). Ihre Werbung für die So Done GmbH verstößt daher gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 UWG in Verbindung mit der Verpflichtung zur neutralen Amtsführung“, heißt es in der Unterlassungserklärung."

„Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt“, ergänzte Steinhöfel auf X.

Ja, wirbt der Herr nun oder nicht?

Die bodenlose Verkommenheit von Habeck und seiner Entourage zeigte sich auch hier wieder auf der Stelle. In der Bundespressekonferenz erklärte dessen Pressesprecher Daniel Greve auf die Frage, wieso Habeck für "So Done" werbe, eiskalt, dass er dies “zurückweisen” müsse. Habeck werbe nicht für das Unternehmen – obwohl alle Welt mit einem Click sehen kann, dass dies eine glatte Lüge ist. Es ist unfassbar, mit welcher, inzwischen schon an Idiotie grenzen Dreistigkeit den Bürgern dieses Landes von der eigenen Regierung ins Gesicht gelogen wird.

Inzwischen hat auch Grundrechtsanwalt Markus Haintz einstweilige Verfügungen gegen Habeck und Wüst wegen wettbewerbswidriger Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot beantragt. Dies zeigt bereits erste Wirkung: Wüst war heute, Freitag Nachmittag wundersamerweise plötzlich von der So-Done-Internetpräsenz verschwunden. Dessen Zitat habe man „zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen“ entfernt, ist dort nun zu lesen.

Verkommene politische (Un-) kultur

Diese „möglichen Missverständnisse“ sind jedoch nur die bittere Wahrheit. Die politische Kaste, die das Land in den Untergang regiert, verbündet sich mit einem dubiosen Start-up-Unternehmen, um Bürger zu schikanieren, die sie dafür kritisiert und bedient sich dabei skrupellos der ohnehin völlig überlasteten Justizbehörden. Es ist ein weiterer ungeheuerlicher Skandal.

1993 musste der damalige FDP-Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann zurücktreten, weil er für einen Clip für Einkaufswagen geworben und dafür das Briefpapier seines Ministeriums verwendet hatte. Damals herrschte noch eine politische Kultur, die diesen Namen verdiente; 30 Jahre später jedoch ist dieser Staat längst unter die Räuber gefallen, die ihn regieren. (TPL)

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