Eskalation in Nahost: Warum Remigration in der Außenpolitik beginnt
Aktuell tobt angesichts der Eskalation zwischen Israel und dem Iran auch im patriotischen Lager neuerlich die Frage, wie man sich positionieren sollte. Wie jedes Mal, wenn das Pulverfass Nahost zu explodieren droht, stellt sich auch die Gefahr neuer Migrationsbewegungen nach Europa vor. Letztlich führt hierbei ungeachtet innenpolitischer Ausrichtung praktisch kein Weg daran vorbei, sich Stabilität in der Region zu wünschen - insbesondere, wenn man eine Schubumkehr der Ströme durch ein Remigrationsprogramm will.
Remigration: Nicht Sprint, sondern Marathon
In der Schnittmenge zwischen grauer Theorie und den Träumen nach einer politischen Wende schaut alles so herrlich einfach aus - und schließlich sind patriotische Parteien in ganz Europa im Aufwind. Die generelle Logik: Hat man einst die Macht, kopieren einfach alle den wirksamen & harten Orban-Kurs und schließen ihre Grenzen für alle, die eigentlich schon unzählige sichere Drittstaaten durchquert haben. In weiterer Folge verdunkelt man mit Abschiebefliegern so lange den Himmel, bis alle illegalen sowie straffälligen und/oder integrationsunwilligen legalen Migranten das Land verlassen haben. Übrig bleiben dann neben Einheimischen nur jene, welche es werden wollen.
Und gewiss: Ein Hauptproblem ist eine Innenpolitik, die keine ernsthafte Migrationswende will und etwa nicht nach Syrien oder Afghanistan abschiebt. Aber selbst in Ländern mit Mitte-Rechts-Regierungen wie Italien geht die angekündigte Umkehr der Migrationsströme bestenfalls schleppend voran. In Holland zerbrach die Koalition an der Frage. Und selbst in den USA, die sich um keine absurde EU-Rechtssprechung scheren müssen, folgten auf erste Maßnahmen bürgerkriegsartigen Szenen, befeuert von einer unheiligen Allianz aus Migranten-Mobs und Linksradikalen. Die Szenen führten die bittere Lektion vor Augen, dass Remigration eben kein Sprint, sondern ein Marathon ist.
Wenn Migranten in der Heimat blieben...
Um bei dieser Analogie zu bleiben: Ohne Frage wird niemand im Ziel ankommen, der erst gar nicht losläuft. Aber zugleich droht demjenigen, der seinen Lauf im felsigen Gebirge ausübt, schneller die Erschöpfung als dem, der munter auf der brettlebenen Straße joggt. Entsprechend ist die Gefahr eines Flächenbrandes in Nahost für diese Frage nicht einerlei. Die Sorge, dass diese Entwicklungen zu neuen Flüchtlingsströmen führen können, ist eben kein "dummes Argument", sondern Gewissheit. An sich kluge Stimmen wie Martin Sellner oder mein Kollege Dennis Riehle verweisen auf die nationalstaatliche Aufgabe zur Migrationssteuerung, doch ich bin der Überzeugung: Das greift zu kurz.
Ich finde mich daher in dieser Frage eher auf Augenhöhe mit Bruno Wolters, der in seinem "Freilich"-Kommentar zurecht einwandte, dass effektiver Grenzschutz "nicht an der EU-Außengrenze, sondern weit davor" beginnt, weil eben "jeder Migrant, der sich gar nicht erst auf den Weg macht, den Druck auf die europäischen Asylsysteme reduziert". Dies ist ein unumstößlicher Fakt. In manchen Herkunftsländern kokettieren bis zu 75% der Menschen mit Auswanderung. Eine interessensgeleitete Außenpolitik sollte darauf ausgerichtet sein, dass es nur beim Gedankenspiel bleibt, statt tatsächlich zum Aufbruch zu kommen. Kriegswirren setzen diese unweigerlich in Gang.
Es droht Vervielfachung des Schadens
Der viel zu jung verstorbene Nahost-Experte Manuel Ochsenreiter kritisierte einst die selbstmörderische Syrienpolitik: Europa brauche - auch wegen der Migrationsströme - eigentlich Stabilität in der Region, unterstütze allerdings die amerikanische Destabilisierungsstrategie. Er warb dafür, dass hiesige Sicherheitsbehörden mit syrischen Stellen zusammenarbeiten, um eingesickerte Islamisten ausfindig zu machen. Dass man dies nie erwägte, rächte sich inzwischen durch unzählige Anschlage auf unserem Kontinent. Man muss kein Hellseher sein, um anzunehmen, dass die aktuell Regierenden auch bei Neuankömmlingen aus neuen Krisenherden nicht genau hinschauen.
Hier hilft es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass patriotische Parteien ja sichere Grenzen fordern. Selbst wenige Jahre bis zur Machtperspektive können großen Schaden anrichten. Es wünscht sich schließlich auch jeder, der einmal einen Wasserrohrbruch in seiner Wohnung hatte, man hätte die Schwachstelle schon vorab erkannt. Sind sie erst im Land, kostet es Zeit und Geld, sie auszukundschaften und des Landes zu verweisen - Ressourcen, die man eigentlich nicht hat. Und vor allem: Will man sie wieder loswerden, muss man darauf bauen, dass andere Länder sie wieder zurücknehmen. Da wäre es viel sinnvoller, sie würden aufgehalten oder brächen nicht erst los.
Zeitlose Der Status-Nachlese zur Frage, was im Sinne einer vielschichtigen Remigrationspolitik leicht umsetzbar ist:
Abkommen nur mit Gesprächsbasis
Entsprechend tun eigentlich offene Gesprächskanäle zu stabilen Regierungen in den Herkunftsländern und ihren Anliegerstaaten dringend Not. Und zwar, um Abkommen zu schließen: Solche zur Rücknahme, solche zur Unterbindung des Transits, solche zur Friedenssicherung in der Region und zur Hilfe vor Ort. Alles, um die Migrationsströme zu bremsen, lange bevor sie nach Europa kommen. Für den Fall, dass sie sich sträuben oder die Abkommen als Druckmittel einsetzen wollen, braucht man eigene Druckmittel: Etwa die Koppelung von Entwicklungshilfe, Investitionen, Handelsbeziehungen oder internationalem Abstimmungsverhalten an deren Einhaltung.
Dazu muss man auch nicht der beste Freund dieser Länder oder Regimes sein. Aber darum geht es bei einer Außenpolitik, die auf eigene Interessen statt Moralimperialismus setzt, nicht. Gaddafi war kein platonischer Philosophenkönig, aber er stoppte Migrationsströme nach Europa effektiv. Für seine Infrastrukturprojekte konnte er junge Männer als willige Arbeitskräfte sogar gebrauchen. Europa bezahlte die Freude über seine Absetzung damit, dass Migranten nicht mehr aufgehalten wurden. Fortan lasen Asyl-NGOs sie direkt vor der libyschen Küste auf und brachten sie nach Europa. Wer sie zurückbringen wollte, bekam konsequent juristisch auf den Deckel.
Frühes Aufhalten statt Stückwerk
Eine EU als Sammelbecken von 27 nationalen Interessen brachte auch bislang keine sinnvolle Linie zur Migration zusammen. Daran würde sich auch bei einer patriotischen Wende samt Grenzschutz nichts ändern: Einzelstaatlich mögen dichte Grenzen alleine für viele Teilaspekte ausreichend sein. Aber den Letzten beißen die Hunde. Griechenland, Spanien oder Italien, das auch unter einer patriotischen Regierung entgegen seinem Interesse überrannt wird. Ob man als patriotischer Österreicher hoffen soll, dass sich Glücksritter so lange in Südtirol sammeln, bis sie am Brenner die Polizeikette einfach niederrennen wie einst in Spielberg, sei aus mehreren Gründen dahingestellt.
Es wäre also sinnvoll, die Migrationsströme kurz nach ihrem Entstehen zu stoppen. Hier kommt dem Iran und die Türkei als Nachbarländer Afghanistans & Syriens eine Schlüsselrolle zu. Das moralische Wärmegefühl gratismutiger Schimpftiraden gen Ankara oder Teheran bringt nichts, wenn als Konsequenz dann Leute mit ähnlicher Mentalität unabschiebbar in unsere Länder strömen. Die Welt ist größer als der "Werte-Westen" und auch das unkritische Zujubeln in Richtung Israel ist Fehl am Platz. Die dortige Regierung macht keinen Hehl daraus, dass Europa halb Gaza aufnehmen soll. Und viel Spaß in 10 Jahren bei der Suche nach den staatenlosen Schläfern mit Hamas-Mitgliedsausweis.
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