Sprengstoff für die Regierung Merz

Es ist die sozialpolitische Bombe der jüngeren Gegenwartsgeschichte: Im Jahr 2027 droht den Krankenkassen in Deutschland ein Defizit von 12 Milliarden Euro, so lassen es Berichte der Medien erwarten, die auch deshalb eine enorme Sprengkraft für die Regierung Merz haben könnten. Gehen die Versicherungen doch schon längst auf dem Zahnfleisch, ohne irgendein Bemühen der Verantwortlichen um radikale Reformen. Und nein, hier geht es sicherlich nicht darum, eine noch breitere Einnahmenbasis zu schaffen, indem man beispielsweise die Beiträge weiter erhöht, sämtliche Behandlungen beim Zahnarzt zur Privatsache erklärt oder die abgeschaffte Idee der Praxisgebühr neu aufwärmt. Denn das Problem sind nicht die Unsummen, die bereits heute in das System fließen. Stattdessen werden Missstände am Faktum offenbar, dass rund zehn Milliarden Euro allein dafür gebraucht werden, um die Ausgaben für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger zu decken, von denen wiederum knapp die Hälfte keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sondern schlichtweg alimentiert und gepampert wird. Die Statistiken sind erschreckend eindeutig, lassen sie keinen Zweifel daran, worin die Ursachen für die Insolvenz zu suchen sind.

Verantwortungslosigkeit und ideologische Blockaden

Nutznießer bezahlen am Ende nichts ein, schöpfen das Gesundheitswesen im Zweifel aber reichhaltig aus. Die Erzählungen sind nicht aus der Luft gegriffen, wonach sich manch ein ukrainischer Kriegsflüchtling umfangreich körperlich durchchecken und sanieren lässt, um gleichzeitig der Familie zu Hause einen Besuch abzustatten – Not und Bedürftigkeit scheinen kaum eine Rolle zu spielen. Und so mangelt es nicht an Beispielen, wie der Gesetzgeber eingreifen könnte, würde es den Willen der Beteiligten geben. Doch gerade die SPD dürfte sich sperren, schlägt sie stattdessen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor, um vor allem den ohnehin belasteten Arbeitnehmer weiter auszunehmen und die Leistungsträger mit zusätzlicher Bürde zu versehen. Sie stemmen schon jetzt ein Gefüge, das allein bei Betrachtung aus wirtschaftlicher Vernunft langfristig nicht funktionieren kann. Man verfällt in einen Laissez-faire-Stil, ohne diejenigen in Verantwortung zu nehmen, die einen Job haben könnten, sich aber zur Eingliederung aus bequemlichen Gründen nicht aufraffen wollen. Wohin soll das Lamentieren jener führen, die sich aus dem Konzept des Förderns und Forderns in die Faulheit geflüchtet haben? 

Schulden, Moral und das Schweigen der Union

Natürlich ließen sich Kosten auch dadurch senken, dass eine bessere Patientensteuerung implementiert und der verpflichtende Gang zum Hausarzt zur Normalität wird. Doch das ist nicht der Weg zum Ziel. Viel eher galoppieren die Schulden davon, um irgendwann mit voller Wucht auf die Geldbeutel der Allgemeinheit zu treffen. Vor allem die nächste Generation zahlt kaum mehr zu greifende Zinsen für Kredite, zugunsten unserer Aufrüstung gegenüber Russland, zur Kompensation der Massenmigration, zur Finanzierung von NGOs, für queere Vorzeigeprojekte in Afrika oder neue Verkehrswege in Südamerika. Möge man sich endlich darauf besinnen, was das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt hat: Dass eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern mit Art. 3 GG vereinbar ist. Es gibt stichhaltige Begründungen, weshalb einem illegalen Einwanderer eben nicht dieselbe Versorgung zuteilwerden sollte, die ein Deutscher erhält, durfte er im Zweifel ein Leben lang dafür blechen. Es braucht Mut zur Benachteiligung, um Gerechtigkeit herzustellen, will man nicht länger auf Kante genäht dem völligen Bankrott entgegen schreiten, nur weil man Angst vor dem Koalitionspartner hat. 

Schluss mit der Angst vor linker Moralisierung

So scheint der Gedanke nur allzu solide, dass Personen lediglich im Notfall medizinische Hilfe erhalten, die kürzer als fünf Jahre auf hiesigem Territorium leben, ohne eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung sind oder Profiteure einer beschleunigten Einbürgerung im Geiste des vormaligen Ampel-Bündnisses wurden. Mit diesen einfachen Maßnahmen könnte ein erheblicher Teil des Defizits aufgefangen werden, ließe man sich nicht von linker Moralisierung beeindrucken, die allzu schnell mit einem Krakeelen über die Menschenwürde gekoppelt wird, um damit ein Totschlagargument zu schaffen, über das sich auch die Union nicht hinwegsetzt. Die Bevölkerung bleibt ruhig, obwohl ihr ständig weitere Zumutungen offenbart werden. Doch es ist keinesfalls gesichert, dass die Umfragewerte nicht doch noch zugunsten der AfD umschlagen, explodiert das gesamte Minenfeld, welches nicht zuletzt Angela Merkel durch ihren Tabubruch der offenen Grenzen hinterlassen hat. Immer mehr werden die Kollateralschäden sichtbar, entkommt man kaum noch der erdrückenden Lawine an immer neuen Aufwendungen, um einen Mechanismus zu stützen, der seine Funktionsfähigkeit verloren hat. Denn heute ist mehr als nur die Rente unsicher. Norbert Blüm lässt grüßen.

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