Politische Einflussnahme und fragwürdige Unabhängigkeit

Kanzler Friedrich Merz hat sich im Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender wieder einmal kritisches Nachhaken aus dem Ausland zu der Frage verbeten, wie es bei uns eigentlich um die Meinungsfreiheit bestellt ist. Und natürlich musste er solch ein Thema abblocken, weiß er doch ganz genau, dass der Rechtsstaat in hiesigen Breiten momentan nur eine Richtung kennt. Er selbst durfte, gemeinsam mit Alexander Dobrindt, erst jüngst hautnah erleben, wie ein Verwaltungsjurist mit Grünen-Affinität in Berlin die Rückweisung von Migranten an der Grenze stoppte. Die drei betreffenden Somalier waren mit mehreren Einreiseversuchen auch deshalb gescheitert, weil sie wiederholt über ihr Alter oder ihre Identität täuschten - und spätestens dann Klage erhoben zu haben schienen, als sie sich noch auf polnischem Territorium befanden. Unter Mitwirkung einer NGO landete das Eilverfahren auf dem Schreibtisch eines Gesetzeshüters, der sich früher in linksextremistischen Kreisen bewegte. Augenscheinlich eine völlige Normalität: An den Schnittstellen der Macht sitzen heutzutage nicht selten mit manch dunkler Vergangenheit behaftete Autoritäre, die nach Belieben schalten und walten können. Man kann von einer Durchsetzung sprechen, die es gebietet, jegliche Neutralität und Unabhängigkeit der verschiedenen staatlichen Instanzen mit Blick auf Unvoreingenommenheit anzuzweifeln.

Einseitige Rechtsprechung und doppelte Standards

An all dem nehmen jene keinen Anstoß, die mit Vehemenz darauf beharren, die „Dritte Gewalt“ müsse mit ihren Urteilen stets respektiert und akzeptiert werden. Dass sich nun auch noch ein ominöses Online-Portal entschieden hat, gegen den Innenminister und die Bundespolizei Anzeige zu erstatten, nötige man die Beamten an den Schlagbäumen dazu, gegen Paragrafen zu verstoßen, ist ein weiteres Kapitel der Absurdität. Wir lassen diejenigen bei uns vor den Kadi ziehen, welche sich bei ihrer „Flucht“ der Helfershelfer von Schlepperei und Schleuserei bedienen, schicken im Zweifel aber einen Rentner in den Knast, weil er im Internet angeblich eine verbotene Parole zum Besten gegeben hat. Und während man unseren ehemaligen Vollzeitklimatologen im Wirtschaftsressort nur dann als „Schwachkopf“ bezeichnen darf, rüstet man sich am nächsten Morgen mit dem Bademantel für den Besuch der Kavallerie. Robert Habeck selbst bleibt durch die parlamentarische Immunität davor bewahrt, sich wegen des Äußerungsdelikts gegenüber einer anderen Partei der Strafverfolgung ausgesetzt sehen zu müssen. Mit Ausnahme der AfD schützen die sogenannten „Guten“ also „ihre“ Demokratie, in der Willkür hoffähig geworden ist. Dass man über solche Zustände keine Auskunft geben will, kommt man gerade gut gelaunt vom Besuch im Weißen Haus, versteht sich für einen Regierungschef offenbar automatisch.

Redeverbote und fragwürdige Gutachten

Doch auch andere Exempel untermauern den faden Beigeschmack, welcher die aktuelle Entwicklung prägt. Zur Affäre über die mittlerweile Bekanntheit erlangte Familie Niehoff, darf es vor und während des Prozesses innerhalb des Gerichtsgebäudes keine Interviews mehr geben, verfügten die zuständigen Roben. Der Vater der Familie hätte sich eigentlich wegen vorgenannter Majestätsbeleidigung verantworten müssen, wird nunmehr aber wegen Verwendung anrüchiger Kennzeichen und Symbole angeklagt - Der Status berichtete. Ein nahezu beispielloser Vorgang mit Blick auf die unbehelligte Rede, welcher nach Zeugenberichten das Ausmaß der Diktatur in der DDR beinahe überschreitet. Man kassiert also beim Durchschnittsbürger ab, während man sich in einem Verfahren um Messeranschläge von psychiatrischen Gutachtern leiten lässt, die – anders als früher - meist schon innerhalb kurzer Zeit zur Auffassung gelangen, dass der Verdächtige schuldunfähig gewesen sein muss, erzählt er über eine traumatische Fluchterfahrung und seine schwierige Kindheit. Trotz Fanatisierung und Gewaltbereitschaft verweist er im Zweifel darauf, von Allah halluzinatorisch und höchstpersönlich dazu aufgefordert worden zu sein, Andersgläubige in der mitteleuropäischen Fußgängerzone ins Jenseits zu befördern. Mediziner glauben ihm - und machen sich somit zu bedenkenfreien, naiven und verantwortungslosen Anwälten von Tätern.

Zersetzung des Rechtsbewusstseins

Wohin sollen also all diese Verhältnisse noch tragen? Wir sind doch schon auf dem besten Weg in eine Mentalität von vielerlei Maß, in der jene schwedische Gardinen zu Gesicht bekommen, die sich nicht anpassen wollen an eine Doktrin von Vielfalt und Toleranz des Deutschen gegenüber dem Fremden? Währenddessen wird jedem Kriminellen ein Persilschein ausgestellt, welcher unter dem Deckmantel der Nächstenliebe Mitleid und Verständnis für sich und sein brachiales Handeln einfordert? Dass diesbezüglich Frustration und Ärger in der Bevölkerung vorherrschen, darf niemanden mehr wundern, dem der objektive Blick erhalten geblieben ist. Schließlich erleben wir mustergültige Präzedenzfälle dafür, wie man ein liberales Gefüge in Richtung totalitärer Verhältnisse umwälzt. Da muss keiner mehr erschrocken sein ob der Vergangenheit, sondern kann nun direkt vor Augen nachempfinden, wie man unter der Herrschaft von Lust und Laune rasch zum Objekt der Begierde eines vermeintlichen Inlandsgeheimdienstes oder legitimierter Meldestellen wird. Diese Institutionen kümmern sich nicht etwa darum, Islamisten und Terroristen in den Fokus zu nehmen, sondern fein säuberlich Zitate von Politikern und Anhängern der AfD protokollieren, um ihnen anschließend einen Strick daraus zu drehen. 

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