Ein gewollter Systemfehler?

Der Staat verhöhnt uns: Die 'Enshittification' der BRD

Meinung
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)
von Irina Milaga am Uhr

Immer deutlicher zeigt sich ein schleichender Qualitätsverlust: Marode Infrastruktur, dysfunktionale Institutionen und ein Staat, der seine Kernaufgaben vernachlässigt und seine Bürger gängelt. Ein Prozess der schrittweisen, unmerklichen Selbstzerstörung.

Qualitätsverlust öffentlicher Güter

Das Phänomen, dass Google und das Internet allgemein sehr viel schlechter funktionieren als noch vor einigen Jahren, wird Enshittification gekannt, also etwa “Verscheißigung”. Alles wird dem Diktat des Geldmachen unterworfen, Infrastruktur funktioniert nicht mehr, wie sie sollte. Alles verfällt. Die Enshittification ist ein langsamer, schleichender Prozess, und wenn man sie wahrnimmt, ist es zu spät.

Da liegt es nahe, diesen Begriff auch auf die Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Infrastruktur ist marode, Brücken stürzen ein (Dresden), Autobahnbrücken wurden jahrelang nicht in Stand gesetzt und müssen jetzt teuer und lange renoviert werden (Lüdenscheid), Bauprojekte dauern ewig lang, verschlingen Unmengen an Steuergeldern und weisen dann Mängel auf (Flughafen Berlin-Brandenburg, Stuttgart 21, Elbphilharmonie). Die Dysfunktionalität der Deutschen Bahn ist mittlerweile auch im Ausland ein Running Gag.

Dysfunktionaler Zustand deutscher Realität

In großem Stil nutzen Nichtdeutsche das Sozialsystem aus, ist der Wohnraum knapp und verteuert sich stetig, steigt die Gewaltkriminalität aufgrund der Massenmigration, ist die Wirtschaft ist auf einem absteigenden Ast, wird die Opposition systematisch zum Schweigen gebracht. Steuern und Abgaben steigen, Leistung und Arbeit lohnen sich kaum noch, weswegen viele nur noch in Teilzeit arbeiten - was die Belastung für die Wirtschaft und das Sozialsystem noch größer macht.

Kürzlich lernte ich einen Schweizer auf Durchreise durch Deutschland kennen. Er fragte mich, wie es denn sein könne, dass alles immer mehr verfalle, dass es immer schmutziger werde und im öffentlichen Raum so viele zwielichtige Gestalten herumlungerten - und er meinte eben nicht nur das Frankfurter Bahnhofsviertel. Er sprach also frank und frei das aus, was hierzulande nach Merz' Stadtbild-Äußerungen zu Empörung geführt hatte. All dies sind kleine Stiche, jeder für sich genommen vielleicht nicht ganz so relevant, zusammen genommen aber sehr aussagekräftig.

Der Staat, der sich selbst lächerlich macht

Anstatt sich der strukturellen Probleme dieses Landes anzunehmen, lenkt man lieber ab und organisiert die tausendste "Demo gegen Rechts". Oder hat, wie im Falle der Berliner Justiz, die Zeit, ein herzerwärmendes Video über sich selbst zu drehen:

Es fehlen nur gequält lächelnde Verbrecher, die TikTok-Tänze dazu darbietend eingeblendet werden. Aber die werden auch auf kokette Art und Weise eingebunden: Siehe den JVA-Shop aus Niedersachsen, bei denen Küchengeräte mit feschen Gefängnissprüchen bedruckt werden oder gar, welche Ironie, Richter, Staatsanwälte und Anwälte ihre Roben aus echter deutscher Knastproduktion kaufen können.


Quelle: www.jva-shop.de


Der Verfassungsschutz Niedersachsen versucht sich gar an Memes:

Mit Kanonen auf kritische Spatzen

Unvergessen auch die Doku des amerikanischen Fernsehsenders CBS über deutsche Staatsanwälte, bei dem auch die Juristen der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" Svenja Meininghaus, Frank-Michael Laue und Matthäus Fink zu Wort kamen und stolz verkündeten: "Wenn jemand etwas Unwahres postet und jemand anderes repostet oder liket, kann auch das ein Verbrechen sein".

Meininghaus hatte auch schon 2022 in einem Interview mit der New York Times geäußert: "Beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist Deutschland weiter gegangen als jede andere westliche Demokratie, indem es Einzelpersonen für das, was sie online sagen, strafrechtlich verfolgt und damit die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet auf die Probe stellt." Es fällt auf, dass viele dieser Geschmacklosigkeiten auf niedersächsischem Boden zu gedeihen scheinen. Sturmfest und erdverwachsen? Njet.

Ein Staat, der seinen Aufgaben nicht nachkommt

Ein Staat sollte eigentlich ernst zu nehmen sein, stattdessen wird der Bürger bespuckt. Der Staat verwandelt sich in einen Schulhofrowdy, in einen Mobber, der trotz Dummheit das hübscheste Mädchen abbekommt. Und Selbstverständlich ist es nicht nur der Staat selbst, sondern auch staatsnahe essenzielle Infrastrukturanbieter.

Das beste Beispiel sind hier die Werbekampagnen der Berliner Verkehrsbetriebe, die ihren schlechten Ruf aufgrund des oft schlechten Services und der Brachialität ihrer Kontrolleure versuchte durch virale und freche Werbekampagnen zu verbessern. Übrigens: Ein Drittel der Berliner Knastinsassen sitzt wegen des wiederholten Schwarzfahrens, oft, weil sie sich das Ticket und die erhöhten Beförderungsentgelte nicht leisten konnten. Weil somit die Gefängnisplätze belegt sind, werden manchmal auch Gewaltverbrecher nicht oder nur zur Bewährungsstrafen verurteilt.

Mit Augenzwinkern: Der Staat als Clown

All das ist selbstverständlich überhaupt nicht lustig. Institutionen müssen respektiert werden und sich nicht übergriffig mit dem Bürger verkumpeln. Nach dem Motto: Wir zerstören dein Leben, aber wir sind charmant und witzig dabei, und du bist uns dann ja auch nicht böse.

In Vladimir Nabokovs “Einleitung zur Enthauptung” muss der zum Tode Verurteilte Cincinnatus mit seinem Henker tanzen, das System ist absurd, die einzige Möglichkeit ist es, nicht mitzumachen. Geschrieben hat er es 1934 in Berlin, in das er nach der russischen Revolution als Exilant gezogen war und das er dann wiederum ebenfalls als Exilant verlassen musste.

In Anbetracht dessen, dass der Staat immer mehr totalitäre Elemente annimmt und Andersdenkenden Hausdurchsuchungen oder Haftstrafen aufbürdet, wirkt es doppelt narzisstisch, diesen gegängelten Bürger noch mit ein paar Witzchen auf die eigene Seite holen und ihn somit unterwerfen zu wollen. Beziehungsweise den Mainstream sich wohl, im Recht und als Bessermenschen fühlen zu lassen, während der Opposition die Möglichkeit genommen werden soll, das ihr angetane Unrecht auch als solches bezeichnen zu können.

Vater ist streng: Wehe dem Widerborst

Diktaturen nutzen im Allgemeinen ihre Macht, um die Mehrheit zufrieden zu stellen und unter der unzufriedenen Opposition Angst und Schrecken zu verbreiten. Unsere Demokratie, die offenbar auf dem Weg dazu ist, keine mehr zu sein, macht das anders: Hier wird nicht offen zerstört, hier wird auch keine körperliche Gewalt angewandt. Hier nutzt man legale Wege, um Kritikern zu verstehen zu geben, das mit der Kritik lieber zu lassen. 

Ein Beispiel hierfür ist der #Drecksstaat-Skandal, bei dem 2023 ein junger Student wegen "verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates" angeklagt wurde, weil er auf Twitter mehrfach das Wort 'Drecksstaat' benutzt hatte. Der Status berichtete hier und hier. Dieser Strafstaatsbestand kam das letzte Mal in den 1950er Jahren zum Einsatz, als Anhänger des nationalsozialistischen Regimes die neugegründete Bundesrepublik ablehnten. Oder die bereits legendäre Schwachkopf-Affäre - Der Status berichtete. 

Nun ist es so, dass politische 'Straftäter' sehr oft härter bestraft werden als unpolitische Gewalttäter - siehe auch die Freisprüche und Bewährungsstrafen nach der Hamburger Gruppenvergewaltigung im Stadtpark, ausgesprochen von der auffallend oft milde Strafen vergebenden Richterin Anne Meier-Göring, in Zuge derer eine junge Frau, die einen der Täter beleidigt hatte, im Gegensatz zum Täter selbst ins Gefängnis musste.

Etwas faul im Staate Deutschland

Es ist unklar, ob es Weisungen von oben gibt, oder ob eine Kaste von Systemlingen einfach in vorauseilendem Gehorsam versucht, das in ihren Augen Nötige zu tun. Hier kommen auch oft NGOs ins Spiel, die gerne auf nichtstaatlich und unabhängig tun, aber gerne von Steuergeldern finanziert werden und somit den verlängerten Arm des Staates darstellen, der so indirekt gegen seine ideologischen Gegner vorgehen kann.

Ein aktuelles Beispiel wäre der Prozess um den Polizeigewerkschaftsfunktionärs Manuel Ostermann: Dieser hatte in seinem Buch "Deutschland ist nicht mehr sicher: Wie unsere Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird" ein eindrückliches Bild der Situation der Exekutive geschildert. Erwähnt hierbei hatte er auch den Fall des Syrers Mwafak al S., der den erst zwanzigjährigen Philippos Tsanis im Kurpark Bad Oeynhausen tödlich verletzt hatte - Der Status berichtete - allerdings ohne den Namen des Syrers zu nennen.

Dieser Syrer besaß nun die Dreistigkeit, Ostermann zu verklagen und forderte 25.000 Euro. Davor feit den Polizeigewerkschafter nicht einmal sein CDU-Parteibuch. Allerdings: Sicherlich ist der Syrer nicht von sich aus auf die Idee gekommen, den die öffentliche Aufmerksamkeit geradezu suchen zu scheinenden, einen True Crime-Podcast produzierenden Rechtsanwalt Burkhard Benecken damit zu beauftragen. Was steckt hier dahinter? Eine antirassistische, wohlmeinende NGO vielleicht?

Irgendwas ist hier nicht mehr im Lot, irgendwas ist faul im Staate Deutschland. Gleichzeitig ist alles lustig und leicht und nicht ernst gemeint. Ein charmantes Augenzwinkern, während Bürger um 6 Uhr morgens herausgeklingelt werden und der Bademantel gute 35 Jahre nach dem "Ende der Geschichte" unverhofft zum modischen Accessoire wird.

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