EU-Zensur: 'Fake News' verboten – Aber niemand weiß, was das ist!
Hauser: Brunner Images/zVg; Hintergrund: Freepik (2); Komposition: Der Status.
Brüssel kann nicht definieren, was "Fake News" sein sollen - und lässt damit die Tür für Zensur offen. In seinem Gastbeitrag ordnet Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ), seit Kurzem Abgeordneter im EU-Parlament, die Absurditäten des Kampfes der EU-Granden gegen das freie Wort ein, dessen Stichwortgebern er kritisch auf den Zahn fühlte und sie dabei in Verlegenheit brachte.
Gastkommentar von Mag. Gerald Hauser
Haus- & Hof-Zensoren Brüssels am Werk
Vergangene Woche präsentierte Brüssel stolz seine neue ‘Fake News’-Studie. Titel: “Wie lassen sich die Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit der Europäer verringern?” Sie soll wohl der Zensur im Rahmen des Digital Services Act (DSA) dienen. Erstellt wurde diese von ‘Milieu Consulting’. Einer Agentur, die durch ihre “Studien” auch für die Grundlage für die CO2-Politik herhält.
"Fake News": Das undefinierte Böse
„Wie kann man vor der Ausrufung einer Pandemie bereits mit einer weltweiten Infodemie rechnen?“, wollte ich von den Studienerstellern wissen. Und: „Wer definiert, was eine Falschnachricht ist?“ Die “Fake News”-Expertinnen der EU sollten klar Stellung beziehen. Doch das war ihnen nicht möglich (Der Status berichtete). Stotternd und wortkarg fiel die Reaktion darauf aus.
Diese einfachen Fragen brachten sie sichtlich in Erklärungsnot. Die erste Juristin, Panagiota Pavlou, erklärte nervös: “Eine juristische Definition dafür gibt es nicht”. Sie übergab an ihre Kollegin Sophie Patras, ebenfalls Juristin. Auch diese war sichtlich überfordert. Ließ sich jedoch zu folgendem Statement hinreißen: “Das Problem von Desinformation ist, dass sie eine Institution oder die Gesellschaft destabilisieren kann”.
Auch Wahrheit kann "destabilisieren"
Denkt man an die Aufklärung und die Französische Revolution, weiß man: So ist auch die Wahrheit definiert! Sie zensieren unverschämt die Wahrheit und geraten in Erklärungsnot, wenn ihr Handeln hinterfragt wird. Ich werde weiter nachfragen, aufzeigen und aufdecken!
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