Keine freie Meinung für 'Rechte'? Herr Scholz, lernen's Demokratie!
Manchmal entlarven Zeitgenossen allein schon durch das Öffnen ihres Mundes, dass sie wahrhaft keine Philosophen sind. Bei Olaf Scholz, Noch-Kanzler der im Sinkflug begriffenen SPD, kam schon vorher kein Verdacht auf, er könnte einer sein. Doch, was er am WEF-Gipfel vom Stapel ließ, passt auf keine Kuhhaut: Er will oberster Wächter darüber sein, wem die Meinungsfreiheit gebührt. Jene zahlreich erfundenen "Rechtsextremen", nach denen die Seinen bekanntlich "jeden Stein umdrehen" wollen, gehören nicht dazu.
Stasi steht Pate - statt Voltaire
"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen": Diese großen Worte werden dem Philosophen Voltaire zugeschrieben, der für die Rechte der Bürger in einem Zeitalter kämpfte, in dem das französische Staatsverständis noch nach absolutistischem Monarchieverständnis nach dem Prinzip "Der Staat bin ich" funktionierte. Es sind Gedanken, die später die Revolutionäre von 1848 im Herzen und blutend die Barrikaden empor trugen, um mit Zensur aufzuräumen und das Recht jedes Einzelnen auf das freie Wort zu erstreiten. In ihren Händen oft jenes schwarz-rot-goldene Panier, das heute die deutschen Farben darstellt.
Später erlebte Deutschland in zwei Diktaturen, wie zerbrechlich das Versprechen ist. Doch kaum jemand, der sich beim Mauerfall in den Armen lag, hätte sich träumen lassen, dass 35 Jahren nach Schließung der Stasi-Gefängnisse die Obrigkeit wieder entscheiden will, welche Rede erwünscht ist. Spröde war das zarte Band der Meinungsfreiheit spätestens, als Faeser & Haldenwang laut tönten, überall im Land "jeden Stein umzudrehen", um angebliche "Rechtsextreme" zu finden und auch Äußerungen "unter der Strafbarkeitsgrenze" verfolgen zu wollen. Weit eingerissen war es mit der "Schwachkopf"-Razzia. Am Dienstag durchschnitt es Scholz endgültig.
At the World Economic Forum, Olaf Scholz, the German Chancellor, just said that @elonmusk should know Germany/Europe's "freedom of speech" doesn’t accept "extreme right positions."
— Robby Starbuck (@robbystarbuck) January 21, 2025
This lunatic thinks not wanting migrants to rape little girls = far right pic.twitter.com/qK2UVDg9rF
Scholz hat Demokratie missverstanden
Auf der Bühne von "Great Reset"-Architekt Klaus Schwab zog Scholz über die Äußerungen von X-Chef Elon Musk von Leder. Dabei fielen folgende Sätze: "Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland. Jeder kann sagen, was er will - auch als Milliardär. Was wir nicht akzeptieren: Wenn das rechtsextreme Positionen unterstützt. Das möchte ich gerne wiederholen." Es sind historische Worte im negativen Sinne. Sie kennzeichnen nämlich kein Verständnis der freien Rede nach Voltaire, sondern eher nach Idi Amin, von 1971 bis 1979 Diktator in Uganda. Der soll einst gesagt haben: "Es gibt die Freiheit des Wortes, aber die Freiheit nach dem Worte kann ich nicht garantieren."
Anders als über den ugandischen Autokraten ("Der letzte König von Schottland") wird es über Scholz wohl keinen abendfüllenden Spielfilm geben. Osnabrück und Hamburg fehlt der Flair von Kampala und statt mit sieben Frauen und ausschweifendem Lebensstil kann er bestenfalls mit einer längst verlorenen, ausschweifenden Mähne vergangener Tage aufwarten. Der Spannungsbogen seiner Erinnerungslücken zum "Cum Ex"-Steuerskandal und seiner Untätigkeit nach dem staatlichen Anschlag auf die deutsche Energiezufuhr ist ohnehin so katastrophal, dass wohl kein namhafter Regisseur sich den Schuh anzieht, hartgesottene Cineasten vom Gegenteil überzeugen zu wollen.
Alles & Jeder kann "rechtsextrem" sein
Mittlerweile gilt in Deutschland ohnehin alles als "rechtsextrem": Wer festhält, es gäbe "nur zwei Geschlechter" gehört ebenso dazu wie jener, der das Staatsbürgerschaftrecht von vor 25 Jahren wieder einführen will. Von der Abschiebung ausreisepflichtiger, straffälliger Migranten ganz zu schweigen. Schon der Umstand ihrer Überrepräsentation in der Kriminalstatistik kann zu Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" führen. Dazwischen sind dann schon einmal Zöpfe bei Mädchen und ordentliche Kleidung bei Buben ein Indiz für eine "völkische Gesinnung". Und wehe, jemand singt die falschen Lieder...
Mit jährlich hunderten Millionen an Steuergeld alimentiert operieren Denkfabriken, Antifa-Aktivisten und Meldestellen, deren gemeinsames Ziel die Sammlung missliebiger Äußerungen einfacher Bürger ist. Politiker beschäftigen Abmahn-Kanzleien, um Kritik an ihrem Wirken mit dem verschärften Beleidigungs-Paragraphen zu verfolgen. Die Opposition wird vom Inlandsgeheimdienst beobachtet, während Parlamentarier diese gleich verbieten wollen. Bei Musk ist halt böse, dass er für Meinungsfreiheit einsteht, die deutsche Opposition lobt und vertuschten Kindesmissbrauch durch Migranten thematisiert. Hilft ja nur "den Falschen".
Was denkt ihr – gibt es in Deutschland tatsächlich Meinungsfreiheit?
— einprozent.de (@ein_prozent) January 22, 2025
Der Bundeskanzler auf Abruf @OlafScholz behauptet beim WEF, dass jeder in Europa Meinungsfreiheit genießt.
Doch gleichzeitig fließen Millionen aus seiner Regierung in Organisationen, die Andersdenkende… https://t.co/y9DejvNjwO
Sogar umstrittene Ansichten umfasst
Gewissermaßen spricht Scholz also nur den Ist-Zustand an. Und doch offenbart er damit die totalitäre Denkweise in der deutschen Demokratiesimulation, die weder Ordnung noch Freiheit kennt. Sie wollen nicht nur über "richtig" und "falsch" entscheiden, sondern auch noch bestimmen, welche Meinungsäußerung wertvoll oder gar nur zulässig ist. Irgendwo her muss man ja mit "Meinungsdelikten" die Zahlen frisieren, anhand derer man dann die "Kreislaufwirtschaft" im ominösen "Kampf gegen Rechts" am Leben halten kann. In Zeiten der Deindustrialisierung ist die Arbeitsbeschaffung für Denunzianten schließlich auch eine Maßnahme im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.
Das deutsche Verfassungsgericht fasste die Meinungsfreiheit in der Vergangenheit übrigens betont weit. So urteilte es sogar noch vor wenigen Jahren, dass "die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken [sei], wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit". Es setzte "die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes [...] vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer ertträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird".
Meinungsfreiheit als Kitt der Demokratie
Vielleicht sollten sich Scholz & Co. also an der Nase fassen und die politische Wende in Übersee als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen. In den USA gilt die Meinungsfreiheit nämlich traditionell so viel, dass sie den allerersten Verfassungszusatz bildet. Jede noch so abseitige, verwerfliche oder problematische Meinung kann dort straffrei verfochten werden, solange dies friedlich geschieht. Schon zweimal gilt dies für Wahrnehmungen und Probleme, die fernab solcher randständiger Ansichten sind, sondern von breiten Teilen des Volkes empfunden werden. Bei einer AfD, die in Umfragen bei 20% steht, sind es die Themen Ansichten von Millionen rechtstaffenen Bürgern und Steuerzahlern.
Das mag Scholz samt abgehalftertem Altparteien-Kartell nicht gefallen. Es ist aber kein Argument gegen das freie Wort. Auch nicht die - vom polit-mediale Komplex befeuerte - Spaltung der Gesellschaft. Denk- und Sprechverbote schütten nämlich keine Gräben zu, sondern vertiefen sie und zementieren sie ein. Beim Reden kommen gemäß dem Volksmund hingegen die Menschen zusammen. Oft ist's erst im Vier-Augen-Gespräch, dass zwei Menschen mit unterschiedlichen Philosophien eine unerwartete Schnittmenge entdecken und dann freundschaftlich ein Bier trinken. Die Meinungsfreiheit ist jener Kitt, der die Demokratie zusammenhält. Wer sie anzweifelt, trägt sie hingegen zu Grabe.
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