Massenkarambolage der Demokratie: Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen!
In Deutschland bildet sich eine „Allianz des Guten“, die über Parteigrenzen hinweg den Anspruch auf wahre Demokratie erhebt, während kritische Stimmen als potenzielle Verfassungsfeinde gelten. Eigenständiges Denken und Verantwortung geraten dabei ins Abseits, und staatliche Reglementierungen nehmen zu. Diese Entwicklungen rufen zur kritischen Reflexion auf, wie tief sie Freiheit und Rechtsstaat beeinflussen.
Es gab bereits die Allianz des Bösen. Und seit geraumer Zeit existiert nun auch die Allianz des Guten. Sie erstreckt sich von der CDU bis zur Linkspartei - und beansprucht mittlerweile sogar die Markenrechte an der Demokratie. Denn alles, was sich jenseits der Union abspielt, kann schon allein deshalb nicht mehr im volksherrschaftlichen Sinne sein, weil der selbstverständlich in seiner Entscheidungshoheit völlig unabhängige Verfassungsschutz mit Stempel und Etikett festgestellt hat: Auf dem Boden des Grundgesetzes steht im Zweifel nur noch derjenige, der spätestens vorgestern seine Ölheizung gegen eine Wärmepumpe getauscht, den Kühlschrank von Mett und Gehacktem leerräumt, den SUV gegen das Lastenfahrrad getauscht, sein Geschlecht in den vergangenen zwölf Monaten mindestens viereinhalb Mal gewechselt, sich als Reservist für die Verteidigung unserer Sicherheit im Donbass gemeldet, seine Gunst wechselseitig auf die Seite von Washington oder Brüssel gestellt, Schwarz-Rot-Gold eingerollt und den Regenbogen gehisst, wenigstens die Küche für einen Flüchtling aus Syrien geräumt, einen heimischen Hochaltar zur Anbetung von Habeck errichtet, "Nazi" oder "Faschismus" zur dauerhaften Verwendung in seinen Wortschatz einprogrammiert, der Hauskatze zugunsten des Klimawandels das Atmen verboten, bei der Anschaffung einer neuen Schreibtischlampe auf ein ökoveganes Label geachtet, Russland viertelstündlich für Desinformation verurteilt oder Olaf Scholz für jede neue Zeitenwende gehuldigt hat.
Selbst zu denken und zu eigenverantwortlichen Befunden zu gelangen, das ist im Deutschland des Jahres 2024 nicht nur überbewertet, sondern bei willfährigen Demonstranten für Vielfalt, Toleranz und Nächstenliebe gar verpönt. Schließlich lässt es sich bequemer leben, wird man nicht ständig mit dieser lästigen Aufgabe strapaziert, sowohl am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kritik zu üben - wie auch bei jeder Beteuerung der Ampel schon aus Prinzip eine maximale Skepsis anzumelden. Wie bunt mögen Milch und Honig durch die Wohnzimmer fließen, wenn man sich angepasst auf all das verlässt, was uns von grünem Wirtschaftswunder à la Propeller und Panele bis zu massenhafter Abschiebung von Migranten und Debütanten an Führungsstärke durch den Kanzler versprochen wird. Weder die Kurve der Naivität noch der des Verstandes scheinen eine oben beziehungsweise unten begrenzende Tangente zu kennen. Bisweilen fragte man sich, wie sich ein Dasein anfühlen mag, in dem das Individuum in völliger Abschottung von der Außenwelt täglich neu mit Utopien, Versprechungen und Lügen berieselt wird. So denke man beispielsweise an den äußerst synchronen Applaus in Peking oder Pjöngjang, welcher wie ein eingeübtes Schauspiel von Marionetten anmutet - aber zumindest partiell gewisse Ähnlichkeit zu dem aufweist, was manch eine blökende Schafherde vor dem Brandenburger Tor an bemitleidenswerter Lobhudelei für die erfolgloseste Koalition seit Beginn der Wetteraufzeichnungen darbietet. Plumper und profaner kann man Natürlichkeit, Kindlichkeit und Arglosigkeit nicht unter Beweis stellen, als gegen rechts zu trommeln oder zu stricken.
Da hatte man doch eigentlich darauf gehofft, dass zwei Diktaturen in der jüngeren Vergangenheit Eindruck hinterlassen würden. Doch die Sensitivität für Despotismus hat allenfalls zwei Dekaden gehalten - ehe sich ein nicht unbeträchtlicher Teil unserer Gesellschaft durch den Tabubruch von Angela Merkel einer erneuten Willkür aussetzen ließ. Unmittelbar schloss sich der Corona-Absolutismus an, der den Bürgern wesentliche Grundrechte entzog - und sein autoritäres Gebaren so geschickt unter dem Deckmantel angeblicher Wissenschaftlichkeit versteckte, dass das Aufwachen aus der Märchenerzählung einer die Zivilisation geretteten Impfung unnötig viel Zeit in Anspruch nahm. Und nachdem den Deutschen ohnehin eine gewisse Lethargie nachgesagt wird, weil es im Zweifel Kriege und Katastrophen braucht, um sie vom täglichen Genuss der "Aktuellen Kamera" beziehungsweise der "Tagesschau" wegzuholen und auf die Straße zu bringen, schlittern wir seither von einem Testlabor ins nächste. Im Zuge der Verabschiedung des Heizungsgesetzes waren wir auch ganz offiziell Versuchskaninchen, an denen die Obrigkeit ausprobierte, wie weit sie die Geduld der Untertanen strapazieren kann. Und es hat sich gezeigt: Wir sind offenkundig zu noch viel mehr Okkupation durch den Staat bereit. Wir lassen ihn im Zweifel nicht nur in unseren Keller blicken, ob wir auch tatsächlich den Gashahn zugedreht haben - oder Horch und Guck auf dem Essenstisch prüfen, wie viel an Kohlenstoffdioxid verbrauchendem Rindfleisch die versammelte Familie zu sich zu nehmen gedenkt.
Frau Faeser scheint sogar gewillt, bei Bedarf das gesamte Haus unbemerkt durch ein Sondereinsatzkommando auf etwaige Beleidigungen von Ricarda Lang hin durchsuchen zu lassen. Sie nimmt uns liebgewonnene Zeitschriften, um sie nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wieder herauszurücken. Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze spürt künftig eine Künstliche Intelligenz auf, damit die Polizei in diesem Land beschäftigt ist und nicht etwa auf die irrwitzige Idee kommt, den Messerattentäter aus der Fußgängerzone zu verfolgen. Denn die Verhältnismäßigkeit ist in unseren Gefilden mittlerweile derart degeneriert, dass man für halbe Parolen eine hohe Zahl an Tagessätzen blechen muss - gleichzeitig als unbescholtener Mann die Anklagebank verlässt, weil das Vorgaukeln einer göttlichen Mission sogar als Ausrede taugt, um nach einer terroristischen Gewalttat selbst die forensische Psychiatrie umgehen zu können. Viel von dem, was zugespitzt und übertrieben klingt, ist aber längst kein Kapitel aus den Büchern der Gebrüder Grimm mehr. Stattdessen erscheint die Absurdität der Verhältnisse heutzutage so eklatant, dass man sich im kommunistischen Kuba angesichts der mordsmäßigen Geschwindigkeit neidisch die Augen reibt, mit welcher ein einstiges Vorbild für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit an die Wand fährt. Wer hätte also gedacht, dass Honecker ein letztes Mal applaudiert, weil sich trotz allen "Nie wieders" eine Hardcore-Version der DDR drei Jahrzehnte nach ihrem geglaubten Untergang doch noch realisieren ließ?
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