Gastbeitrag von Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko

Anna Schneider: "Die Deutschen lieben den Staat wie die Österreicher ihr Schnitzel!"

Wie 'Welt'-Chefreporterin Anna Schneider konstatierte, sollte es nicht überraschend sein, wenn ein Mitglied einer liberalen Partei sich Libertäre als Vorbild in Sachen Staatsabbau nimmt. Wie sie außerdem feststellt, ist Libertarismus etwas, das viele Deutsche gar nicht kennen.

Einfach irre, dass der Typ 3 Jahre lang Bundesfinanzminister war. #Miosga

„Wir sollten in Deutschland vielleicht ein klein bisschen mehr, bei aller Schwierigkeiten des Vergleichs, ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen.“ - Christian Lindner pic.twitter.com/XZ8rHB1Kpq

— DJ P.R. 🙄 (@djpr) December 1, 2024

Keine Standhaftigkeit

Sie hat generell geraten, dass ein Parteichef sich nicht von Leuten treiben lassen sollte, die seine Partei ohnedies nie wählen. Eigentlich ist das etwas, das ein Parteichef selbst wissen sollte.Aber Lindner hat sich treiben lassen. Wenige Tage später hat er seine Aussage weitgehend abgeschwächt. Er ist umgefallen. 

Umgefallen sind er und die restliche FDP-Führungsriege auch im Jahr 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sie lehnten das ab, weil er auch mit Stimmen der AfD-Abgeordneten gewählt worden war. Kemmerich trat daher nach nur drei Tagen zurück. Ein demokratiepolitisches Desaster, weil diese Wahl ein völlig normaler demokratischer Vorgang gewesen war.

Und für die FDP als politische Partei ein sehr unvernünftiges Handeln, weil Kemmerich erst der zweite zum Ministerpräsident eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gewählte Politiker der FDP war, aber durch den ihm aufgedrängten Rücktritt gar nicht die Möglichkeit hatte, sich in diesem Amt zu bewähren.

Geschichte der Unverlässlichkeit

Es mangelt insgesamt bei der FDP als Kollektiv an persönlicher Glaubwürdigkeit, Loyalität und Standhaftigkeit, wie sich aus ihrer problematischen Geschichte ergibt. 

Im Oktober 1966 beging die FDP Koalitionsbruch gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU unter dem "Vater des Wirtschaftswunders", Bundeskanzler Ludwig Erhard. Sie beendete mit überzogenen Forderungen die Koalition, die seit 1961 bestanden hatte. Kurt Georg Kiesinger folgte als neuer Bundeskanzler auf Erhard und begründete im Dezember 1966 in Deutschland die erste - damals "große" - Koalition von CDU/CSU und SPD, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 1969 hielt. 

Dreimal Koalitionsbruch

Im September 1982 verlangte die FDP von ihrem Koalitionspartner SPD wegen der schlechten Wirtschaftslage ein ökonomisches Maßnahmenpaket. Damit tat sie so, als sei sie für die gesamtwirtschaftliche Situation von Seiten des Staats nicht mitverantwortlich. War sie aber, weil sie in der Koalition mit der SPD seit 1969 mitregiert hatte. Sichtlich stand sie nicht dazu. Der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt sprach zutreffend von "Wortbruch" und "politischer Unzuverlässigkeit". Wieder zerbrach eine Koalition mit der FDP.

Liberalismus steht für Beliebigkeit

Und auch diesmal ist sie mitschuldig. Sie hat an der momentanen Wirtschafts- und Finanzmisere mitgewirkt.

Die FDP hat drei Jahre lang mitregiert in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Sie hat drei Jahre lang mit zwei Parteien regiert, die nicht nur antilibertär sind, sondern von denen eine darüber hinaus interventionistisch ist und die andere eine linksextreme Partei, die in faschistoider Weise ihre weltfremden Ansichten anderen aufzwingen will, in Sachen Staatsleitung völlig dilettantisch agiert, aber gezielt inländerfeindlich handelt, Gesellschaftsstrukturen zerstört und für sexuelle Manipulation und Pervertierung von Kindern und jungen Menschen steht. Letzteres schon aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus, sie ist unter anderem aus Pädophilenbewegungen entstanden.

Die FDP zeigt, dass Liberalismus für Beliebigkeit steht. Libertarismus ist das richtige Wort für den richtigen Grundansatz. Es ist das Wort dafür, was viele eigentlich meinen, wenn sie das Wort 'Liberalismus' verwenden. Die FDP ist nicht libertär, sie ist beliebig.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende