Lachendes & weinendes Auge

FPÖ gelingt Blitz-Budget: Gut kommuniziert, aber über den Inhalt müssen wir reden

Meinung
Symbolbilder: Freepik (3); Komposition: Der Status.

Das blaue Verhandler-Team hat binnen einer Woche das geschafft, worüber die "Verlierer-Ampel" wochenlang stritt, um letztlich dran zu zerbrechen: Nach Gesprächen mit der ÖVP steht ein erster Fahrplan für die Budget-Sanierung, um den schwarz-grünen Scherbenhaufen aufzuräumen. Alleine dieses unbändige Geschick verdient Applaus & Anerkennung, wenn man die Sturheit schwarzer Granden kennt. Allerdings verheißen bereits die ersten Details: Für viele Bürger kann das Paket schmerzhafter werden, als ihnen lieb ist. Es gilt nun, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um zu verhindern, dass einfache Bürger den Schaden bezahlen, den die Polit-Bonzen der Vorgänger-Koalition ihnen einbrockten.

Zügige Einigung auf Budget-Plan

Ja, mir ist völlig klar, dass Koalitionsverhandlungen selbst aus einer Position der Stärke kein Wunschkonzert sind. Ebenso ist unbestreitbar, dass nur ein rigoroses Sparpaket das Mega-Budgetloch stopfen kann. Und insofern ist es ein wichtiges Zeichen, schnell Nägel mit Köpfen zu machen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Wie Kickl richtig erkannte, waren diese Fragen als allererstes zu klären. Denn auch gegenüber Brüssel hat man im Fallesfall mit einem Sanierungsplan und augenscheinlich konstruktiven Verhandlungen die besseren Karten als es unser Land im Falle eines fortgesetzten schwarz-rot-pinken Streit um Posten und des Kaisers Bart gehabt hätte.

Positiv hervorzuheben ist auch die gelungene Kommunikation des zügig erstellten Sparplanes: Sogar Mainstream-Medien, denen bei blauen Impulsen der Schalk stets so im Nacken hängt, dass sie den Teufel an die Wand malen, übernahmen die Erzählung, dass es "keine neuen Steuern" geben würde. Es gehe um "Vertrauen, Planbarkeit und Sicherheit", so Kickl staatsmännisch, nachdem sein Team in wenigen Tagen einfach einmal 6,3 Mrd. Euro an Sparpotenzial fand. Sogar den alternativmedialen Kollegen von "Info-Direkt", die auch in eigenen Reihen bei Fehlentwicklungen mitunter scharfe Kritik äußern, nötigte das durchaus zurecht einigen Respekt ab.

CO2-Steuer muss restlos fallen

Doch es gibt ein großes Aber - nämlich die ersten präsentierten Inhalte des Sparpakets. Denn das mit den ausbleibenden "neuen Steuern" ist nur die halbe Wahrheit. Am Offensichtlichsten wird dies bei der Frage nach der CO2-Steuer, welche ÖVP & Grüne bewusst hoch ansetzten. Um unmittelbar nach den großen Freiheits-Demos und inmitten der Rekord-Inflation nicht das Volk auf die Barrikaden zu schicken, griff die scheidende Koalition noch einmal tief in den "Koste es, was es wolle"-Topf und erfand den absurden "Klimabonus". Dass dieser 2,3 Mrd. Euro teure Jux wegmuss, ist mittlerweile über die politischen Lager hinweg weitgehend Konsens.

Auch, weil das Gießkannen-Prinzip dazu führte, dass er ohnehin mehr kostete, als ins Steuersäckel gespült ward. Er stand sogar rundum versorgten Asylanten nach 6 Monaten zu, ohne je ins System eingezahlt zu haben, wurde an Verstorbene überwiesen oder auch Häftlinge und trug einem ausländischen Konzern etliche Millionen ein. Obere Einkommen brauchten ihn nicht, beim Normalbürger überkompensierte er, ohne dass dem einfachen Bürger laufend mehr im Börserl blieb, weil er die CO2-Steuer im Supermarkt, beim Heizen und an der Tankstelle trotzdem blechen musste. Sollte er fallen, ohne dass zugleich die CO2-Steuer auf den Müllhaufen der Geschichte wandert, zahlen die Menschen aber doppelt drauf.

Auch wegen dieser starken Ansagen wählte das Volk die FPÖ zum Wahlsieger - nun heißt es liefern:

Vorsicht beim Abdrehen von Steuer-Privilegien

Das zweite Problem ergibt sich bei der beabsichtigten Streichung von Steuer-Privilegien. Hier kommt es ganz darauf an, welche dies sind. Fiele etwa die Pendlerpauschale - die, anders als von ORF-"Experten" suggeriert, auch nicht "klimaschädlich" ist, sondern die Anreisezeit des Mitarbeiters unabhängig seines Verkehrsmittels entschädigt - trifft dies gerade ländliche Regionen über Gebühr, in denen FPÖ & ÖVP stark sind. Auch das Diesel- und das Dienstwagenprivileg kam v.a. der arbeitenden Bevölkerung zugute. Der auf FPÖ-Impuls unter einer schwarz-blauen Regierung eingeführte Familienbonus sorgt bislang dafür, dass Familien eine bedeutende Steuergutschrift erhalten und gut leben können.

Freilich: Vor Abschaffung dieser Freibeträge und Abschreibposten wird man sich tunlichst hüten, sie als Allerletztes angreifen. Bislang sind auch keine Details bekannt, an welche Anpassungen man konkret denkt. Allerdings gilt für Abzugsposten: Besonders kleine Einkommen verdienen zu wenig, um sie voll auskosten zu können, der Mittelstand kann sie voll ausreizen. Besserverdienern bleibt indes immer noch eine erkleckliche Reststeuer, die den maßgeblichen Anteil des Steuer-Aufkommens hereinträgt. Der goldene Mittelweg, der die breite Masse entlastet, einfache Bürger nicht belastet und Betrieben (& somit Arbeitgebern) trotzdem einen Raum zum Atmen gibt, ist schwierig, aber nötig.

Im System sparen, nicht bei Menschen

Auch andere Details bergen einiges Problempotenzial. Denn offenbar ist die ÖVP trotz des schwarz-rot-pinken Scheiterns plötzlich von einer neu kalibrierten Grundsteuer so angetan, dass sie auch Teil eines blau-schwarzen Paktes werden könnte. Immerhin soll die Mineralölsteuer ebensowenig steigen wie die Körperschaftssteuer. Hier wollte die SPÖ gerne die ohnehin leidgeplagten Betriebe noch stärker zur Kasse bitten. Die von FPÖ & ÖVP unisono erhoffte Senkung wird's eher nicht spielen, aber das blaue Team wäre gut beraten, zumindest den vergünstigen Wert für kleine Betriebe, die ein Rückgrat unserer Wirtschaft sind, hinein zu reklamieren. Es wäre billiger, als man denkt.

Der Grundgedanke ist: Keine offensichtlichen neuen Massensteuern, aber trotzdem das Budget zu sanieren. Ein Lichtblick ist indes der Umstand, dass die genannten Anpassungen sich halbwegs in Grenzen halten. Zwei Drittel des Sparpakets bringen die Reduktion der Förderquote (3,18 Mrd. Euro) &der Stabilitätsbetrag der Ministerien (1,1 Mrd. Euro). Es ist keine "Kettensäge", aber man will im System sparen. Aber bitte mit Augenmaß: Viele der bis zu 11 Klima-Milliarden im letzten Budget & Subventionen der "grünen Transformation" können weg. Reformen im Sozialsystem sollten den Übergenuss durch 9-köpfige Migranten-Sippen betreffen, nicht Bürger in unverschuldeten Notlagen.

Deutsche Liquidsteuer als Rohrkrepierer

Geradezu grotesk ist indes eine Idee, welche die "Krone" kolportiert: Die Erhebung von Tabaksteuer auf E-Zigaretten, gegen deren Einbezug ins Tabak-Gesetz u.a. die FPÖ gegen eine schwarz-rot-grüne Front einst Sturm lief. In Deutschland gibt's eine solche "Liquidsteuer" bereits. Dort kosten 1 Liter nikotinfreie Base zum Selbermischen im Fachhandel nun 200 Euro, die Bestandteile dafür gibt's auf Amazon um 20 Euro im Kombi-Paket. Dasselbe gilt dort für Aromen, die in identer Zusammensetzung für Lebensmittel keiner solchen Steuer unterliegen. Dem Fiskus nützte der Trick wenig: In den ersten 2 Jahren brachte die Steuer statt 1,25 Mrd. Euro nur 231 Mio. Euro ein.

Grenznahe Dampfer kaufen nun in Österreich, der Massenkunde setzt auf steuerlich kaum relevante Geräte. Bestraft mit 900% Mehrkosten würde der "harte Kern". Dieser wurde den Raucherhusten los und hatte unzählige Studien auf seiner Seite, war aber machtlos gegen Propaganda von Pharma-Lobby, internationalen Konzernen & Mainstream-Medien. Ich kenne persönlich Dutzende, denen die Erfahrung später half, sich in der Asylkrise keinen Bären aufbinden zu lassen oder während Corona nicht den Heilsversprechen zum Impf-Experiment zu vertrauen. Viele wählen dank der damaligen blauen Haltung heute FPÖ, ebenso jüngere Konsumenten, bei denen E-Zigaretten beliebter sind als Tabak.

Ganzes Gewicht in Verhandlungen nutzen

Sowohl die "Nischensteuern" als auch steuerliche Punkte, die entgegen der Ankündigung doch die breite Masse treffen können, sind somit noch unausgegoren. Der wichtige Pflock, dass man sich prinzipiell auf ein Budget und einen Sparplan einig ist, mag getan sein, aber die "Detailverhandlungen" müssen die bisherigen Baustellen entschärfen und verhindern, weitere aufzureißen. Über "Offensivmaßnahmen für Standort und Menschen im Land" kann man viel sprechen, sie müssen auch in Tinte gegossen sein. Kommt die Koalition zustande, wäre es ein Selbstfaller und würde der strauchelnden SPÖ, die selbst an der Aufgabe scheiterte, das Narrativ der "sozialen Kälte" frei Haus zu liefern.

Die FPÖ muss daher all ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Die Schnittmengen mit schwarzen Wirtschaftskreisen sind gefunden. Nun darf der sozialpatriotische Anspruch, der die Kickl-FPÖ bislang von vielen anderen Rechtsparteien in Europa unterschied, nicht zu kurz kommen. Sie darf nun nicht die Fehler früherer Regierungsbeteiligungen wiederholen, als die Interessen des "kleinen Mannes" zu leichtfertig geopfert wurden. Die FPÖ kann regieren, muss aber nicht. Für die ÖVP ist die Rolle als Juniorpartner der letzte Strohhalm der Macht, nachdem sie für das Budget-Schlamassel hauptverantwortlich zeichnet. Eine Einigung darf Stocker & Co. daher durchaus im Inhalt wehtun.

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