Gläserne Bürger: Überwachung in der EU gut, in Russland böse?
Symbolbilder: Freepik (6); Komposition: Der Status.
Am Sonntag behelligte der ORF seine Leser mit einem mahnenden Artikel darüber, wie Russland durch eine "Super-App" mutmaßlich die Überwachung seiner Bürger vorantreibe, weil sie für manche Dinge alternativlos sei. Man sorgt sich darum, dass kritische Stimmen so mundtot gemacht und Dissidenten für kritische Kommentare strafrechtlich verfolgt werden könnten. Vor dem Hintergrund der EU-Zensurgesetze im Kampf gegen das freie Wort und den Digital-ID-Plänen andererseits eine beachtliche Leistung...
Wie sich die Argumente gleichen...
Die App orientierte sich am chinesischen "WeChat" und sei "zentral für das tägliche Leben, aber auch ein Instrument der Zensur und Überwachung", liest man beim ORF zitiert. Sensible Nutzerinformationen könnten an Behörden gelangen. Und ganz besonders gefährlich: Dienste wie WhatsApp und Telegram würden eingeschränkt - und argumentiert werde dies mit der "angeblichen Abwehr von Terroristen und Betrügern". Man lese und staune...
Denn die Einordnung existiert im selben Universum, in dem die anlasslose Messenger-Überwachung der "Ömpel"-Regierung oder die EU-Einschränkungen für Bargeld gut sind, weil mit demselben Vorwand begründet. Wo die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow als Erfolg im Kampf gegen "Desinformation & Hassrede" gilt. Oder die heimische Regierung den Zugang zu sozialen Medien an die digitale "ID Austria" koppeln will, um Jugendliche aus dem Netz und von "falschen" Meinungen fernzuhalten.
Gute vs. böse Total-Überwachung?
Diese Warnung existiert zudem im selbem Universum, wo "Rocket Man Bad", weil X-Chef Elon Musk sich dagegen sträubt, Nutzerdaten an Strafbehörden in der EU rauszurücken, wenn diese wegen "Hassrede" gegen kritische Kommentare vorgehen. Wo man diesem deshalb mit Milliarden-Strafen oder gleich mit dem Verbot seines Dienstes droht. Oder wo die Gattinnen von Monarchen am WEF-Gipfel von der Vorstellung träumen, den Zugang zu Bildung über die Digital-ID zu steuern.
Ganz normal in der Realität, in der man Lehrerinnen kündigt, wenn sie die "ID Austria" verweigern, die bald auch für den Steuerausgleich zur Quasi-Pflicht wird. Im Land, wo ein verpflichtender E-Impfpass direkt nach einer Wahl in Kraft tritt - 2 Jahre nach dem staatlichen Stichzwang mit Drohung totaler sozialen Ausgrenzung für einen Schnupfen. Wo Ex-Parlamentspräsidenten entscheiden wollen, welche soziale Medien erlaubt sind. Oder wo man regierungskritische Demos fürs Geschäft von Nobelboutiquen verbietet.
"Haltet den Dieb" als Ablenkung
Längst gilt es als salonfähig für Vizekanzler, die Zulassung kritischer Medien überprüfen zu wollen. Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes träumen vom Einsperren von Dissidenten wegen angeblicher "Fake News". Man brandmarkt die Kritik an mächtigen (nicht-jüdischen) Eliten pauschal als "antisemitisch" oder stellt die Symbole legaler Migrationskritiker unter horrende Geldstrafe. Wer über Minister lästert, darf sich mancherorts schon einmal den Bademantel für die Razzia bereithalten.
Russland mag heute kein freies Land sein: Wer scharfe Kritik am Kreml übt, braucht dort gerade in Kriegszeiten ein schnelles Pferd. Doch es ist bodenlose Chuzpe, zu suggerieren, der einst "freie Westen" sei ein Gegenentwurf, nur weil Fensterstürze oder Straflager nicht zum hiesigen Repertoire zählen. Es ist eine perfide "Haltet den Dieb"-Taktik: Man proklamiert, der andere sei offenkundig schmutzig, um davon abzulenken, dass man sich selbst knietief & schulterhoch mit Dreck einreibt, um das Volk zu überwachen.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
