Katastrophale Bilanz mahnt

Mit Lügen zum Regimewechsel: Die Weltpolizei verrennt sich im Irankrieg

Meinung
Hintergrund: Freepik (3); Trump: Official White House Photo/Shealah Craighead, Flickr (public domain); Komposition: Der Status.

Die "humanitären Argumente" des Westen sind verlogen und greifen zu kurz. Wie so oft geht's um Macht, Hegemonie und Ressourcen. Und wie fast immer in den letzten Jahrzehnten hinterlässt die US-"Weltpolizei" mit ihrer Intervention an der Seite Israels verbrannte Erde. Und schon gar nicht sollte man sich der Illusion hingeben, dass am Ende dieses Waffengangs ein freier, demokratischer Iran steht. Zu befürchten ist selbst im Erfolgsfall eine Destabilisierung mit folgenden Migrationswellen.

Es handelt sich um einen Debattenbeitrag. Eine gegensätzliche Position von Dr. Heinz-Dietmar Schimanko findet ihr hier.

Trotz Einblicken auf Propaganda reingefallen

Manchmal verrennen sich auch intelligente Menschen und profunde Kenner einer Materie. Dieser Eindruck ließ mich nach der Lektüre des Kommentars von Dr. Schimanko zum Irankonflikt nicht mehr los. Zum einen finden sich dort höchst informative Einblicke in den Umstand, wieso den US-Interventionen in Venezuela und im Iran eine innere Logik im Wettstreit mit China zugrundeliegt. Diese sind wichtige Erdöl-Exporteure nach China, zudem sehen die Amerikaner - als Erdölexporteure selbst Profiteure steigenden Ölpreises - im PetroYuan die globale Hegemonie des Dollars bedroht. Und natürlich hat auch dieser Krieg mehrere Väter und Interessenslinien. So weit, so richtig.

Doch seine tiefergehenden Analyse der Ausgangslage im Iran greift zu kurz. Die Rede ist dort vom "Hoffnungsschimmer" für Iraner durch die Befreiung vom Mullah-Joch und der Öl-Hegemonie als ledigliche Prämie für die "Durchsetzung der Menschenrechte". Der Hinweis auf die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffskriegs der USA & Israels sei "heuchlerisch", argumentiert Schimanko mit Rückgriff auf Stimmen wie Broder und Wolffsohn. Beide sind aber keine neutralen Beobachter. Ersterer unterstützte bereits den Irakkrieg der USA mit gewagten Thesen. Letzterer sieht als gebürtiger Israeli den Konflikt naturgemäß & verständlicherweise wohl sowieso durch eine andere Brille. 

Atommacht Israel, saudische US-Verbündete

Faktisch ist die Erzählung der "humanitären Befreiung" der Iraner von den Mullahs nämlich eine verlogene Konstante des Werte-Westens. Denn nach dieser Logik müssten die USA den Saudis ebenfalls die Bomben um die Ohren hauen, in Wahrheit sind sie neben Israel der wichtigste Verbündete der Amerikaner in der Region. Ähnlich sieht's mit dem Narrativ aus, man wolle verhindern, dass der Iran die Atombombe kriegt, die Netanjahu seit 30 Jahren (!) stets wenige Wochen in der Zukunft wittert. Denn just Israel ist selbst Atommacht, dafür keine Partei eines Sperrvertrages und behält sich vor, im Ernstfall auch andere Länder per "Samson-Option" mit ins Verderben zu stürzen.

Wer Israels aggressive Außenpolitik kritisiert, braucht ein schnelles Pferd. Ich bin bis heute der Überzeugung, dass die Kampagne des "World Jewish Congress" (WJC) gegen Kurt Waldheim samt Forderung, ihn auf eine Kriegsverbrecher-Watchlist zu setzen, um seine USA-Einreise zu verunmöglichen, eine späte Retourkutsche dafür war, dass er sich als UN-Generalsekretär mit der israelischen Sicherheitsdoktrin sowie der dortigen Siedlerpolitik anlegte. Und: Bis heute geben AIPAC-Lobbyisten hunderte Millionen aus, um die US-Außenpolitik entlang der israelischen Interessen zu beeinflussen. Ex-"Friedenspräsident" Trump, umgeben von zionistischen Beratern, könnte der Angriff die Midterms kosten. 

Ich verweise hier noch einmal auf die fundierte Standortbestimmung von Patrick Lenart, über die wir bereits berichteten

Rebellen bewaffnen: Geister, die sie riefen... 

Doch die kühnste These bleiben Überlegungen, wie man einen Regimewechsel stabilisierend gestalten könnte, nämlich durch die Bewaffung oder Unterstützung einzelner (ethnischer) Gruppen. Das ist ein Trugschluss: Denn die Logik, dass auf den Sturz des Machthabers plötzlich eine Stabilität auf vielen Schultern folgt, wurde im Nahen & Mittleren Osten vielfach erfolglos probiert. Da stilisierte man in Afghanistan die Mudschahedin zu Freiheitskämpfern gegen die Sowjets (siehe: Rambo III), bevor aus ihnen Taliban & Al-Kaida enstanden. Denen warf man dann Bomben um die Ohren und entfernte die Machthaber, nur damit sie 25 Jahre später trotzdem wieder in Kabul sitzen.

Da unterstützte die USA zweimal den Irak in seinem damaligen Krieg gegen den Iran, um dann selbst erst per Brutkastenlüge & dann per erfundenen Massenvernichtungs-Waffen im Land einzufallen. Auch dort berichtete man über "jubelnde Iraker" & installierte einen dysfunktionalen "föderal multiethnischen" Staat zu installieren, der kaum als Vorbild taugt. Da ließ die CIA syrische Rebellen gegen Assad bewaffnen, im Vakuum dort und im Irak entstand erst der "Islamische Staat", inzwischen regieren auch in Damaskus die Islamisten. Auch das andauernde Bürgerkriegschaos nach dem Gaddafi-Sturz in Libyen hatte amerikanische Mitarchitekten. Und im Iran soll jetzt alles anders werden? 

75 Jahre der US-Einmischung im Iran

An dieser Stelle sollte man sich nämlich auch in Erinnerung rufen, dass die USA schon einmal tatkräftig mithalfen, um einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Anfang der 50er planten die CIA & der britische MI6 in der "Operation Ajax" den Sturz des gewählten Premiers Mohammed Mossadegh, der das iranische Öl verstaatlichen wollte, damit es seinem Volk zugute käme. Man installierte den Schah, der mit eiserner Faust dermaßen ruchlos gegen Oppositionelle vorging, dass die Unzufriedenheit im Land überhaupt erst in der "Islamischen Revolution" gipfeln konnte. Auch das iranische Atomprogramm stießen seinerzeit originär die Amerikaner an...

Die Antwort darauf, wie wahrscheinlich Stabilität nach dem Mullah-Sturz wäre, gab Schimanko übrigens im Vorjahr in einem wohlinformierten Artikel selbst: "Wenn die USA nach den militärischen Angriffen [...] auf einen umgehenden Waffenstillstand mit dem Iran drangen, erklärt sich das möglicherweise auch damit, daß sie das Mullah-Regime nicht endgültig zu Fall bringen wollten, um keinen Zerfallsprozeß des Iran und eine damit einhergehende Instabilität in der Region mit langdauernden Konflikten verschiedener Machtgruppen zu riskieren. Wenn dem so ist, haben die USA aus dem Arabischen Frühling 2011 gelernt." Nun lernen wir folgerichtig: Sie haben es nicht. 


Auch beim Kommentar eines leitenden Redakteurs gilt: Seine Standpunkte in einem Debattenbeitrag sind seine eigenen und müssen nicht vollständig die Redaktionslinie abbilden. Im Sinne der Abbildung einer Vielzahl an patriotischen Positionen zum Irankrieg reagiert dieses Meinungsstück auf einen Gastbeitrag von Dr. Dr. Heinz-Dietmar Schimanko, bei dem sich jene Leser eher wiederfinden werden, die Verständnis für die westliche Intervention aufbringen. Ihr findet ihn hier. 


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