Wieder ein leeres Versprechen...

Herbst ist da: Heast, Stocker, wo bleiben die 'niedrigen Strompreise'?

Meinung
Stocker: © European Union, 1998 – 2025, Wikimedia Commons (Attribution); Symbolbild: Freepik; Komposition: Der Status.

Mittlerweile haben sich die Österreich längst an die endlose Spirale der steigenden Energiepreise gewöhnt, was die Situation aber nicht leistbarer macht. Entsprechend preschte ÖVP-Kanzler Christian Stocker noch im Sommer großmundig mit der Ankündigung günstigerer Strompreise im Herbst vor. Doch die Regierung schlief beim Thema weiter ind er Pendeluhr und obendrein steigen die Netzkosten empfindlich. Es ist im Kleinen ein weiterer Beleg für das, was im Großen längst offenkundig ist: Diese "Ömpel" ruiniert das Land.

"Günstiger Strom" als leeres Versprechen

Über den Sommer wollte die schwarz-rot-pinke Regierung ein Paket schnüren, das die Stromkosten senken sollte. Die hohen Netzkosten rechtfertige Stocker im Juni damit, dass "halt unser Netz ausgebaut werden muss, weil wir die erneuerbaren Energien auch vorangetrieben haben". Oder auf gut deutsch: Die "grüne Transformation", der sich auch die Volkspartei verschrieben hat, macht alles teurer: Strom, weil ihn alle brauchen - und Gas, weil es immer weniger verwenden. Hauptsache der Endkunde hat den Salat und die landes- und bundesnahen Energieversorger schreiben brav Übergewinne. 

Eine Folge der hohen Energiepreise ist die steigende Inflation, die zuletzt wieder die 4%-Schwelle nahm. Dabei hatte Stocker im selben "oe24"-Interview im Juni noch groß davon geredet, dass rund 3% an Teuerung eh ein Rückgang zur zweistelligen Rate vor knapp drei Jahren war. Freilich ohne zu erwähnen, dass es die Teuerung der Teuerung ist. Sprich: Was bereits erheblich teurer wurde, ist nun noch teurer. Seine Hoffnung, sie auf 2% zu drücken, ging rasch in die andere Richtung los. Reagiert hat man auf Koalitionsebene vorerst mit lächerlich niedrigen Lohnabschlüssen, sodass die einfachen Menschen im Land noch weniger Reallohn zum Leben haben. Aber zurück zum Strom... 

Stromsparen, weil das Geld nicht reicht

Auch das rote Propaganda-Medium "Kontrast" war noch Anfang September zur Stelle, um davon zu schwärmen, was die "Ömpel" nicht alles für sinkende Strompreise tun will. Die Rede war von günstigeren Netzgebühren für Haushalte und Unternehmen, Quasi die eierlegende Wollmilchsau, nachdem Strom-Netzgebühren zu Jahresbeginn im Schnitt um 23% stiegen. Geschehen ist nichts und so steigen sie auch demnächst zumindest in drei Bundesländern wieder deutlich. Obwohl, stimmt nicht ganz: Ab kommendem Jahr ist den Sommermonaten der Haushalts-Stromtarif von 10-16 Uhr niedriger ist. Also zu Zeiten, wo Normalsterbliche arbeiten. Danke für Nichts, denn das ist ein Hohn. 

Das Resultat des Gewurstels: Fast die Hälfte aller Haushalte (46%) beklagt eine höhere Stromrechnung als im Vorjahr. Ein praktisch ebensogroßer Anteil der Bevölkerung muss sich wegen der hohen Preise im Alltag einschränken. Neun von zehn Haushalten versuchen jetzt, Energie zu sparen - und das nicht aus irgendwelchen ökologischen Überlegungen, sondern weil das Leben für sie sonst unleistbar ist. Wundert aber alles nicht, denn die politische Realität der Systemparteien schaut ungefähr so aus: Am Wochenende schwingt man Sonntagsreden und zum Wochenbeginn schaut man, dass sich die Dividende für öffentlichen Energieversorger ausgeht. 

Dreimal so teuer wie "vor der Krise"

Gerade der langjährige Vergleich macht sicher: Bis zum Beginn der Selbstmord-Sanktionen kostete die Kilowattstunde im Schnitt für alle Haushalte unter 10 Cent, inzwischen ist der Preis deutlich über 20 Cent/kWh. im Vergleich zu 2016 hat sich der Energiepreis für Otto Normalverbraucher garmehr als verdreifacht. Dazu kommen eben noch steigende Netzpreise und Steuern, sodass Gesamtpreise über 30 ct/kWh keine Seltenheit mehr sind. Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht nun im Jahr statt vor wenigen Jahren bis zu 300 Euro an Strom plötzlich häufig 1.000 Euro im Jahr. Ein Kleingeld in der Hälfte eines halben Arbeitslohnes: Viele haben's nicht auf der hohen Kante.

Und keine Änderung ist in Sicht, oder wie's die E-Control darstellt: "Das Jahr 2025 ist weiterhin von preislicher Konstanz geprägt – allerdings auf einem Niveau, das deutlich über dem Vorkrisenniveau liegt." Wie gut, dass die Systemparteien den EU-Beschluss zum Importverbot von günstigem russischen Gas mittragen! So wird sichergestellt, dass die Koppelung des Strompreises an den Gaspreis über das Merit-Order-Prinzip weiter wehtut. Dazu noch eine Prise jährlich steigende CO2-Steuer und fertig ist die schleichende Enteignung von Familien, Arbeitern, Pensionisten und Kleinbetrieben über die Energierechnung, die der Endkunde sowieso doppelt & dreifach bezahlt.

Unfähigkeit der Regierung entlarvt

Und so sitze ich in diesen Abendstunden am Schreibtisch und begehe die landläufige Rache des Journalisten am Politiker, indem ich über dem Archiv der Stocker-PR sitze und den Kopfschüttele. Begleitet von der saisonbedingt notwendigen Festbeleuchtung, die ich bei der nächsten Stromabrechnung wohl noch bereuen werde. Und erwische mich bei dieser Frage: "Heast, Stocker, wo bleiben die 'niedrigen Strompreise', die du uns versprochen hast?" Nicht, dass ich seinen Worten großen Glauben oder Hoffnung schenkte. Aber gehört habe ich sie allemal, und so grenzt das Ausbleiben irgendeines Lenkungseffekts nach unten an einen lupenreinen Beleg der Arbeitsverweigerung.

Im Endeffekt ist's ein weiteres Argument für den Rücktritt dieser unfähigen und sündteureren Regierung, deren politische Handschrift bislang aus Teuerungen und Wohlstandsverlust für einfache Bürger bestand. Vermutlich würde ich in jedem Dorfbeisl jemanden finden, der's besser hinkriegt, als die schwarz-rot-pinken Gestalten. Wie praktisch also für die Regierenden, wenn sich Normalsterbliche die aus denselben Gründen immer teurer werdende Gastronomie nicht mehr leisten können. Die politische Quittung steht trotzdem bevor, die FPÖ steht bei 35%. Aber für ominöse NGOs & Co., die dieses Drittel dann als "rechtsextrem" verteufeln, hat die Regierung dann ja doch noch Geld übrig

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