Überhebliche Moralapostel

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Diese alte Weisheit hat auch im Jahr 2025 weiterhin Bestand und gewinnt mehr denn je an Bedeutung. Viele Menschen erheben sich derzeit in unserer Republik über ihre Nächsten, da sie sich ihnen demokratisch und politisch überlegen fühlen. Grotesk ist, mit ansehen zu müssen, in welcher Leichtigkeit und Gutgläubigkeit die Hetze gegen Wähler und Sympathisanten der Blauen fast täglich brachialer wird. Ob es nun die Aussage von Satiriker Jan Böhmermann ist, der vermeintliche Nazis „keulen“ möchte, Staatsoberhaupt Steinmeier, der vor „Rattenfängern“ warnt, oder Parlamentsvizepräsident Bodo Ramelow, der früher über „braune Arschlöcher“ schimpfte. Jüngst eingereiht hat sich in diese Sammlung an Demagogen auch der damalige Bundespräsident Wulff, der wohl nicht nur mit seiner Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehöre, in die Annalen eingehen wird. Er meinte, es sei Zeit, die AfD „zu Wasser, zu Land und zu Luft zu bekämpfen“. Ein Vokabular, das an den Februar 1943 erinnert, als schon einmal aufgerufen wurde, sich für eine umfassende Schlacht gegen den Feind zu rüsten.

Krieg der Gesinnungen

Wir befinden uns also ganz offensichtlich in einem Krieg, der von einer Kavallerie der „Guten“ geführt wird. Diese macht sich in ihrer Wahnhaftigkeit unter der freudigen Zustimmung des neuen Kanzlers daran, eine Gesinnung auszumerzen, die dem Zeitgeist der Gegenwart nicht in den Kram passt, weil sie an Bringschuld und Multikulturalismus rüttelt. Doch unsere Verfassung kennt keinen Auftrag zur Vielfalt, sondern lediglich die Forderung nach Erhalt einer Volkszugehörigkeit in der autochthonen Mehrheit. Die Gründungsväter der Republik sahen das Asylrecht allenfalls für in der Ferne in Not geratene „Bürger aus den eigenen Reihen“ vor, da Migration ursprünglich allein aus Gründen der Verfolgung als Anspruch auf Flucht in die unmittelbare Nachbarschaft gedacht war. Dass mittlerweile ganze Wanderungen über tausende Kilometer von Syrien oder aus dem Sudan nach Mitteleuropa zur Selbstverständlichkeit gehören, ist jenem Irrwitz geschuldet, den man im Geiste der Meinungsfreiheit ohne Abstrich anprangern darf. Darauf hat Karlsruhe immer wieder hingewiesen.

Juristische Brandmarkung

Hieran ändert auch keine gegenteilige Einschätzung des Kölner Inlandsgeheimdienstes etwas, der jüngst auf Basis eines brüchigen Gutachtens die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch einstufte, um anschließend in einer Stillhalteerklärung zumindest vorübergehend wieder davon abzusehen. Offenbar ist es nicht so einfach, pauschal Brandmarkung und Etikettierung auf eine inzwischen ein Viertel der Stimmberechtigten vertrauende Partei anzuwenden. Das belegt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die AfD-Mitgliedschaft ausdrücklich nicht für hinreichend hielt, um einer Person prinzipiell die Waffenerlaubnis zu verweigern. Man könne nicht allein aufgrund des Verdachts, ein Bürger unterstütze möglicherweise systemkritische Positionen, von Unzuverlässigkeit im Führen einer Pistole oder eines Gewehrs ausgehen. So schnell schießen die Preußen also doch nicht. 

Bewertung im Einzelfall

Es bedarf einer Einzelfallbewertung, die die Schlapphüte nicht vornahmen, als sie aufgrund gesammelter Zitate verschiedener Oppositionsfunktionäre auf eine gegen das liberale, für Gleichberechtigung und Würde eintretende Verfassung gerichtete Mentalität schlossen, die beispielsweise Artikel 1 oder 3 GG tangiert. Aus der oberflächlichen Warte eines geifernden Pöbels mag das genügen. Doch dieser Maßstab versagt, wenn man in vergleichbarer Manier historische Hasstiraden gegen Konkurrenten und Wettbewerber anprangert, denen man auf der ideologischen Bildfläche keinen Raum zugestehen will, weil sie angeblich nicht an einer Transformation unseres Miteinanders interessiert sind, die von selbstzerstörerischer Unterwerfung und paradoxer Toleranz geprägt wird. Besonders bizarr wird es, wenn Heimatliebe und Nationalstolz zur verpönten Tugend erklärt werden, während gleichzeitig internationale Konventionen in Frage gestellt werden, die jeder Gruppe Souveränität, Integrität und Unversehrtheit garantieren.

Paradox des Globalismus

Insofern agitieren die Weltverbesserer eigentlich gegen jenen Globalismus, den sie doch mit Vehemenz verteidigen wollen. Wieder einmal beißt sich die Katze in den Schwanz: Ethnopluralismus soll friedliche Koexistenz fördern, indem jede Gruppe an ihrem Platz bleibt, um nicht in die Sozialsysteme des Anderen vorzudringen. Unter Pragmatismus erscheint es nachvollziehbar, dass Betroffene bei tatsächlicher Bedrohung zuerst im vertrauten Umfeld um Obdach und Versorgung bitten. Doch für Horch und Guck ist diese Rationalität ausgeschlossen, nachdem Angela Merkel mit ihrer Willkommensgeste die Grenzen zu Schleusentoren erklärt hat, die aufgrund der Bürde unserer Historie zu öffnen seien - wie unter einem Innenminister Dobrindt - und an vielen Stellen so durchlässig sind wie Schweizer Käse. Und an diesem Hamsterrad wird sich nichts ändern, wenn wir uns nicht endlich aus der Fessel der Moral lösen. 

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